Flächennutzungsplan Deckblatt Nr. 28 & Bebauungsplan "SO PV Pfaffenbach" - Vorstellung Vorentwurf
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 11.12.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Gemäß dem Aufstellungsbeschluss der Stadtratssitzung vom 19.06.2023 (TOP 6) wurden die Vorentwürfe für das Deckblatt Nr. 28 zum Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan „SO PV Pfaffenbach“ für die Agri-PV-Anlage bei Pfaffenbach erarbeitet. Frau Linke vom Büro Linke+Kerling stellt die Vorentwürfe anhand einer Powerpoint-Präsentation vor.
Die Vorentwürfe wurden zudem vorab über das RIS zur Verfügung gestellt.
Zusätzlich wurde vom Antragsteller der Wunsch geäußert die Einfriedungen an der Nord- und Südgrenze nicht als Maschendrahtzaun auszuführen, sondern als Solar-Modul-Wand. Diese Variante ist in der Anlage „Skizze Variante Modulzaun“ mit einer violetten Linie dargestellt. Ebenso sind Beispielbilder für eine mögliche Gestaltung beigefügt. Aktuell klärt der Antragsteller noch, ob eine derartige Ausführung aus versicherungstechnischen Gründen möglich ist oder nicht.
Diskussionsverlauf
Frau Linke vom Büro Linke+Kerling stellte den Vorentwurf des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes vor. Hinsichtlich der Entscheidung über die Art des Zaunes hat sie ebenfalls vorgeschlagen, dass man auch auf einen Zaun verzichten könnte, wenn dies versicherungstechnisch möglich ist. Im Rahmen des Bebauungsplanes sollte die Errichtung eines Zaunes aber ermöglicht werden.
Frau Linke weist darauf hin, dass im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages der weitere Anbau von Lebensmitteln geregelt werden sollte. Ebenso ist die Vorlage der Grunddienstbarkeiten für die erforderlichen Leitungen zum Einspeisepunkt vor Satzungsbeschluss in solch einem städtebaulichen Vertrag zu regeln.
Nach Vorstellung im Gremium meldete sich ein Zuhörer. Nach einstimmiger Abstimmung im Gremium wurde ihm das Rederecht erteilt. Als tiefer liegender Nachbar der beplanten Fläche möchte dieser darauf hinweisen, dass bereits jetzt das dort anfallende Oberflächenwasser auf seinen Flächen entwässert. Er befürchtet eine Verschlechterung des Zustandes durch die Beplanung mittels einer Agri-PV-Anlage in der geplanten Anordnung. Die Bedenken des Zuhörers wurden zur Kenntnis genommen, er wurde jedoch gebeten im Rahmen der folgenden Auslegungen eine schriftliche Stellungnahme einzureichen, um im Gremium darüber beraten zu können.
Beschluss
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Verwaltung mit der Fortführung der Bauleitplanverfahren mit den heute vorgestellten Entwürfen zu beauftragen. Die Einfriedung entlang der Nord- und Südseite soll als herkömmlicher Maschendrahtzaun ausgeführt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1
Datenstand vom 12.12.2023 14:04 Uhr
