Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Bebauungsplan "Gewerbegebiet Illerberg Weißenhorner Straße";
Billigung des Entwurfes und Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung, 27.10.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Am 03.02.2016 wurde in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses der Aufstellungsbeschluss für die Erstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Illerberg – Weißenhorner Straße“ gefasst.
In der Folge wurde durch das Planungsbüro Sieber ein Vorentwurf erstellt und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
Ebenso fand die frühzeitige Bürgerbeteiligung im Rathaus Vöhringen statt.
Der Vorentwurf sah einen Geltungsbereich mit ca. 3,87 ha vor.
Mit dem Erhalt der Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und den Äußerungen von betroffenen Eigentümern aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung kamen nicht nur positive Rückmeldungen zum angedachten Gewerbegebiet.
Besonders die überwiegende Mehrheit der betroffenen Grundstückseigentümer hat sich gegen die Entwicklung des Bebauungsplanes ausgesprochen.
Dieser und weitere Gründe, insbesondere eine mögliche Beeinträchtigung der Erweiterungsmöglichkeiten der benachbarten Biogasanlage, machen eine Überlegung hinsichtlich einer Zurücknahme von Teilen des Geltungsbereiches unumgänglich.
Eine Reduzierung des Geltungsbereiches auf die städtischen Grundstücke sowie des kürzlich durch die Stadt veräußerten Grundstückes wäre nicht nur vertretbar, sondern auch notwendig, zudem sind die Grundstücke bereits mit dem erfolgten Bau der Zufahrtsstraße erschlossen.
Nähere Erläuterungen und Abwägungen erfolgen durch das Planungsbüro Sieber, welches in der Sitzung anwesend sein wird.
Empfehlung
Der Stadtrat der Stadt Vöhringen billigt den Entwurf zum Bebauungsplan "Gewerbegebiet Weißenhorner Straße" in der Fassung vom 27.10.2016.
Mit diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Diskussionsverlauf
Herr Bürgermeister Janson nimmt Bezug auf die Vorstellung des Bebauungsplanes und die Erörterungen hierzu in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 13.10.2016, in der ein einstimmiger Empfehlungsbeschluss gefasst worden ist.
Herr Neher erinnert an einen früher schon einmal vorgetragenen Wunsch, dass bei den Anliegergesprächen jeweils ein Vertreter der Stadtratsfraktionen eingeladen werden soll. Herr P. Schmid, Stadtbauamt, erklärt, dass dies versehentlich nicht erfolgt war. Herr Bürgermeister Janson führt aus, dass dies selbstverständlich bei künftigen Anliegerversammlungen zu berücksichtigen wäre.
Sodann ergeht folgender
Beschluss
Der Stadtrat der Stadt Vöhringen billigt den Entwurf zum Bebauungsplan "Gewerbegebiet Weißenhorner Straße" in der Fassung vom 27.10.2016.
Mit diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 24.11.2016 18:55 Uhr
