Nachbesserung der Information von Hundehaltern bzgl. der geltenden Anleinpflicht - Anfrage StR Manfred v. Dewitz
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 17.04.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
StR Dr. Manfred v. Dewitz bat in der Sitzung vom 30.01.2023 darum, die Bürger nochmals über die festgelegte Anleinpflicht zu informieren.
Die Verwaltung hat den ca. 600 Hundehaltern einen Informationsbrief mit Lageplan zukommen lassen. Der Brief wird künftig auch an neue Hundehalter bei der Anmeldung des Hundes verteilt. Es ist zudem geplant die Anleinpflicht regelmäßig im Stadtmagazin zu thematisieren.
Die Prüfung der Beschilderung hat folgende Kosten ergeben:
90x Schild Anleinpflicht 2.050,00 €
Setzen von Pfosten 2.000,00 €
Arbeit Bauhof 2.000,00 € = 6.050,00 €
Die Platzierung der Hinweisschilder, v.a. bei Bereichen mit Regelungen zum Anleinen im näheren Umgriff gestaltet sich schwierig. Nach einer Begehung mit dem Bauhof müssten ca. 90 Schilder im Stadtbereich aufgestellt werden.
Aufgrund der im Vergleich zum Nutzen ergebenden hohen Kosten und der neben den Informationsbriefen regelmäßig durchzuführenden Anleinpflichtinformation an die Hundehalter, ist das Aufstellen von Schildern aus Sicht der Verwaltung nicht wirtschaftlich und auch nicht notwendig. Durch die Veröffentlichung der Satzung zur Benutzung der öffentlichen Grünanlagen ist es auch Hundehaltern außerhalb Vilsbiburgs möglich, sich über die Anleinpflicht vor dem Spaziergang mit Hunden zu informieren.
Diskussionsverlauf
StR Dr. Manfred v. Dewitz kritisierte vehement das Vorgehen. Seiner Meinung nach sind die Schilder dringend notwendig. Weiter bezweifelte Herr Dr. v. Dewitz, dass sämtliche Hundehalter ein Schreiben erhalten haben. Die angesetzten Kosten für die Schilder bezeichnete Herr Dr. von Dewitz als zu hoch.
Im Stadtrat wurde über die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Beschilderung kontrovers diskutiert. Man fand im Gremium aber den Kompromiss, dass an stark frequentierten Wegen wie zum Beispiel der Buja- Allee jetzt einmal Schilder zur Probe aufgestellt werden. Zusätzlich sind die Spielplätze auszuschildern. Weiter wird die Stadtverwaltung überprüfen, ob das Schreiben an alle in der Steuerstelle gemeldeten Hundehalter versandt wurde.
Datenstand vom 19.04.2023 15:08 Uhr
