Städtebauförderprojekt "Innen statt Außen" - Grundsatzbeschluss
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 25.03.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Städtebauförderung
Grundsatzbeschluss zur Innenentwicklung als Fördervoraussetzung
- Die Gemeinde beschließt, ein Leerstandskataster zu erstellen mit Erfassung aller leerstehender Gebäude, aller unbebauten Grundstücke (mit Baurecht) und aller teilbebauten Grundstücke sowie aller im Flächennutzungsplan ausgewiesenen, bisher aber noch nicht mit Bebauungsplan überplanten oder gar bebauten Flächen.
- Soweit die Gemeinde bereits über entsprechende Unterlagen verfügt, kann dieser Teil entfallen. Die Gemeinde kann hier die bereits bewährten Instrumente des Flächenressourcenmanagements nutzen, die auf den Homepages des StMUV und STMB kostenlos heruntergeladen werden können. Nach Aussage des StMB wird es für die Erfassung der Innenentwicklungspotentiale noch ein zusätzliches Förderprogramm geben.
- Die Gemeinde stellt die für die Planung des Flächenbedarfs relevanten statistischen Zahlen zusammen (tatsächliche und prognostizierte Einwohnerentwicklung, Altersstruktur, Anzahl der WE, Belegungsdichte der Wohnungen etc.) und ermittelt einen nachvollziehbaren Flächenbedarf.
- Die Gemeinde beschließt eine plausible Strategie zum Flächensparen und zum Vorrang der Innenentwicklung mit folgenden optionalen Komponenten:
- regelmäßige Eigentümeransprache der Besitzer von Leerständen und unbebauten Grundstücken.
- Grundsatzbeschluss, dass vor jeder neuen Ausweisung und vor der Planung neuer Nutzungen erst die vorhandenen Potentiale auf Eignung geprüft werden
- Grundsatzbeschluss, bei unveränderten Rahmenbedingungen, keine Neubaugebiete mehr auszuweisen, ggf. auch keinen Einzelhandel am Ortsrand oder in GEs zuzulassen.
- Beratungsangebot für Leerstandsbesitzer oder potentielle Interessenten
- Förderangebote wie z.B. Fassadenprogramm, Geschäftsflächenprogramm, Modernisierungsprogramm
- Bewusstseinsbildung, Öffentlichkeitsarbeit, Information, Arbeitskreise Innenentwicklung o.Ä.
- Überprüfung und ggf. Rücknahme von in Flächennutzungs- und Bebauungsplänen ausgewiesenen und bisher nicht verfügbaren Flächen.
Diskussionsverlauf
Der Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung zurück
gestellt.
Datenstand vom 05.02.2020 09:03 Uhr
