3. Bürgermeister Wamsler ist bei diesem TOP zu Beratung und Beschlussfassung nicht im Sitzungsraum anwesend.
Der Haushaltsentwurf für 2024 wurde in der Ratssitzung am 16.11.2023 intensiv vorberaten. Im vorliegenden finalen Haushaltsplan für 2024 ergaben sich gegenüber der Entwurfsplanung noch folgende Änderungen. Für die 4. Ausbauphase der Breitbanderschließung waren im Entwurfsplan bei Haushaltsstelle 7910.9880 für die Schlussabrechnung 200.000 € veranschlagt. Nach der Ratssitzung am 16.11.2023 wurde von der bauausführenden Firma noch eine weitere Abschlagszahlung über rd. 175.000 € eingereicht. Der Planansatz wurde daher entsprechend eingekürzt. Zudem wurde in der Haushaltsplanung bei Haushaltsstelle 8610.9350 ein Ansatz von 25.000 € zum Kauf eines Sonnensegels im Tenglinger Strandbad gebildet. Durch die Ansatzänderungen wurde auch die ursprünglich geplante Rücklagenentnahme geändert.
Kämmerer Kraus verweist eingangs noch auf den Vorbericht, wo alle wesentlichen Zahlen, Daten und Fakten erörtert wurden. Zudem wurden alle Ansätze des Vermögenshaushalts einzeln erörtert.
Verwaltungshaushalt:
Der Verwaltungshaushalt erreicht ein Planvolumen von 5.458.000 €. Die Pflichtzuführung, welche dem Wert der im Vermögenshaushalt veranschlagten Tilgungsleistungen entsprechen muss, kann bei planmäßiger Abwicklung erreicht werden. An Tilgungszahlungen müssen 2024 215.100 € an die jeweiligen Banken geleistet werden. Der Einnahmeüberschuss beträgt bei planmäßiger Abwicklung 224.100 €. Aus diesen Werten wird klar ersichtlich, dass aktuell die aus haushaltsrechtlicher Sicht noch vertretbare Obergrenze der Verschuldung erreicht wurde. Stark ansteigend sind die Personalausgaben im Vorjahresvergleich. Ggü. 2023 werden die Ausgaben im Personalbereich um 393.400 € auf 1.672.500 € ansteigen. Dies hat im Wesentlichen drei Gründe. Die Krippe Tengling wird erstmalig 2024 ganzjährig in Betrieb gehen, so dass die Personalkosten für neu eingestelltes Personal für zwölf Monate zu veranschlagen war. Zudem ist die Einstellung eines Landschaftsgärtners im Bauhof vorgesehen und temporär wird eine Doppelbesetzung im Bauhof entstehen, da der Bauhofarbeiter W. in die Freistellungsphase der Alterszeit eintreten wird. In der Einlernphase wird der noch einzustellende Beschäftigte und der Bauhofarbeiter W. die Stelle doppelt besetzen. Massiv auf die Personalkostensteigerung werden sich auch die ab März 2024 deutlichen Tariferhöhungen auswirken. Bei den Ausgaben für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand wurden insgesamt (Gruppierung 5 und 6) Ausgabemittel von 1.665.900 € bereitgestellt. Im Vorjahresvergleich bedeutet dies eine nahezu unbedeutende Reduzierung um 16.000 €.
Die Finanzplanung ergab, dass sich die freie Finanzspanne ab 2026 bessern wird, da 2025 die letzte Tilgungsrate für die Rückzahlung eines Kredits bei der Sparkasse über 120.000 € zu leisten ist.
Die Steuereinnahmen inkl. der Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung wurden für 2024 mit rd. 3,2 Mio. € prognostiziert.
Vermögenshaushalt:
Der Vermögenshaushalt erreicht ein Planvolumen von 2.219.700 €. Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen. Zur Finanzierung der vermögenswirksamen Ausgaben ist eine voraussichtliche Rücklagenentnahme von 563.200 € erforderlich.
Abschließend wird ein positiver Ausblick auf die Finanzlage gegeben. In 2025 wird ein Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von fast 700.000 € fällig. Fast in gleicher Höhe kann ein Bauspardarlehen zu sehr günstigen Zinskonditionen aufgenommen werden, was von Seiten der Kämmerei auch empfohlen wird. Zudem wird 2025 die letzte Tilgungsrate für einen Kredit bei der Kreissparkasse Traunstein über 120.000 € fällig. Tatsächlich kann also in Zukunft auch wieder das ein oder andere größere Investitionsvorhaben angegangen werden.
Aufgrund der Haushaltsberatungen in der Sitzung vom 16.11.2023 besteht im Rat zur Verabschiedung des Haushalts kein Diskussionsbedarf mehr.
