Fortschreibung des Regionalplans der Region Landshut (13) - Neuaufstellung des Kapitels BIII Soziales, Gesundheit, Bildung und Kultur - Anhörungsverfahren - Abgabe der Stellungnahme
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 18.02.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Planungsausschuss des regionalen Planungsverbandes Landshut hat in seiner Sitzung am 30.10.2018 den Entwurf zur Neuaufstellung des Kapitels BIII Soziales, Gesundheit, Bildung und Kultur zustimmend zur Kenntnis genommen.
Nun findet ein Anhörungsverfahren statt (Frist 18.02.2019).
Dabei werden alle öffentlichen Stellen gebeten, Aufschluss über die von ihnen beabsichtigten oder bereits eingeleiteten Planungen und Maßnahmen sowie über deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die Aufstellung des Kapitels BIII Soziales, Gesundheit, Bildung und Kultur bedeutsam sein können. Gleiches gilt für weitere vorliegende Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind.
Die Fortschreibung des Regionalplans – die Neuaufstellung des Kapitels BIII – ist als Anlage beigefügt.
Der Bayerische Gemeindetag hat bereits eine Stellungnahme abgegeben (ebenfalls in der Anlage beigefügt). Dieser Stellungnahme schließt sich die Stadt Vilsbiburg an.
Darüber hinaus können aber noch weitere Stellungnahmen abgegeben werden.
Da am Tag der Sitzung auch die Anhörungsfrist abläuft, wird die Verwaltung die Stellungnahme am Tag der Sitzung anfertigen und zur Fristwahrung auch noch per Mail versenden. Hierzu wird um Erlaubnis gebeten, den Beschluss vor Ablauf der einwöchigen Widerspruchsfrist bekannt zu geben und zu vollziehen.
Beschluss
Der Bau- und Umweltausschuss schließt sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages vom 28.01.2019 an.
Die Verwaltung wird ermächtigt, den Beschluss schon vor Ablauf der einwöchigen Widerspruchsfrist zu vollziehen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Datenstand vom 11.03.2019 13:31 Uhr
