Beitritt zum Regionalwerk Chiemgau - Rupertiwinkel
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See, 12.12.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Machbarkeitsstudie zum „Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel“ wurde Anfang 2017 als „LEADER-Kooperationsprojekt“ von vier verschiedenen Regionen, darunter die LAG Traun-Alz-Salzach, in Auftrag gegeben. Mittlerweile liegt das Ergebnis vor. Das Ergebnis wurde im September in zwei Veranstaltungen in Teisendorf und Traunstein vorgestellt. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Gründung eines Regionalwerks sinnvoll und wie folgt machbar ist:
„In Abstimmung mit dem Lenkungskreis wurden Geschäftsfelder für die Gründungsphase ausgewählt, wodurch sich in den Bereichen Wärme und Stromvermarktung Synergieeffekte erzielen lassen. Darüber hinaus können entwickelte Kompetenzen und die regionale Marktpräsenz und Wahrnehmbarkeit in der Kundenzielgruppe verstärkt und mehrfach genutzt werden.
Finanzielle Beteiligungen an ertragsstarken Vorhaben, die durch das Regionalwerk selbst nicht realisiert werden können, sollen möglich sein, so dass sich stabile regelmäßige Erträge erzielen lassen, die die unternehmerischen Ausprägungen des Regionalwerks stärken und eine ausgewogene Risikodiversifizierung ermöglichen. Seite 2 von 2 Machbarkeitsstudie „Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel“. Die Entwicklung der ausgewählten Geschäftsfelder und der mit der Gründung einhergehende Aufwand führen zu einem Finanzierungsbedarf von rund 250.000 EUR.
Das Konzept soll in einer tragfähigen Organisation in der Rechtsform eines gemeinsamen Kommunalunternehmens (gKU) umgesetzt werden, um den Gestaltungsraum der ausgewählten Geschäftsfelder zu nutzen und die daraus entstehenden Projekte umsetzen zu können.
Ein gKU kann sich grundsätzlich in den allgemeinen Grenzen des Gemeindewirtschaftsrechts an anderen Unternehmen beteiligen. An dem gKU selbst können sich neben Kommunen auch Landkreise beteiligen. Eine Beteiligung der Kommunen kann unmittelbar oder mittelbar über ein kommunales Unternehmen (KU) oder einen kommunalen Eigenbetrieb erfolgen.“
Weitere Informationen dazu enthalten die Anlagen zum Tagesordnungspunkt.
Die Initiatoren des Projekts haben nun die Gemeinden darum gebeten, bis zum Jahresende eine verbindliche Rückmeldung über eine Beteiligung am Regionalwerk zu geben.
Diskussionsverlauf
Erster Bürgermeister Matthias Baderhuber informiert darüber, dass die bisherigen Gespräche zu diesem Thema zusammen eine positive Haltung ergeben haben, ein Beitritt in der derzeitigen Umbruchphase der Gemeindewerke aber
noch nicht sinnvoll wäre. Die Zusammenarbeit zwischen den Gemeindewerken und dem Regionalwerk wird auch bereits zum jetzigen Zeitpunkt befürwortet.
Beschluss
Der Marktgemeinderat Waging a. See stimmt einer Beteiligung der Marktgemeinde am zu gründenden „Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel –gKU“ zu. Es wird eine Einlage von insgesamt bis zu 30.000€ für die Jahre 2020 und 2021 bewilligt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 18
Datenstand vom 16.04.2020 10:52 Uhr
