Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlicher Sitzung nach Wegfall der Gründe der Geheimhaltung (Art. 52 Abs. 3 GO)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates Taching a. See, 27.06.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt öffentlich
Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 16.05.2024 gibt Bürgermeisterin Lang folgende Tagesordnungspunkte bekannt, für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind:
„Änderung des Bebauungsplanes „Tengling-Südwest“; Vergabe der Planungsleistungen“ – TOP 15. Es kann bekanntgegeben werden, dass vom Gemeinderat eine vollumfängliche Änderung des Bebauungsplanes „Tengling-Südwest“ mehrheitlich abgelehnt wurde. Vielmehr sollen Änderungen nur für die Grundstücke erfolgen, für welche bei Bauvorhaben eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig wird. Mit den Bebauungsplanänderungen für die jeweiligen Grundstücke wurde das Architekturbüro Weiler-Heyers, Trostberg, beauftragt. Die Angebotssumme unterliegt weiter der Nichtöffentlichkeit.
„Einbau von Fluchttüren in das ehemalige Raiffeisengebäude/Dorfladen in Tengling“ – TOP 16. Es kann bekanntgegeben werden, dass der Gemeinderat dem Einbau von zwei Fluchttüren im Dorfladen (UG/EG) zugestimmt hat. Zudem kann bekanntgegeben werden, dass Bürgermeisterin Lang ermächtigt wurde, die notwendigen Schreiner- und Maurerarbeiten zu beauftragen. Die Angebotssummen der vorliegenden Angebote unterliegen weiter der Nichtöffentlichkeit.
„Personalangelegenheiten“ – TOP 21. Der TOP unterliegt grundsätzlich der Nichtöffentlichkeit. Bekanntgegeben werden kann jedoch die vorübergehende Einstellung von Frau Magdalena Babl als Ersatzkraft im Kindergarten „Tausendfüssler“.
„Einrichtung einer DHL-Poststation in Taching „Fl.Nr. 116/1 Gmk. Taching, Strandbad 4, 83373 Taching a. See“ – TOP 21. Der TOP kann vollumfänglich bekanntgegeben werden.
„Sonstiges“ – TOP 24. Die Diskussionspunkte „Zusätzliche Ratssitzung am 06.06.2024“, „Verkabelung Brandmeldeanlage“ und „Leerstandsmanagement“ können vollumfänglich bekanntgegeben werden.
Diskussionsverlauf
Hinsichtlich der Vergabe der Planungsleistungen informierte Bauamtsleiterin Strohhammer, dass ein Auftrag an das Architekturbüro Weiler-Heyers aus Trostberg ging. Für die andere Bebauungsplanänderung wollte der Antragsteller seinen Planfertiger beauftragen. Aus Sicht der Verwaltung gibt es vorliegend keine Einwände, da auch dieser Planfertiger bei der Angebotseinholung beteiligt wurde. Qualitativ gibt es vorliegend keine Verschlechterung. Erst wenn der städtebauliche Vertrag durch den Antragsteller unterzeichnet wurde, erfolgt eine Beauftragung des jeweiligen Büros.
Diskussionsverlauf öffentlich
Hinsichtlich der Vergabe der Planungsleistungen informierte Bauamtsleiterin Strohhammer, dass ein Auftrag an das Architekturbüro Weiler-Heyers aus Trostberg ging. Für die andere Bebauungsplanänderung wollte der Antragsteller seinen Planfertiger beauftragen. Aus Sicht der Verwaltung gibt es vorliegend keine Einwände, da auch dieser Planfertiger bei der Angebotseinholung beteiligt wurde. Qualitativ gibt es vorliegend keine Verschlechterung. Erst wenn der städtebauliche Vertrag durch den Antragsteller unterzeichnet wurde, erfolgt eine Beauftragung des jeweiligen Büros.
Datenstand vom 28.01.2025 08:27 Uhr
