Jahresrechnung 2016; Information


Daten angezeigt aus Sitzung:  Stadtratssitzung, 19.07.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 19.07.2017 ö Beschließend 5

Sachverhalt

Jahresrechnung 2016
Information

Das Ergebnis der Jahresrechnung 2016 ergibt sich im Detail aus den nachstehend bezeichneten, als Anlagen dieser Sitzungsvorlage beigefügten Auswertungen:


  1. Anlage 1:        Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung 2016
  2. Anlage 2:        Kassenmäßiger Abschluss zur Haushaltsrechnung 2016
  3. Anlage 3:        Gesamtplan: Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen

Vortrag Haushaltsausgabereste des Verwaltungshaushaltes nach 2017        
  1. Anlage 4.1:        Abwicklung der alten Haushaltsausgabereste 2016
  2. Anlage 4.2:        Abwicklung der neuen Haushaltsausgabereste 2016

               Vortrag Haushaltseinnahmereste des Vermögenshaushaltes nach 2017
  1. Anlage 5.1:        Abwicklung der alten Haushaltseinnahmereste 2016
  2. Anlage 5.2:        Abwicklung der neuen Haushaltseinnahmereste 2016
  3. Anlage 5.3:        Gesamtübersicht: Abwicklung 2016 und Vortrag 2017

               Vortrag Haushaltsausgabereste des Vermögenshaushaltes nach 2017
  1. Anlage 6.1:        Abwicklung der alten Haushaltsausgabereste zur 2016
  2. Anlage 6.2:        Abwicklung der neuen Haushaltsausgabereste 2016
  3. Anlage 6.3:        Gesamtübersicht: Abwicklung 2016 und Vortrag 2017

  1. Anlage 7:        Rechnungs-Gruppierungsübersicht

  1. Anlage 8:        Übersicht Rücklagen mit Stand 31.12.2016

  1. Anlage 9:        Übersicht Schulden mit Stand 31.12.2016




Nachstehend einige Eckdaten zur Jahresrechnung 2016


  • Verwaltungshaushalt        Ergebnis: 27.478.058,85 €
       Ansatz: 27.979.377,00 €
        -501.318,15 €
        -1,79%


  • Vermögenshaushalt        Ergebnis: 13.453.995,77 €
Ansatz: 12.647.597,00 €
        806.398,77 €
        6,38%


  • Gesamthaushalt        Ergebnis: 40.932.054,62 €
       Ansatz: 40.626.974,00 €
        305.080,62 €
        0,75%


  • Zuführungsrate des Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt
      (ohne Sonderrücklagen)        Ergebnis: 467.629,08 €
        Ansatz: 0,00 €
        467.629,08 €


  • Kreditaufnahme/Schuldenstand        
       IST-Ergebnis: 4.500.000,00 €
Ansatz: 7.335.825,00 €
-2.835.825,00 €

IST-Schuldenstand zum 31.12.2016:        5.951.994,33 €
SOLL-Schuldenstand (unter Berücksichtigung der HER 2015) zum 31.12.2016:        5.951.994,33 €                
IST-Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2016:        451,05 €
SOLL-Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2016:        451,05 €        

  • Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage im Jahr 2016:        Ergebnis: 2.957.053,17 €
Ansatz: 2.400.000,00 €
557.053,17  €
        23,21%


  • Zuführung zur Allgemeinen Rücklage im Jahr 2016:        Ergebnis: 3.859.321,95 €
Ansatz: 0,00 €
3.859.321,95  €
       Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2016:        3.961.625,80 €


  • Zuführung zu Bausparvertrag im Jahr 2016:        120.561,81 €

       Stand der Rücklage Bausparvertrag zum 31.12.2016:        280.843,17 €



  • Zuführung zur Sonderrücklage des UA 7000 (Abwasserbeseitigung)        257.646,52 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2016:        787.928,77 €


  • Zuführung zur Sonderrücklage des UA 7200 (Abfallbeseitigung)        152.858,40 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2016:        177.247,25 €


  • Zuführung zur Sonderrücklage des UA 8150 (Wasserversorgung)        18.800,49 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2016:        128.830,18 €


  • Grundschule Süd
     Zuführung/ Entnahme Sonderrücklage „Lernmittel“        0,00 €
       Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2016        10.068,21 €


  • Grundschule Nord
       Zuführung/ Entnahme Sonderrücklage „Lernmittel“        0,00 €
       Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2016        6.766,78 €


  • Grundschule Illerberg
     Zuführung/ Entnahme Sonderrücklage „Lernmittel“        0,00 €
       Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2016        2.116,33 €


  • Uli-Wieland-Mittelschule
       Zuführung/ Entnahme Sonderrücklage „Lernmittel“        0,00 €
       Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2016        6.575,67 €
  • Auf das Haushaltsjahr 2017 wurden folgende Haushaltsreste übertragen:
       
       Verwaltungshaushalt        
       * Haushaltsausgabereste
  • aus Vorjahren        0,00 €
  • neu        40.594,31 €

