Vorberatung der Sicherheitsverordnung und Ortsplatz-, Grünanlagen- und Spielplatzsatzung der Stadt Vilsbiburg
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität, 11.10.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Stadt Vilsbiburg beabsichtigt sowohl eine Sicherheitsverordnung als auch eine Ortsplatz-, Grünanlagen- und Spielplatzsatzung zu verabschieden. Die Stadt Vilsbiburg besitzt bereits eine Hauslärmverordnung sowie eine Reinigungs- und Sicherungsverordnung. Da diese überarbeitet werden müssen, wurde geprüft ob diese zusammengefasst und ergänzt werden können. Im Stadtrat wurde auch schon des Öfteren die Möglichkeit eines Anleinzwangs in bestimmten Bereichen der Stadt Vilsbiburg angesprochen. In diesem Zusammenhang sollen die kommunalen Grundstücke in einer Satzung geregelt und die einzelnen Festlegungen vom Gremium diskutiert werden, bevor diese dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Vorab wurde bereits der Jugendpfleger, die Polizei, der Bauhof und das Landratsamt Landshut eingebunden.
In der Anlage befinden sich der Entwurf der Satzung und Verordnung. Zusätzlich wird dem Gremium eine Übersicht der Änderungen zur Verfügung gestellt.
Diskussionsverlauf
Geschäftsleiter Sebastian Stelzer erklärte kurz die Verordnung und Satzung. Das Gremium war der Meinung, Hunde auf Spielplätzen nicht zuzulassen. Weiter sollte der Leinenzwang auf bestimmten Plätzen und Wegen nicht zeitlich beschränkt werden. Bei der Anleinpflicht sollte noch der Verkehrsgarten aufgenommen werden.
StRin Sabine Furthmayr-Sendöl war der Meinung, man sollte kein generelles Fütterungsverbot für verwilderte Tauben aussprechen. Sie plädierte nochmals für einen städtischen Taubenschlag, der durch ehrenamtliche Helfer betrieben wird. Im Gremium war man sich einig, dass aktuell kein Taubenproblem vorliegt und das Thema städtischer Taubenschlag aktuell nicht weiterverfolgt wird.
Beschluss
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität empfiehlt dem Stadtrat, die Sicherheitsverordnung und Ortsplatz-, Grünanlagen- und Spielplatzsatzung der Stadt Vilsbiburg zu verabschieden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Datenstand vom 25.10.2022 09:20 Uhr
