Herr Bürgermeister Janson führt zu diesem Tagesordnungspunkt aus, dass die Stadtentwicklung ein zentrales Anliegen und eine angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen sich ständig neu stellende Aufgabe und Herausforderung sei, der sich die Stadt Vöhringen seit dem Jahr 1999 mit großem Elan und auch Erfolg stellt. Dies sei auch ein zentrales Anliegen der Städtebauförderung, was die Bedeutung dieser Aufgabe nochmals unterstreicht.
Im Bereich des Areals „Neue-Rathaus-Mitte“ haben wir, so Herr Bürgermeister Janson weiter, ein großes Entwicklungspotential, für die Zukunft die Weichen für mehr Attraktivität und Lebensqualität im Kernbereich der Stadt Vöhringen zu stellen.
Vielerorts würden sich die Städte, das städtische Leben, das städtische Wohnen und Arbeiten ja bereits wieder einer neuen Beliebtheit erfreuen, auch als vitale und leistungs-fähige Zentren zu erhalten und zu verbessern, damit sie ihren Funktionen als Marktplätze, als besondere Anziehungspunkte und hier speziell auch als Vermittler der städtischen Kultur und städtischer Identität gerecht werden können.
Ziel sei es hier natürlich, die Stärken der jeweiligen Stadt, unserer Stadt Vöhringen weiter zu stärken. Andererseits seien auch vorhandene Disparitäten auszugleichen, um tatsächlich wirtschaftliche, lokal-ökonomische, bauliche und sozial-kulturelle wie städtebauliche Verbesserungen zu erreichen.
Bei der Stadtentwicklung, hier speziell bei der Innenstadtentwicklung, gehe es nicht allein um die baulich-räumliche und verkehrliche Dimension, auch wenn diese zunächst im Blickfeld stehe. Es gehe auch, um ökonomische, soziale, bildungspolitische, kulturelle oder ökologische Dimensionen.
Das Projekt „Neue-Rathaus-Mitte“ lasse sich nicht auf einen Knopfdruck hin realisieren. Neben einer sicherlich großen, ja sehr großen finanziellen Herausforderung seien die unterschiedlichen Interessenlagen und Handlungsfelder wie Wohnen, Handel und Gewerbe sowie Industrie, aber auch Verkehr, Umwelt und Kultur wie Freizeit zu berücksichtigen auszugleichen.
Das Projekt habe aber auch seinen besonderen Reiz. Das Projektgebiet liege quasi im Zentrum der Stadt und ist Teil des Kerns der Stadt, auch wenn es fast am Rande, fast schon zu den Wieland-Werken oder wenn man so will, zum Nachbarland Baden-Württemberg, liegt.
Ziel der Neugestaltung sei die Aufwertung des öffentlichen Raums und die Erhöhung der Aufenthaltsqualität. Die dafür notwendige Verkehrsplanung sei seit längerem in Gange, ohne die Historie der unterschiedlichen Trassenmöglichkeiten nochmals darstellen zu wollen.
Wir wollen aber auch eine höhere städtebauliche Qualität in diesem Umfeld erreichen.
Heute soll ein erster konkreter Schritt in Richtung der Neugestaltung des Areals „Neue-Rathaus-Mitte“ getan werden. Dieser Schritt betrifft zunächst die Trassenführung der NU 14 neu, die dann die Grundlage und den Rahmen für die weitere Umsetzung bildet.
Herr Bürgermeister Janson begrüßt sodann den Geologen, Herrn Bernd Mittnacht, vom Ingenieurbüro MBI Mittnacht, der die Standsicherheit der Marienkirche im Falle der Verlegung der Kreisstraße NU 14 auf der Grundlage des Bodengutachtens der Geo-Consult untersucht hat. Herr Mittnacht führt aus, dass das Fundament der Marienkirche nicht besonders tief und der aufgefüllte Boden nicht sehr gut sei. Es sei deshalb erforderlich, den gesamten Boden im Zuge der Straßenbaumaßnahme auszuheben und gegen besseres Material zu ersetzen. Er schlage diesbezüglich vor, die Mauer nach DIN 4123 abschnittsweise zu unterfangen und den Boden auszutauschen (siehe hierzu beigefügten Plan). Örtliche Baufirmen seien in der Lage, dies fachgerecht auszuführen.
Ein Stadtratsmitglied regt an, beim Austausch des Bodens bei der Marienkirche eine weitere Stützmauer einzubauen. Diese Überlegung wird im Zuge der Detailplanung überprüft.
