Haushalt 2023 - 1. Lesung


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 21.11.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.11.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Haushaltsvorentwurf wurde bereits an alle Mitglieder des Stadtrates verteilt. Die Vorbesprechungen mit den Fraktionen erfolgten in der Zeit vom 03.11. bis 18.11.2022.
Änderungen im Haushaltsplan, die sich bis zur heutigen Stadtratssitzung ergeben haben, sind in der beiliegenden Änderungsliste zusammengefasst, in der auch die Folgeänderungen (Zuführungsbeträge und Rücklagenentwicklung) dargestellt sind. Die Änderungen sind in rot dargestellt. 

Der aktuelle Stand zum Haushaltsplan 2023 ergibt folgende Daten:

1. Haushaltssummen:

2023
Plan 2022
Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben:
34.254.900
32.786.200

Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben:
19.412.600
21.666.400

Gesamthaushalt:
53.667.600
54.452.600



2. Eckdaten:

2023
Plan 2022
  • Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt
37.500
0
= im Verhältnis der VWH-Summe/%
0,11%

  • Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt
0
82.900
  • Kreditaufnahme
0
3.600.000

  • Rücklagen


Entnahme aus der allgemeinen Rücklage
11.524.100

10.941.700
Zuführung zur allgemeinen Rücklage
0
0

  • Schulden


  • Schuldenstand am 01.01.2022 (699 €/je Einwohner)*
(gesamte Darlehenszinsen dafür 2022: 0,00 €)

  • Schuldenstand am 31.12.2022 (621 €/je Einwohner)*
(planmäßige Tilgung 2023: 1.012.700 €)
Ist:
8.612.975

Plan: 
7.600.295

*Einwohnerstand zum 31.12.2021: 12.325





3. weitere Anmerkungen:

a) Verwaltungshaushalt:
Im Verwaltungshaushalt sind in nahezu allen Ausgabebereichen die Kosten gestiegen. Die größte Ungewisse stellt im Moment die Energiepreisentwicklung dar. Vor allem in den Bereichen Gas und Strom haben wir einen signifikanten Anstieg zu verzeichnen. Es müssen folglich mehr Haushaltsmittel für den laufenden Betrieb eingesetzt werden. In Summe hat sich das Volumen des Verwaltungshaushaltes im Vergleich zum Vorjahr um (2 Millionen Euro) 1,5 Millionen Euro erhöht.

Das positiv abgeschlossene Haushaltsjahr 2021 macht sich für 2023 in der Steuer- und Umlagekraft der Stadt Vilsbiburg bemerkbar. Hier ist mit einer verbindlichen Mehrbelastung der Kreis- und Gewerbesteuerumlage zu rechnen, ebenso wird sich ein Einnahmendefizit bei den Schlüsselzuweisungen abzeichnen. 

Vorsichtig positiv darf die Entwicklung der Steuereinnahmen gesehen werden. Die im Haushaltsplan veranschlagten Zahlen beruhen auf der Steuerschätzung vom Oktober 2022 und unseren ortsbezogenen Entwicklungen.
Voraussichtlich kann sogar wieder eine sehr kleine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden. 

b) Vermögenshaushalt:
Der Vermögenshaushalt ist gekennzeichnet von den regulär geplanten Investitionen. Hier finden sich die Sanierung der Vilstalhalle, die Fertigstellung des Kindergartens Luzia am Burgerfeld, die Vorplanungen für den Stadtplatz 28, verschiedene Straßen- und Kanalbaumaßnahmen, sowie die weitere Voranbringung der Breitbandversorgung. 

Die Maßnahmen können weitestgehend durch Förderungen gedeckt werden. Für den Rest ist eine Rücklagenentnahme vorgesehen. Eine Kreditaufnahme oder ähnliches ist für das kommende Haushaltsjahr nicht geplant. 

4. Stellenplan

Der Stellenplan wurde in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 07.11.2022 behandelt und dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen. Der Stellenplan liegt dieser Vorlage bei.

Diskussionsverlauf

StR Dr. Manfred von Dewitz ging kurz auf den Antrag ein und sagte, man möchte für den Radwegebau zusätzliche Gelder einstellen. Im Haushalt sind hohe Summen für den Straßenbau eingestellt. Somit sollte auch der Radwegebau berücksichtigt werden.
Auf Nachfrage zum Antrag der BuL-die Grünen Fraktion erklärte Stadtkämmerin Nadine Eggl, dass konkrete Maßnahmen auch über überplanmäßige Ausgaben im Einzelfall genehmigt werden können.

Die FW-Fraktion möchte in der Sitzung einen Antrag zum 50/50-Projekt ein. Der Antrag wurde im Gremium begrüßt. StRin Christine Koj machte den Vorschlag, auch Mülleinsparungen zu belohnen. StR Johann Sarcher sagte, dass Einsparmöglichkeiten vor allem über technische Lösungen erzielt werden können. 

Zum Ende der Beratungen war man sich im Gremium einig, dass eine zweite Haushaltslesung nicht notwendig ist. Der Sitzungstermin am 05.12.2022 entfällt somit. 
 

Beschluss 1

Dem Antrag vom 21.11.2022 der BuL-die Grünen Fraktion auf Erhöhung des Haushaltsansatzes auf der HHSt 6310.9400 von 40.000,00 € auf 200.000,00 € zur Umsetzung von Vorschlägen für die  Verbesserung der Fahrradinfrastruktur wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 13

Beschluss 2

Dem Antrag der FW-Fraktion vom 21.11.2022 zur Einführung des 50/50-Projekts ab dem Haushaltsjahr 2023 wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 30.11.2022 09:12 Uhr