       Vermögenshaushalt
       * Haushaltseinnahmereste
  • aus Vorjahren        671.000,00 €
  • neu        4.193.725,00 €
    
       * Haushaltsausgabereste        
  • aus Vorjahren        922.548,74 €
  • neu        4.714.605,68 €



Entwicklung der Haushaltsausgabereste des Vermögenshaushaltes





 
 
Mehrung (+)/
Minderung (-)

2009
5.694.523,18 €
 

2010
3.216.868,42 €
-2.477.654,76 €

2011
3.525.851,92 €
308.983,50 €

2012
7.137.629,14 €
3.611.777,22 €

2013
8.974.492,43 €
1.836.863,29 €

2014
8.212.818,16 €
-761.674,27 €

2015
3.739.553,49 €
-4.473.264,67 €

2016
5.637.154,42 €
1.897.600,93 €

 
 
 





Zu den Einzelpositionen der Haushaltsausgabereste des Vermögenshaushaltes siehe Anlage 6.3


Das Jahr 2016 war im laufenden Verwaltungshaushalt geprägt von schwachen Steuereinnahmen, sowie einem, aufgrund der gestiegenen Steuerkraftzahlen, erheblichen Anstieg der Kreisumlage bei einem erheblichen Rückgang der Schlüsselzuweisungen.

Gleichzeitig bestand der Anspruch im Vermögenshaushalt investive Bau- und Beschaffungsmaßnahmen in einem Volumen von über 12 Mio. € zu bewerkstelligen.

Dies führte zum einen dazu, daß im Verwaltungshaushalt lediglich eine geringfügige Zuführungsrate in Höhe von 467.629,08 € erwirtschaftet werden konnte. Da trotz der Ausschöpfung aller finanziellen Reserven (Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 2.957.053,17 €) die Ausgaben des Vermögenshaushaltes nicht voll finanziert werden konnten, war eine Kreditaufnahme (4,5 Mio. €) nötig, um den Haushalt 2016 ausgleichen zu können. 

Im Vorgriff auf den detaillierten Rechenschaftsbericht nachstehend einige Erläuterungen zum Rechnungsergebnis 2016:


A)           Verwaltungshaushalt


EINNAHMEN


  • Die Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2016 blieben mit einem Rechnungsergebnis in Höhe von 4.729.119,00 € hinter den Erwartungen des Haushaltsansatzes (5, 25 Mio. €) zurück. Das Gewerbesteueraufkommen 2016 lag damit um 520.881,00 € (= 9,92%) unter dem Haushaltsansatz und um 409.182,91 €  (= 7,96%) auch unter dem Rechnungsergebnis des Vorjahres 2015.

  • Die Beteiligung am Einkommensteueraufkommen lag mit 7.352.754,00 € um 128.754,00 €
(= 1,78%) leicht über dem Haushaltsansatz von 7.224.000,00 €. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2015 bedeutete dies Mehreinnahmen von 226.944,00 € (= 3,18%).

  • Die Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen (Rechnungsergebnis: 787.334,00 €) lag um 11.666,00 € (= 1,46%) unter dem Haushaltsansatz von 799.000,00 €. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2015 bedeutete dies Mehreinnahmen von 14.841,00 € (= 1,92%).

  • Erhielt die Stadt 2015 noch Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.093.968,00 €, waren dies in 2016 nur noch 150.656,00 €. Die Schlüsselzuweisungen lagen damit um 656,00 € schwach über dem Haushaltsansatz (150.000,00 €) und um 943.312,00 € (= 86,23%) stark unter dem Rechnungsergebnis des Vorjahres. Ursächlich hierfür war die gegenüber 2015 wieder deutlich gestiegene Steuerkraft im Jahr 2016 (Steuerkraft/ Einwohner 2015: 830,93 €, 2016: 1.021,57 €).

  • Die gesamten Steuereinnahmen des Unterabschnittes 9000 lagen mit 15.689.209,64 € um  335.790,36 € (= 2,10%) unter dem Ansatz von 16.025.000,00 € und um 1.062.967,35 €
(= -6,35%) unter dem Vorjahreswert.

  • Der Haushaltsansatz für Gebühren und ähnliche Entgelte (veranschlagt auf den Gruppierungsziffern 10,11 und 12) in Höhe von 3.682.800,00 € wurde um 8.157,14 €
(= 0,22%) geringfügig unterschritten. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2015 bedeutete dies Mehreinnahmen in Höhe von 47.563,82 € (= 1,31%).

  • Der Haushaltsansatz für Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten sowie sonstigen Verwaltungs- und Betriebseinnahmen (Gruppierungsziffern 13,14 und 15) in Höhe von
519.890,00 €  wurde mit tatsächlichen Einnahmen in Höhe von 523.958,13 € um 4.068,13 €
(= 0,78%) überschritten, gegenüber dem Vorjahr 2015 ein Rückgang um 34.899,75 €
(= 6,24%).