Im Anschluss daran bringen die Vertreter der CSU- und SPD-Stadtratsfraktion zum Ausdruck, dass durch die Ausführungen des Gutachters grundsätzlich die Machbarkeit der Verlegung der Kreisstraße Nu 14 über die Marienstraße bescheinigt worden sei und die Verkehrsplanung des Büros Wassermüller nunmehr die Grundlage für die weitere Vorgehensweise (Gespräche mit den Eigentümern, Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens) bilde. Nach Vorstellungen der SPD-Stadtratsfraktion solle bei den Grundstücksgesprächen versucht werden, nach Möglichkeit auch
mehr Flächen zu erwerben, damit die Straße etwas großzügiger und noch etwas weiter von der Marienkirche abgerückt werden kann.
Die Vertreter der FWG-Stadtratsfraktion geben folgende Erklärung zu Protokoll:
„Die FWG-Fraktion lehnt diese Variante ab. Begründung:
1. Die Problematik an der Kreuzung Vöhlinstraße / Illerstraße / Wielandstraße wird zwar beseitigt, aber dann durch zwei neue Problempunkte am Kirchplatz und am Knoten Illerstraße / Marienstraße ersetzt. Diese Planung ist also in unseren Augen nicht zielführend. Ferner überstreichen die Schleppkurven von Lastzügen und Linienbussen die Gegenfahrbahn beim Einfahren einer Ortsstraße in eine höherwertige Landkreisstraße. Dabei werden die Empfehlungen der TU Braunschweig missachtet, die im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr für innerörtliche Knotenpunkte diese auf Befahrbarkeit überprüft haben und an die Kommunen die Empfehlungen weiterleiteten.
Zitat: „In Knotenpunkten mit zwei sich schneidenden Hauptverkehrsstraßen soll die Mitbenützung von Gegenfahrstreifen durch Lastzüge und Linienbusse in der Regel vermieden werden. Eine Mitbenutzung von Gegenfahrstreifen durch auftretende Sonderfahrzeuge oder auch Sondertransporte ist in der Regel unbedenklich.“
Die Regel ist, dass Schulbusse die ganze Woche über den Tag hinweg fahren und den Knoten befahren müssen. Auch das Wörtchen „soll“ hat eine gewisse bindende Aussage. Damit ist die Marienstraßen-Variante für die FWG-Fraktion äußerst bedenklich und widerspricht der TU Braunschweig bzw. des Bundesverkehrsministeriums.
2. Die neue NU 14 ehemals dann Marienstraße führt viel zu nah am Turm der Marienkirche vorbei. Es wird dabei einer Tatsache viel zu wenig Beachtung geschenkt, nämlich dem Phänomen der Resonanz und damit den Resonanzkatastrophen, wie des bei Schwingungen auftreten kann und die Vergangenheit vielerorts belegt.
Wenn das Büro Wassermüller von 9.000 Fahrzeugen ausgeht, die diese Straße am Marienturm befahren, so entspricht - bei einem Schadensäquivalent LKW : PKW = 1: 30.000 bis 1 : 100.000 – bei Befahren von nur 100 LKW dies einer Zahl von 3 Millionen PKW-Einheiten. Die FWG-Fraktion hat somit größte Bedenken, dass der Turm stabil bleiben kann, sondern Schaden nimmt, zumal die Gründung, wie andernorts, nur auf losen Steinen und Dreck erfolgte.
3. Die geplante Straßenvariante Marienstraße beinhaltet, dass Flächen überplant werden, die nicht der Stadt Vöhringen gehören. Es ist äußerst fraglich, dass Wieland auf die Parkplätze verzichten kann. Nach unserer Geschäftsordnung hat einem Antrag, der Ausgaben zur Folge hat, ein Finanzierungsplan beizuliegen. Die CSU- und SPD-Fraktion, als Antragsteller, mögen deshalb die Finanzierung für ein Parkhaus darlegen. Für die FWG-Fraktion kommt die Finanzierung eines Parkhauses mit öffentlichen Geldern für ein Privatunternehmen nicht in Frage.
Zusammenfassend stellen sich für die FWG-Fraktion in der Marienstraße, Variante 3,, schwere Fehler dar, so dass wir diese Variante ablehnen und weiterhin die zuerst dargestellte Variante am Jugendhaus vorbei favorisieren.“
Abschließend ergeht hierzu folgender
