Sanierungsumfang von Wasserleitungen nach RZWas 2021 für die Jahre 2022 bis 2026
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 18.07.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Stadtwerke Vilsbiburg haben mit der Stadt Vilsbiburg bei gemeinsamer Betrachtung den Schwellenwert für die Förderfähigkeit von Leitungssanierungsmaßnahmen nach RZWas 2021 für die Wasserversorgung und für die Abwasserentsorgung erreicht. Der Förderbescheid wurde den Stadtwerken bereits vom Wasserwirtschaftsamt Landshut zugestellt. Über die geplanten Maßnahmen für die Jahre 2022 bis 2026 wurde der Werkausschuss in der Sitzung vom 5. April 2022 informiert.
Die Förderbedingungen wurden gegenüber RZWas 2018 geändert. Es werden nur noch Maßnahmen gefördert, die vorab beantragt wurden.
Die Kosten für die geplanten Maßnahmen betragen nach aktueller Kostenschätzung 5.019.700,- € und sind mit einem Fördersatz von 40 bzw. bei baulichen Maßnahmen mit 70 Prozent förderfähig. Die Zuwendungen durch den Freistaat Bayern betragen rechnerisch ca. 1.853.900,- €. Der auszahlbare Zuwendungsbetrag ist abhängig von der tatsächlich abgerechneten Bausumme und wird mit dem Verwendungsnachweis ermittelt.
Für folgende Leitungen wurde der Antrag gestellt:
- Ringleitung Frontenhausener Straße
- Zeilingerweg
- Georgenstraße Seyboldsdorf
- Verbindung Mühlen/Geratspoint
- Bgm.-Brandl-Straße
- Schützenstraße und Freiung
- Färberanger
- Graf-Ludwig-Straße
- Ringleitung Saliterweg
- Landshuter Straße
- Ringleitung Thalham
- Fischerstraße
- Birkenweg wahlweise Kreuzweg
- Finkenstraße
- Stettiner Straße
- Hochstraße Seyboldsdorf
- Ringleitung Westen
- Floßgasse
- Hausanschlüsse
- Schutzmauer für Brunnen VI und VII nach Sturzflutkonzept (70% Förderquote)
Diskussionsverlauf
Auf Nachfrage von StR Schwimmer erklärte Stadtbaumeister Gerhard Binner, dass die Hausbesitzer die Kontakte der Baufirma erhalten. Dadurch besteht die Möglichkeit, den vorhandenen Hausanschluss auf eigene Kosten mit sanieren zu lassen.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Umsetzung der vorgeschlagen Leitungssanierungen und Baumaßnahmen für den Zeitraum von 2022 – 2026 unter der Voraussetzung der zur Verfügung stehenden Mittel. Die einzelnen Maßnahmen werden dem Werkausschuss im Rahmen der Beratungen zu den Wirtschaftsplänen der einzelnen Jahre separat vorgestellt und zur Umsetzung empfohlen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 26.07.2022 11:09 Uhr