  • Aus Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes durch den Bund, das Land, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie private Unternehmen (Gruppierungsziffern 160 bis 168) konnten im Jahr 2016 Einnahmen in Höhe von 685.862,61 € erzielt werden. Der Ansatz von 646.050,00 € wurde damit um insgesamt 39.812,61 € (= 6,16%) überschritten. Gegenüber 2015 waren dies Mehreinnahmen von 57.742,47 € oder 9,19%. 

  • Die Zinseinnahmen (veranschlagt auf der Gruppierungsziffer 20) gingen auch im Rechnungsjahr weiter zurück und beliefen sich in 2016 auf insgesamt 3.064,50 €. Der Ansatz von 3.650,00 € wurde somit um 585,50 € (= 16,04%) unterschritten. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies sogar erhebliche Mindereinnahmen in Höhe von 10.089,72 € (= 76,70%).

  • Die Einnahmen aus der Konzessionsabgabe (Gruppierungsziffer 22) mit insgesamt
303.279,90 € lagen um 24.720,10 € (= 7,54%) zwar unter dem Haushaltsansatz (328.000,00 €), erfreulicherweise jedoch um 64.280,54 € (= 26,90%) über dem Rechnungsergebnis des Vorjahres.

  • Die veranschlagten Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für lfd. Zwecke vom Land, von Gemeinden und Gemeindeverbänden, vom sonstigen öffentlichen Bereich und privaten Unternehmen (Gruppierungsziffer 17) in Höhe von 2.003.270,00 € konnten um 137.285,91 € (= 6,85%) gesteigert werden. Auch gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies, wenn auch sehr schwache, Mehreinnahmen in Höhe von 439,40 € (= 0,02%).

       
       AUSGABEN

  • Die Personalausgaben der Gruppierungsziffer 4 in Höhe von insgesamt 6.311.172,68 € unterschritten den Haushaltsansatz in Höhe von 6.486.670,00 € um 175.497,32 € (= 2,71%). Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies erneut eine Steigerung um 267.250,00 € (= 4,42%).

  • Die Kosten für den Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen sowie des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Gruppierungsziffern 50 und 51) beliefen sich im Jahr 2016 auf 1.487.376,21 €. Damit übersteigen sie zwar den Planansatz um 60.126,21 € (= 4,21%). Gegenüber dem Rechnungsjahr 2015 sind sie jedoch um 19.515,18 € (= 1,30%) gesunken.

  • Die Ausgaben für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie sonstige Gebrauchsgegenstände (Gruppierungsziffer 52) erforderten 2016 einen Kostenaufwand von 149.668,16 €. Der Haushaltsansatz von 208.930,00 € konnte damit um 59.261,84 €
(= 28,36%) unterschritten werden. Auch gegenüber dem Rechnungsergebnis des Jahres 2015 bedeutete dies Minderausgaben in Höhe von 19.838,05 € oder 11,70%.

  • Ausgaben für Mieten und Pachten (Gruppierungsziffer 53) schlugen im Jahr 2016 mit insgesamt  149.771,22 € zu Buche. Der Haushaltsansatz in Höhe von 146.485,00 € wurde damit um 3.286,22 € (= 2,24%) leicht überschritten. 2015 lagen die Ausgaben für Mieten und Pachten noch bei 151.868,85 €. Dies entspricht einer Minderung von 2.097,63 € bzw. 1,38%.

  • Die Ausgaben für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Gruppierungsziffer 54) beliefen sich im Rechnungsjahr auf insgesamt 779.428,96 €. Die veranschlagten Mittel von 1.026.415,00 € konnten damit um 246.986,04 € (= 24,06%) unterschritten werden. Auch gegenüber dem Vorjahr 2015 bedeutet dies Minderausgaben in Höhe von 153.123,99 € (= 16,42%).

  • Die auf der Gruppierungsziffer 55 veranschlagten Kosten für die Wartung und den Unterhalt von Fahrzeugen lagen 2016 bei 84.648,07 €. Sie lagen damit um 59.551,93 € (= 41,30%) erheblich unter dem Ansatz in Höhe von 144.200,00 € und um 26,78% auch erheblich unter dem Rechnungsergebnis des Vorjahres (115.612,61 €).

  • Die weiteren Verwaltungs- und Betriebsausgaben (Gruppierungsziffern 56 und 57-63) betrugen insgesamt 1.969.513,79 €. Sie unterschritten damit um 449.256,21 € oder 18,57% den Haushaltsansatz von 2.418.770,00 €. Das Rechnungsergebnis 2015 wurde um lediglich 9.804,89 € (= 0,5%) überschritten.

  • Die Kosten für Steuern und Versicherungen (Gruppierungsziffer 64) lagen bei Gesamtausgaben von 422.142,14 €. Damit lagen Sie um 54.967,86 € bzw. 11,52% unter dem erwarteten Wert (Haushaltsansatz 2016: 477.110,00 €). Gegenüber 2015 bedeutete dies eine Minderung um 21.931,10 € (= 4,94%).

