Erlass einer Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages (Kurbeitragssatzung – KBS); - Beschlussfassung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 07.11.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 07.11.2022 ö 3.2

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt aufgrund Art. 7 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) eine Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages (Kurbeitragssatzung – KBS) gemäß dem vorliegenden Satzungsentwurf vom 21.10.2022.

  1. Der Satzungsentwurf wird zum Bestandteil der Sitzungsniederschrift erklärt.

  1. Der Neuerlass ist Bestandteil des fortgeschriebenen Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Stadt Viechtach.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 3

Datenstand vom 26.01.2023 08:30 Uhr
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