Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität, 10.02.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Vorgang: ASM-Sitzung vom 22.04.2024
Frau Christa Brunner-Weinzierl hat im Namen der Inklusionsbeauftragten der Stadt Vilsbiburg die Einrichtung eines Behindertenparkplatzes im Bereich Obere Stadt 32 beantragt.
Im Rahmen der Nutzung des „Denkmalladen“ wurden von gehbehinderten Personen die schlechten Parkmöglichkeiten beklagt.
Vor dem Wohn- und Geschäftshaus Obere Stadt 32 sind derzeit drei Kurzeitparkplätze ausgewiesen. Durch Beschilderung, Ummarkierung und Absenkungen des Gehweges könnte ein Behindertenparkplatz geschaffen werden. Ein Kurzzeitparkplatz würde bleiben. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindet sich ein Sanitätshaus, das ebenfalls von gehbehinderten Personen aufgesucht wird. Die nächsten Behindertenparkplätze sind am Parkplatz Stammler, Stadtplatz oder Obere Stadt 8 (Pannermayr).
Die Kosten über den Umbau, Beschilderung und Markierung werden auf ca. 3.000,00 € geschätzt.
In der ASM-Sitzung vom 22.04.2024 fragte StRin Christine Koj nach, ob es nicht möglich wäre, neben dem Behindertenparkplatz zwei, statt einem Kurzzeitparkplatz einzurichten. Hier sollte nachgemessen werden, da hier in der Vergangenheit bereits ein Parkplatz weggefallen ist. Zusätzlich ist zu prüfen, ob für den Behindertenparkplatz auch die Kurzzeitparkregelung von einer halben Stunde gilt.
Stellungnahme Stadtbauamt: Aus Platzgründen kann nur ein Behinderten- und ein Kurzzeitparkplatz an dieser Stelle eingerichtet werden. Ein Behindertenparkplatz muss mind. 3,50 m x ca. 5,50 m groß sein. Die Parkfläche vor dem Wohn- und Geschäftshaus Obere Stadt 32 gibt deshalb nur die Errichtung eines Behindertenparkplatzes und eines normalen Kurzeitparkplatzes her (siehe Anlage).
Behindertenparkplätze dürfen von berechtigten Personen nur so lange genutzt werden, wie es nötig ist ihre Belange (Arztbesuch, Einkauf usw.) auszuführen. Eine Dauernutzung, weil z. B. die Arbeitsstelle eines Schwerbehinderten in der Nähe liegt, ist grundsätzlich nicht zulässig. Eine zeitliche Beschränkung ist daher nicht notwendig, wäre aber trotzdem möglich. Eine zeitliche Beschränkung von z. B. 30 Minuten ist aus hiesiger Sicht zu kurz und dürfte auch nicht zulässig sein. Sollte eine zeitliche Beschränkung erfolgen, sollte diese bei 3 Stunden liegen.
Anmerkung: Im gesamten Gemeindegebiet der Stadt Vilsbiburg ist kein Behindertenparkplatz zeitlich beschränkt.
Diskussionsverlauf
Die Erste Bürgermeisterin verlies zur Ergänzung des Sachverhaltes ein, dem Protokoll beiliegendes, Schreiben der Buchhandlung Koj. Die Anfrage basierte auf Grundlage des Tätigkeitsberichtes der Seniorenbeauftragten.
Auf Nachfrage von StR Wolfgang Schwimmer, ob eine Sonderparkgenehmigung auf einem Behindertenparkplatz möglich ist, antwortete Tiefbauamtsleiter Andreas Maier, dass es die Möglichkeit nicht gibt.
Verschiedene Gremiumsmitglieder merkten an, dass es bei den Geschäften (Sanitätshaus, DenkMalLaden, …) in der direkten Umgebung des Parkplatzes keine behindertengerechten Zugänge gibt, weshalb die Schaffung eines Parkplatzes an dieser Stelle keinen Sinn machen würde.
StRin Christine Koj berichtete dem Gremium, dass der Parkplatz, auch aufgrund der hohen Parkfrequenz, zum Be- und Entladen der Buchladenlieferungen dient. Da eine Begrenzung der Parkplätze dies erschweren würde, sollten deshalb Alternativen z. B. bei Kind Hörgeräte, oberhalb des Pennyparkplatzes oder in der Unteren Stadt geprüft werden.
Das Gremium war sich einig, dass die Schaffung eines Behindertenparkplatzes an dieser Stelle ungeeignet ist.
Beschluss
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität beschließt, den Parkplatz beizubehalten und die alternativen Vorschläge im Protokoll für die Schaffung eines Behindertenparkplatzes zu prüfen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Dokumente
Behindertenparkplatz_Obere Stadt 32_Bemaßung (.pdf)
Schreiben Behindertenparkplätze Obere Stadt_Buchhandlung Koj_20250210 (.pdf)
Datenstand vom 24.02.2025 15:45 Uhr