  • Die sonstigen Geschäftsausgaben, wie beispielsweise Bürobedarf, Literatur, Post- und Fernsprechgebühren (Gruppierungsziffer 65 und Gruppierungsziffer 66) beliefen sich im Jahr 2016 auf insgesamt 367.747,32 €. Der Ansatz im Haushaltsplan 2016 wurde somit um 76.424,68 € (= 17,21%) unterschritten. Gegenüber dem Vorjahr 2015 sind diese Kosten ebenfalls gesunken, um 25.874,58 € bzw. 6,57%.

  • Der Haushaltsansatz für die Kostenerstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Gruppierungsziffer 672), u.a. mit der Kostenerstattung für die Verkehrsüberwachung an die Stadt Illertissen, in Höhe von 129.000,00 € wurde mit tatsächlichen Ausgaben in Höhe von 120.364,78 € um 8.635,22 € (= 6,69%) unterschritten. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Ausgaben um 41,82% erhöht (Rechnungsergebnis 2015: 84.869,12 €).

  • Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (Gruppierungsziffer 70) wurden im Jahr 2016 in Höhe von insgesamt 2.637.283,65 € geleistet. Zu den von der Stadt geleisteten Zuschüssen zählen unter anderem die Zuschüsse an die katholische Jugendfürsorge, an die Träger der freigemeinnützigen Kindertagesstätten, an Musikschule, Volkshochschule, Hospiz und die Vereine. Der Haushaltsansatz wurde um 225.893,65 € (= 9,37%) überschritten. Auch gegenüber dem Vorjahr 2015 haben sich die geleisteten Zuschüsse um 354.483,86 € (= 15,53%) erhöht.

  • An die Kindergärten „St. Michael“, „Rappelkiste“, „Arche“ sowie die Schülerhorte „St. Michael“ und „Nord“ (freigemeinnützige Träger) wurden im Jahr 2016 staatliche und kommunale Zuschüsse gem. Art. 18 ff BayKiBiG in Höhe von insgesamt 2.067.414,05 € weitergeleitet bzw. geleistet. Der Planansatz wurde damit um 359.514,05 € (= 21,05%) überschritten. Die Kostensteigerung gegenüber dem Vorjahr 2015 lag bei 387.731,96 €
(= 23,08%). Der kommunale Anteil der Zuschüsse lag 2016 bei 955.951,81 € gegenüber 772.939,24 € im Vorjahr.

  • Die im Haushaltsplan 2016 auf Gruppierungsziffer 80 veranschlagten Zinsausgaben in Höhe 97.000,00 € wurden um 81.923,98 € (= 84,46%) unterschritten. Das Rechnungsergebnis weist einen Wert in Höhe von 15.076,02 € aus. Gegenüber dem Vorjahr waren dies Minderausgaben in Höhe von 23.801,94 € (= 61,22%).

  • Aufgrund der hinter den Erwartungen zurückbleibenden Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2016 lag auch die Gewerbesteuerumlage im Jahr 2016 mit 939.325,00 € um 195.675,00 € (= 17,24%) unter dem Haushaltsansatz in Höhe von 1.135.000,00 €. Gegenüber dem Vorjahr 2015 waren dies Minderausgaben in Höhe von 70.451,00 €             (= 6,98%). 

  • Die Kreisumlage lag im Jahr 2016 mit 6.638.313,00 € um 11.687,00 € (= 0,18%) nur sehr knapp unter dem prognostizierten Haushaltsansatz (6.650.000,00 €). Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies jedoch eine Steigerung um rund ein Drittel. So betrug das Rechnungsergebnis des Vorjahres noch 5.034.097,48 €, eine Steigerung um 1.604.215,52 € bzw. 31,87%.

  • Bei den kostenrechnenden Einrichtungen ergab der nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ermittelte Ausgleichsbetrag in allen drei Bereichen eine rechnerische Überdeckung. Beim Unterabschnitt 7000 (Abwasserbeseitigung) ergab sich im Jahr 2016 ein rechnerischer Überschuss in Höhe von 257.646,52 €. Der Betrag wurde der Sonderrücklage für den Ausgleich von Gebührenschwankungen zugeführt. Im Bereich des Unterabschnitt 7200 (Abfallbeseitigung) ergab sich ein Überschuss in Höhe von 152.858,40 €, im Bereich des Unterabschnitt 8150 (Wasserversorgung) wurde ein ermittelter Betrag in Höhe von 18.800,49 € der Sonderrücklage zugeführt.



B)           Vermögenshaushalt


EINNAHMEN


  • Die Einnahmen aus Zuführungen des Verwaltungshaushaltes (Gruppierungsziffer 3000 und 3030) in Höhe von insgesamt 747.735,75 € überschritten den Haushaltsansatz in Höhe von 2.500,00 € um 745.235,75 €. Gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres 2015 bedeutet dies Mindereinnahmen in Höhe von 3.039.289,63 € (= 80,26%).

