Stellungnahmen von Privatpersonen mit Hinweisen oder Einwendungen; - Beschlussfassung


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 07.11.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 07.11.2022 ö 6.7

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die private Stellungnahme vom 09.07.2022, die nachfolgend im Original zitiert ist, zur Kenntnis.

Private Stellungnahme vom 09.07.2022:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen der oben gen. Änderung wird ein neuer Parkplatz P8 bei der ArberlandKlinik
erstellt.

Als Anwohner sind wir, … (namentliche Nennung) von den Folgen der geplanten Baumaßnahme direkt betroffen:
Grundsätzlich ist uns das Erfordernis der Baumaßnahme verständlich, wir müssen
jedoch verschiedenen Ansätzen im Bebauungsplan widersprechen:


1. Immissionsschutz
Vorgesehen ist für P8 die Nutzung von 5.30 Uhr bis 21.30 Uhr, um die Nachtruhe einhalten zu können. Wir befürchten jedoch erhebliche Beeinträchtigungen der Wohnqualität durch Lärm, vor allem wegen des Winterdienstes in den Nachtstunden. 
Der Winterdienst auf den bereits jetzt bestehenden Parkplätzen P1 und P4 ist trotz der dazwischenliegenden Bepflanzung und der Entfernung für die nördlich angrenzenden Bewohner der Lackerbauerstraße deutlich hörbar und stört die Nachtruhe erheblich. Die zugesicherte Nachtruhe von 8 Std. wird nicht eingehalten. Anwohner des P4 bestätigten uns auch die dortige starke nächtliche Beeinträchtigung. Die Dauer der Räumung ist relativ lang, da wegen parkender Autos nur mit kleinem, jedoch sehr lautem Gerät gearbeitet werden kann. Dies ist im Gutachten zum Schallschutz nicht berücksichtigt. Wir bitten um einen wirksamen Schallschutz.“

Es ergeht folgende Würdigung: 
Nach Abstimmung mit den Anwohnern und einem stattgefundenen Ortstermin wird im Bebauungsplan die Festsetzung einer Mauer/Wand entlang des Parkplatzes P8 (Nord/ Nordost) aufgenommen. 


„2. Bepflanzung
Bisher ist der Übergang von der bebauten Fläche der ArberlandKlinik zu den landwirtschaftlich genutzten Flächen durch einen breiten Pflanzengürtel abgetrennt.
Das macht den nördlich angrenzenden Naturraum ,,Wacht" sowohl für die Tierwelt (Rehe, Hasen, Marder, Erdkröten, Schlangen, Fledermäuse und Vögel) zum Lebensraum als auch für die Menschen zum Naherholungsraum. Der Spaziergang zur ,,Wacht" mit einem herrlichen Blick auf die Stadt ist auch für viele Viechtacher und Urlauber ein Genuss. Auch Besucher und Patienten der ArberlandKlinik nutzen den Bereich gerne während Wartezeiten.
ln Punkt 4 .4.4 der Änderung des Bebauungsplanes ,,Auf der Wacht Ost", Deckblatt 14, wird zwar die ,,Randeingrünung als Abgrenzung zu den angrenzenden Wohngebieten bzw. als Übergang zur freien Landschaft" betont, jedoch im Skizzenplan S. 46 ist keinerlei Heckenbepflanzung enthalten. Zusätzlich zum Schallschutz ist aus unserer Sicht eine Strauchbepflanzung um den gesamten
Parkplatz als Abgrenzung zum Naturraum erforderlich.“

Es ergeht folgende Würdigung: 
Eine Randeingrünung wird im Bebauungsplan als planliche Festsetzung aufgenommen.
Eine prinzipielle Eingrünung des Klinikgeländes ist wie unter Punkt 4.4.4 beschrieben vorhanden. Für den Parkplatzbereich P8 wird in Übereinstimmung mit den Vorgaben der luftrechtlichen Genehmigung des Hubschrauberlandeplatzes und den Vorgaben  des Naturschutzes bzgl. Pflege und Unterhalt der Magerwiesenstandorte eine Ergänzung der Eingrünung P8 mit Strauchpflanzungen im Bereich Nord /Nordost festgesetzt.


„3. Beleuchtung
Auch bitten wir aus vorstehenden Gründen auf eine dezente, nicht zu grelle
Beleuchtung zu achten, ggf. mit Bewegungsmeldern.
Wir sind froh ein Krankenhaus in Viechtach mit guter ärztlicher Versorgung zu haben
Deswegen sperren wir uns auch nicht gegen das Bauvorhaben, solange es mit
Mensch und Natur im Einklang steht. Wir gehen davon aus, dass unsere Anliegen
mit relativ einfachen Mitteln umgesetzt werden können.“


Es ergeht folgende Würdigung:
In den textlichen Hinweisen wird die Umsetzung einer möglichst Blendfreien und Insektenfreundlichen Beleuchtung der Außenanlagen aufgenommen (in Abstimmung UNB / LRA Regen).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.01.2023 08:30 Uhr