Freiwillige Leistung zur Schülerbeförderung; Übernahme der Kosten für Schüler am Illertal-Gymnasium, an der Staatl. Realschule und an der Uli-Wieland-Mittelschule Vöhringen mit einem Schulweg zwischen 2-3 km erweitert für die Monate Oktober bis April


Daten angezeigt aus Sitzung:  Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung, 11.04.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 11.04.2016 ö 3

Sachverhalt

Die Stadt Vöhringen übernimmt derzeit ohne rechtliche Verpflichtung hierzu für Schüler der Jahrgangsstufen 5 – 10, die derzeit das Illertal-Gymnasium, die Realschule Vöhringen und die Uli-Wieland-Mittelschule Vöhringen besuchen und im Entfernungsbereich zwischen zwei und drei Kilometern im Stadtgebiet Vöhringen wohnen, in den Monaten November bis März die Fahrtkosten.

Zunächst galt diese Regelung für das Illertal-Gymnasium und die Staatliche Realschule Vöhringen. Aufgrund des Beschlusses im Haupt- und Umweltausschuss vom 02.07.2014 gilt diese Regelung zudem für die Uli-Wieland-Mittelschule.

Diese Kostenübernahme stellt im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit eine freiwillige Leistung der Stadt Vöhringen dar und wurde erstmalig zum Schuljahr 1993/94 gewährt. Aufgrund notwendiger Sparmaßnahmen wurde diese freiwillige Leistung im Haushaltsjahr 2005 zurückgenommen.

Mit Beschluss vom 18.09.2007 wurde die Regelung wieder eingeführt und die Fahrtkosten werden auf Antrag nach der jeweiligen Schülerzahl übernommen.

Bei der Bürgerversammlung am 15.11.2012 in Illerberg wurde die ganzjährige Erweiterung der sog. „Winterfahrkarten“, insbesondere von Illerberg zur Staatlichen Realschule Vöhringen angeregt.
Die Mitglieder des Haupt- und Umweltausschusses haben in der Sitzung vom 14.01.2013 entschieden, von einer Erweiterung der „Winterfahrkarten“ auf die verbleibenden Kalendermonate des Schuljahres abzusehen.

Bei der damaligen Erörterung wurde bereits deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ein gesundes Bewegungsverhalten der SchülerInnen gefördert werden soll. Bei einem gut ausgebauten Radwegnetz zum Illertal-Gymnasium und zur Staatlichen Realschule kann der Schulweg ohne besonderes Gefahrenpotential zurückgelegt werden.

Ende letzten Jahres haben nun einige Familien aus Illerberg und Thal um eine erneute Prüfung einer Erweiterung des Zeitraumes der Kostenübernahme der sog. „Winterfahrkarten“ von Oktober bis April gebeten.

Rein finanziell stellen sich die Mehrkosten wie folgt dar:
Entsprechend der derzeit gültigen Regelung werden im laufenden Schuljahr für
48 SchülerInnen die Fahrtkosten in Höhe von 7.560,00 € übernommen.

Bei einer Erweiterung der bereits bestehenden freiwilligen Kostenübernahme von fünf Kalendermonaten auf sieben Kalendermonate, würden sich entsprechend der aktuellen Schülerzahlen Mehrkosten i.H.v. 3.024,00 € ergeben.

(Kosten fünf  Wintermonate: 7.560,00 € /
Kosten sieben Kalendermonate: 10.584,00 €).

Die Stadtverwaltung vertritt die Ansicht, dass sich an der seinerzeitigen Argumentation, die zu einer Ablehnung der erweiterten Kostenübernahme geführt hat, nichts geändert hat. Die Zurücklegung der Schulstrecke ohne Bus wird auch in den Monaten Oktober und April für zumutbar gehalten, gerade angesichts der zuletzt sehr milden Witterungsverhältnisse in den Monaten Oktober und April.

Ergänzend wird auf die bestehenden Regelungen zur freiwilligen Leistung im Rahmen der Schülerbeförderung der Nachbarkommunen hingewiesen:

Stadt Senden

Winterfahrkarten von November bis März.

Stadt Illertissen

Keine freiwilligen Leistungen.

Gemeinde Bellenberg

Winterfahrkarten von November bis März.

Die Stadtverwaltung empfiehlt, nicht zuletzt auch aufgrund der angespannten Haushaltslage, es bei der bisherigen Regelung zu belassen.

Empfehlung

Von einer Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung am Illertal-Gymnasium, an der Staatl. Realschule und an der Uli-Wieland-Mittelschule Vöhringen auch für die Monate Oktober und April eines jeden Jahres wird weiterhin Abstand genommen.

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Janson vertritt die Ansicht, dass es keinen Anlass gibt, an der bisherigen vom Gremium so beschlossenen Praxis – Übernahme von Schülerfahrkarten für den Zeitraum von November bis März – etwas zu ändern, zumal es sich um eine freiwillige Leistung handelt und die Haushaltslage der Stadt Vöhringen derzeit sehr angespannt ist. Es gebe auch keine Kommune im Landkreis Neu-Ulm, die den Zeitraum für die Schülerfahrkarten auf die Monate Oktober und April ausgedehnt hat. Einige Gemeinden würden derartige Kosten sogar überhaupt nicht übernehmen.

Im Gremium entwickelt sich hierzu eine eingehende Aussprache. Von einigen Ausschussmitgliedern wird angeregt, die Schülerfahrkarten zumindest auch im Oktober zu übernehmen, da es am Morgen immer länger Dunkel wird und mitunter Nebel die Sicht beeinträchtigt.

Die meisten Gremiumsmitglieder schließen sich jedoch der Auffassung der Stadtverwaltung an, an der bisherigen Regelung weiterhin festzuhalten.

Im Ergebnis der Beratungen ergeht sodann folgender

Beschluss

Von einer Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung am Illertal-Gymnasium, an der Staatl. Realschule und an der Uli-Wieland-Mittelschule Vöhringen auch für die Monate Oktober und April eines jeden Jahres wird weiterhin Abstand genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 5

Datenstand vom 03.05.2016 12:27 Uhr