  • Im Rechnungsjahr 2016 konnte dem Vermögenshaushalt im Rahmen des Abschlusses des Verwaltungshaushaltes ein Betrag in Höhe von 467.629,08 € als sog. Zuführungsrate, also ohne die Zuführungen zu den Sonderrücklagen, gutgeschrieben werden. Im Vergleich zum erwarteten Haushaltsansatz (0,00 €) bedeutete dies eine erfreuliche Steigerung um 467.629,08 €. Gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres (3.783.528,24 €) jedoch eine erhebliche Minderung um beachtliche 3.315.899,16 € oder 87,64%.

  • Die Rücklagenentnahme (veranschlagt auf Gruppierungsziffer 31) lag mit 3.001.890,92 € um 492.243,92 € (= 19,61%) über der im Haushaltsplan des Jahres 2016 veranschlagten Summe in Höhe von 2.509.647,00 €. Gegenüber dem Jahr 2015 bedeutete dies Mehreinnahmen in Höhe von 234.693,55 €.

  • Die Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (Gruppierungsziffer 34) beliefen sich im Jahr 2016 auf insgesamt 500.134,86 €. Der Haushaltsansatz in Höhe von 655.320,00 € wurde somit um 155.185,14 € (= 23,68%) unterschritten. Gegenüber 2015 ist diese Einnahmeposition um 437.623,02 € oder 46,67% gesunken. Das Rechnungsergebnis des Vorjahres betrug noch 937.757,88 €.

  • Aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten (Gruppierungsziffer 35) wurden im Rechnungsjahr 2016 insgesamt 152.106,25 € erzielt. Der Haushaltsansatz von 330.500,00 € wurde dabei mit einem Betrag in Höhe von 178.393,75 € (= 53,98%) deutlich unterschritten. Auch im Vergleich zum Vorjahr bedeutete dies Mindereinnahmen mit einem Betrag von 878.037,91 € bzw. 85,23% (Rechnungsergebnis 2015: 1.030.144,16 €).

  • Die im Haushaltsplan 2016 veranschlagten Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen, die auf Gruppierungsziffer 36 veranschlagt sind, betrugen im betrachteten Rechnungsjahr 2016 1.716.302,99 €. Der im Haushaltsplan 2016 erwartete Wert wurde damit um 97.502,01 € (= 5,38%) unterschritten. Gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres, das einen negativen Wert in Höhe von -269.730,22 € betrug, eine Steigerung um 1.986.033,21 €. Die negative Darstellung des Sollergebnisses 2015 resultierte dabei aus dem Abgang alter Haushaltseinnahmereste, die überwiegend neu veranschlagt wurden.


AUSGABEN

  • Die Ausgaben für die Rücklagenzuführungen (Gruppierungsziffer 91) beliefen sich im Rechnungsjahr 2016 auf insgesamt 4.457.686,58 € und überschritten damit den Haushaltsansatz in Höhe von 152.500,00 € um 4.305.186,58 €. Von den zugeführten 4.457.686,58 € entfallen 477.802,82 € auf die Zuführung zu Sonderrücklagen, weitere 120.561,81 € auf die Zuführung zu Bausparverträgen. Der verbleibend größte Anteil in Höhe von 3.859.321,95 € wurde im Rahmen des Abschlusses des Vermögenshaushaltes 2016 an die Allgemeine Rücklage zugeführt. Der Stand der Rücklagen zum 31.12.2016 kann der Anlage 8 entnommen werden.

  • Die Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken (Gruppierungsziffer 932) beliefen sich im betrachteten Rechnungsjahr 2016 auf insgesamt 625.849,59 €. Das Rechnungsergebnis liegt damit um 343.650,41 € (= 35,45%) unter dem veranschlagten Wert in Höhe von 969.500,00 €, jedoch um 1.047.218,09 € über dem Ergebnis der Jahresrechnung 2015 (Rechnungsergebnis 2015: -421.368,50 €).

  • Für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens, veranschlagt auf der Gruppierungsziffer 935, wurden im Jahr 2016 insgesamt 1.731.713,87 € verausgabt. Der Haushaltsansatz in Höhe von 1.755.990,00 € wurde damit um 24.276,13 € leicht unterschritten. Im Jahr 2016 bedeutende Ausgabepositionen waren: Softwarebeschaffung, Ersatzbeschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges, Ersatzbeschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges, Umrüstung auf Digitalfunk, Visualizerausstattung an den Schulen, Investitionen in die Bücherei, neue Saalbestuhlung im Kulturzentrum und Investitionen in den Fuhrpark des Bauhofes. Nicht alle der genannten Ausgabepositionen wurden in 2016 durch Zahlung erledigt, ein Teil der Ausgaben wurde in Form von Haushaltsausgaberesten für künftige Zahlungen in das Jahr 2017 vorgetragen.

  • Für die Durchführung von Baumaßnahmen (Gruppierungsziffern 94, 95 und 96) waren im Haushaltsplan insgesamt 8.977.800,00 € veranschlagt. Im Rechnungsjahr 2016 wurden davon 6.106.359,10 € verausgabt. Der Ansatz wurde damit um 2.871.440,90 € (= 31,98%) unterschritten. Gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres 2015 in Höhe von 4.077.047,39 € sind die Ausgaben für Baumaßnahmen jedoch um 2.029.311,71 (= 49,77%) gestiegen.

