Gründung eines Zweckverbandes für die ILE Bina-Vils: Vorstellung der Satzung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität, 17.07.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Integrierte Ländliche Entwicklung Bina-Vils wurde im Mai 2022 von 14 Kommunen des südlichen Landkreises gegründet und wird seit Dezember 2022 von Regionalmanagerin Monika Wunderlich betreut. Sie wird derzeit (rotationsmäßig) von der Gemeinde Gerzen geführt und finanziert sich über die Erhebung von Umlagen. Diese ergeben sich aus den verbleibenden Gesamtkosten, nachdem die Fördermittel des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE) Landau von 75 % abgezogen wurden. Rechtliche Grundlage der ILE Bina-Vils ist auf Basis einer Abstimmung in der ARGE-Sitzung vom 02.02.2023, bis dato ein öffentlich-rechtlicher Vertrag als Arbeitsgemeinschaft „ARGE der ILE Bina-Vils“.
Künftig möchte man rechtlich mit Namen „Zweckverband ILE Bina-Vils“, als KommZG fungieren, um die Zusammenarbeit und Wirksamkeit zu optimieren.
Diskussionsverlauf
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle führte das Gremium bzgl. der Entwicklung der ILE kurz ein und erklärte die Vorteile in der Gründung eines Zweckverbands, gegenüber der Organisation in der Arbeitsgemeinschaft. Hier müssen die Gemeinden nicht bei jeder Entscheidung der ILE Einzelbeschlüsse fassen.
Regionalmanager Georg Straßer stellte dem Gremium die wesentlichen Punkte der Satzung kurz vor.
Die Satzung soll unter § 6.1 um die Stellvertreter der Bürgermeister ergänzt werden, um bei Terminen auch eine entsprechende Vertretung zu gewährleisten. Auch soll eine entsprechende Änderung bzgl. der Stimmverteilung angeregt werden. Das Gremium war sich einig, die Stimmverteilung so einfach wie möglich zu gestalten. Damit eine gerechtere Verteilung der Stimmanteile gewährleistet werden kann, sollten die Einwohnerschritte nicht auf 5.000 sondern 2.500 festgelegt werden. Damit die Übersichtlichkeit gewahrt wird, soll die Anzahl der Mitglieder aber nicht erhöht werden. Stattdessen wäre eine Aufteilung der Stimmanteile nach Einwohnerzahl denkbar. Die einzelnen Mitglieder hätten dann entsprechend viele Stimmanteile je nach Größe der Gemeinde. Auf Vorschlag von StR Florian Anzender sollte vor der Vorschlagsweitergabe eine entsprechende Verhältnisrechnung aufgestellt werden, um die Umsetzbarkeit zu gewährleisten. Hier sollen bzgl. der Projektumsetzungen und der Kosten weder die kleinen, noch die großen Gemeinden benachteiligt werden.
In § 10 ist die Summe für die der Verbandsvorsitzende in eigener Zuständigkeit erledigen kann auf 125.000 € festgelegt, wenn die Mittel im Haushaltsplan bereitgestellt sind. Es ist deshalb in die Satzung aufzunehmen, dass ein Haushaltsplan aufgestellt werden muss.
Die Erste Bürgermeisterin wies darauf hin, dass vor dem Satzungsbeschluss ggf. in der Stadtratssitzung vom 18.09.2023, über die Ergebnisse der Diskussion, nochmal beraten werden kann.
Beschluss
Das Gremium stimmt der neuen Rechtsform „Zweckverband ILE Bina-Vils“ generell zu und wartet auf die neu ausgearbeitete Satzung, um eine Entscheidung zu treffen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Datenstand vom 27.07.2023 09:21 Uhr