  • Für die auf Gruppierungsziffer 97 veranschlagte Tilgung von Darlehen wurden im Rechnungsjahr 2016 insgesamt 201.020,70 € ausgegeben. Der Haushaltsansatz wurde um 45.020,70 € (= 28,86%) überschritten. Auch gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres ist diese Ausgabeposition um 45.992,66 € (= 29,67%) gestiegen.

  • Die Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen (Gruppierungsziffer 98) betrugen 226.528,18 € und unterschritten damit den Haushaltsansatz (349.320,00 €) um 122.791,82 € (= 35,15%). Gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres (76.813,93 €) hat der Wert stark zugenommen: Steigerung um 149.714,25 € (= 194,91%).
       

Die Jahresrechnung 2016 wird am 10.10.2017 und 11.10.2017 durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss geprüft und anschließend dem Stadtrat zur Feststellung nach Art. 102 Abs. 3 GO vorgelegt.

Die Kämmerei wird dem Rechnungsprüfungsausschuss dazu den detaillierten Rechenschaftsbericht vorlegen.

Empfehlung

Das Ergebnis der Jahresrechnung 2016 wird zur Kenntnis genommen

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Janson und Frau Stadtkämmerin Gluitz geben folgende Eckdaten der Jahresrechnung 2016 bekannt:


  • Verwaltungshaushalt        Ergebnis: 27.478.058,85 €
       Ansatz: 27.979.377,00 €
        -501.318,15 €
        -1,79%

  • Vermögenshaushalt        Ergebnis: 13.453.995,77 €
Ansatz: 12.647.597,00 €
        806.398,77 €
        6,38%

  • Gesamthaushalt        Ergebnis: 40.932.054,62 €
       Ansatz: 40.626.974,00 €
        305.080,62 €
        0,75%

  • Zuführungsrate des Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt
      (ohne Sonderrücklagen)        Ergebnis: 467.629,08 €
        Ansatz: 0,00 €
        467.629,08 €

  • Kreditaufnahme/Schuldenstand        
       IST-Ergebnis: 4.500.000,00 €
Ansatz: 7.335.825,00 €
-2.835.825,00 €

IST-Schuldenstand zum 31.12.2016:        5.951.994,33 €
SOLL-Schuldenstand (unter Berücksichtigung der HER 2015) zum 31.12.2016:        5.951.994,33 €                
IST-Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2016:        451,05 €
SOLL-Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2016:        451,05 €        

  • Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage im Jahr 2016:        Ergebnis: 2.957.053,17 €
Ansatz: 2.400.000,00 €
557.053,17  €
        23,21%

  • Zuführung zur Allgemeinen Rücklage im Jahr 2016:        Ergebnis: 3.859.321,95 €
Ansatz: 0,00 €
3.859.321,95  €
       Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2016:        3.961.625,80 €

  • Zuführung zu Bausparvertrag im Jahr 2016:        120.561,81 €

       Stand der Rücklage Bausparvertrag zum 31.12.2016:        280.843,17 €


  • Zuführung zur Sonderrücklage des UA 7000 (Abwasserbeseitigung)        257.646,52 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2016:        787.928,77 €

  • Zuführung zur Sonderrücklage des UA 7200 (Abfallbeseitigung)        152.858,40 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2016:        177.247,25 €

  • Zuführung zur Sonderrücklage des UA 8150 (Wasserversorgung)        18.800,49 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2016:        128.830,18 €

  • Grundschule Süd
     Zuführung/ Entnahme Sonderrücklage „Lernmittel“        0,00 €
       Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2016        10.068,21 €

  • Grundschule Nord
       Zuführung/ Entnahme Sonderrücklage „Lernmittel“        0,00 €
       Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2016        6.766,78 €

  • Grundschule Illerberg
     Zuführung/ Entnahme Sonderrücklage „Lernmittel“        0,00 €
       Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2016        2.116,33 €

  • Uli-Wieland-Mittelschule
       Zuführung/ Entnahme Sonderrücklage „Lernmittel“        0,00 €
       Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2016        6.575,67 €

  • Auf das Haushaltsjahr 2017 wurden folgende Haushaltsreste übertragen:
       
       Verwaltungshaushalt        
       * Haushaltsausgabereste
  • aus Vorjahren        0,00 €
  • neu        40.594,31 €

       Vermögenshaushalt
       * Haushaltseinnahmereste
  • aus Vorjahren        671.000,00 €
  • neu        4.193.725,00 €

       * Haushaltsausgabereste        
  • aus Vorjahren        922.548,74 €
  • neu        4.714.605,68 €


Entwicklung der Haushaltsausgabereste des Vermögenshaushaltes





 
 
Mehrung (+)/
Minderung (-)

2009
5.694.523,18 €
 

2010
3.216.868,42 €
-2.477.654,76 €

2011
3.525.851,92 €
308.983,50 €

2012
7.137.629,14 €
3.611.777,22 €

2013
8.974.492,43 €
1.836.863,29 €

2014
8.212.818,16 €
-761.674,27 €

2015
3.739.553,49 €
-4.473.264,67 €

2016
5.637.154,42 €
1.897.600,93 €

 
 
 





Zu den Einzelpositionen der Haushaltsausgabereste des Vermögenshaushaltes siehe Anlage 6.3

Das Jahr 2016 war im laufenden Verwaltungshaushalt geprägt von schwachen Steuereinnahmen, sowie einem, aufgrund der gestiegenen Steuerkraftzahlen, erheblichen Anstieg der Kreisumlage bei einem erheblichen Rückgang der Schlüsselzuweisungen.

Gleichzeitig bestand der Anspruch im Vermögenshaushalt investive Bau- und Beschaffungsmaßnahmen in einem Volumen von über 12 Mio. € zu bewerkstelligen.

Dies führte zum einen dazu, dass im Verwaltungshaushalt lediglich eine geringfügige Zuführungsrate in Höhe von 467.629,08 € erwirtschaftet werden konnte. Da trotz der Ausschöpfung aller finanziellen Reserven (Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 2.957.053,17 €) die Ausgaben des Vermögenshaushaltes nicht voll finanziert werden konnten, war eine Kreditaufnahme (4,5 Mio. €) nötig, um den Haushalt 2016 ausgleichen zu können. 

Im Vorgriff auf den detaillierten Rechenschaftsbericht nachstehend einige Erläuterungen zum Rechnungsergebnis 2016:

A)           Verwaltungshaushalt


EINNAHMEN


  • Die Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2016 blieben mit einem Rechnungsergebnis in Höhe von 4.729.119,00 € hinter den Erwartungen des Haushaltsansatzes (5, 25 Mio. €) zurück. Das Gewerbesteueraufkommen 2016 lag damit um 520.881,00 € (= 9,92%) unter dem Haushaltsansatz und um 409.182,91 €  (= 7,96%) auch unter dem Rechnungsergebnis des Vorjahres 2015.

  • Die Beteiligung am Einkommensteueraufkommen lag mit 7.352.754,00 € um 128.754,00 €
(= 1,78%) leicht über dem Haushaltsansatz von 7.224.000,00 €. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2015 bedeutete dies Mehreinnahmen von 226.944,00 € (= 3,18%).

  • Die Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen (Rechnungsergebnis: 787.334,00 €) lag um 11.666,00 € (= 1,46%) unter dem Haushaltsansatz von 799.000,00 €. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2015 bedeutete dies Mehreinnahmen von 14.841,00 € (= 1,92%).

  • Erhielt die Stadt 2015 noch Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.093.968,00 €, waren dies in 2016 nur noch 150.656,00 €. Die Schlüsselzuweisungen lagen damit um 656,00 € schwach über dem Haushaltsansatz (150.000,00 €) und um 943.312,00 € (= 86,23%) stark unter dem Rechnungsergebnis des Vorjahres. Ursächlich hierfür war die gegenüber 2015 wieder deutlich gestiegene Steuerkraft im Jahr 2016 (Steuerkraft/ Einwohner 2015: 830,93 €, 2016: 1.021,57 €).

  • Die gesamten Steuereinnahmen des Unterabschnittes 9000 lagen mit 15.689.209,64 € um  335.790,36 € (= 2,10%) unter dem Ansatz von 16.025.000,00 € und um 1.062.967,35 €
(= -6,35%) unter dem Vorjahreswert.

  • Der Haushaltsansatz für Gebühren und ähnliche Entgelte (veranschlagt auf den Gruppierungsziffern 10,11 und 12) in Höhe von 3.682.800,00 € wurde um 8.157,14 €
(= 0,22%) geringfügig unterschritten. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2015 bedeutete dies Mehreinnahmen in Höhe von 47.563,82 € (= 1,31%).

  • Der Haushaltsansatz für Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten sowie sonstigen Verwaltungs- und Betriebseinnahmen (Gruppierungsziffern 13,14 und 15) in Höhe von
519.890,00 €  wurde mit tatsächlichen Einnahmen in Höhe von 523.958,13 € um 4.068,13 €
(= 0,78%) überschritten, gegenüber dem Vorjahr 2015 ein Rückgang um 34.899,75 €
(= 6,24%).

  • Aus Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes durch den Bund, das Land, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie private Unternehmen (Gruppierungsziffern 160 bis 168) konnten im Jahr 2016 Einnahmen in Höhe von 685.862,61 € erzielt werden. Der Ansatz von 646.050,00 € wurde damit um insgesamt 39.812,61 € (= 6,16%) überschritten. Gegenüber 2015 waren dies Mehreinnahmen von 57.742,47 € oder 9,19%. 

  • Die Zinseinnahmen (veranschlagt auf der Gruppierungsziffer 20) gingen auch im Rechnungsjahr weiter zurück und beliefen sich in 2016 auf insgesamt 3.064,50 €. Der Ansatz von 3.650,00 € wurde somit um 585,50 € (= 16,04%) unterschritten. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies sogar erhebliche Mindereinnahmen in Höhe von 10.089,72 € (= 76,70%).

  • Die Einnahmen aus der Konzessionsabgabe (Gruppierungsziffer 22) mit insgesamt
303.279,90 € lagen um 24.720,10 € (= 7,54%) zwar unter dem Haushaltsansatz (328.000,00 €), erfreulicherweise jedoch um 64.280,54 € (= 26,90%) über dem Rechnungsergebnis des Vorjahres.

  • Die veranschlagten Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für lfd. Zwecke vom Land, von Gemeinden und Gemeindeverbänden, vom sonstigen öffentlichen Bereich und privaten Unternehmen (Gruppierungsziffer 17) in Höhe von 2.003.270,00 € konnten um 137.285,91 € (= 6,85%) gesteigert werden. Auch gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies, wenn auch sehr schwache, Mehreinnahmen in Höhe von 439,40 € (= 0,02%).

       
       AUSGABEN

  • Die Personalausgaben der Gruppierungsziffer 4 in Höhe von insgesamt 6.311.172,68 € unterschritten den Haushaltsansatz in Höhe von 6.486.670,00 € um 175.497,32 € (= 2,71%). Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies erneut eine Steigerung um 267.250,00 € (= 4,42%).

  • Die Kosten für den Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen sowie des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Gruppierungsziffern 50 und 51) beliefen sich im Jahr 2016 auf 1.487.376,21 €. Damit übersteigen sie zwar den Planansatz um 60.126,21 € (= 4,21%). Gegenüber dem Rechnungsjahr 2015 sind sie jedoch um 19.515,18 € (= 1,30%) gesunken.

  • Die Ausgaben für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie sonstige Gebrauchsgegenstände (Gruppierungsziffer 52) erforderten 2016 einen Kostenaufwand von 149.668,16 €. Der Haushaltsansatz von 208.930,00 € konnte damit um 59.261,84 €
(= 28,36%) unterschritten werden. Auch gegenüber dem Rechnungsergebnis des Jahres 2015 bedeutete dies Minderausgaben in Höhe von 19.838,05 € oder 11,70%.

  • Ausgaben für Mieten und Pachten (Gruppierungsziffer 53) schlugen im Jahr 2016 mit insgesamt  149.771,22 € zu Buche. Der Haushaltsansatz in Höhe von 146.485,00 € wurde damit um 3.286,22 € (= 2,24%) leicht überschritten. 2015 lagen die Ausgaben für Mieten und Pachten noch bei 151.868,85 €. Dies entspricht einer Minderung von 2.097,63 € bzw. 1,38%.

  • Die Ausgaben für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Gruppierungsziffer 54) beliefen sich im Rechnungsjahr auf insgesamt 779.428,96 €. Die veranschlagten Mittel von 1.026.415,00 € konnten damit um 246.986,04 € (= 24,06%) unterschritten werden. Auch gegenüber dem Vorjahr 2015 bedeutet dies Minderausgaben in Höhe von 153.123,99 € (= 16,42%).

  • Die auf der Gruppierungsziffer 55 veranschlagten Kosten für die Wartung und den Unterhalt von Fahrzeugen lagen 2016 bei 84.648,07 €. Sie lagen damit um 59.551,93 € (= 41,30%) erheblich unter dem Ansatz in Höhe von 144.200,00 € und um 26,78% auch erheblich unter dem Rechnungsergebnis des Vorjahres (115.612,61 €).

  • Die weiteren Verwaltungs- und Betriebsausgaben (Gruppierungsziffern 56 und 57-63) betrugen insgesamt 1.969.513,79 €. Sie unterschritten damit um 449.256,21 € oder 18,57% den Haushaltsansatz von 2.418.770,00 €. Das Rechnungsergebnis 2015 wurde um lediglich 9.804,89 € (= 0,5%) überschritten.

  • Die Kosten für Steuern und Versicherungen (Gruppierungsziffer 64) lagen bei Gesamtausgaben von 422.142,14 €. Damit lagen Sie um 54.967,86 € bzw. 11,52% unter dem erwarteten Wert (Haushaltsansatz 2016: 477.110,00 €). Gegenüber 2015 bedeutete dies eine Minderung um 21.931,10 € (= 4,94%).

  • Die sonstigen Geschäftsausgaben, wie beispielsweise Bürobedarf, Literatur, Post- und Fernsprechgebühren (Gruppierungsziffer 65 und Gruppierungsziffer 66) beliefen sich im Jahr 2016 auf insgesamt 367.747,32 €. Der Ansatz im Haushaltsplan 2016 wurde somit um 76.424,68 € (= 17,21%) unterschritten. Gegenüber dem Vorjahr 2015 sind diese Kosten ebenfalls gesunken, um 25.874,58 € bzw. 6,57%.

  • Der Haushaltsansatz für die Kostenerstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Gruppierungsziffer 672), u.a. mit der Kostenerstattung für die Verkehrsüberwachung an die Stadt Illertissen, in Höhe von 129.000,00 € wurde mit tatsächlichen Ausgaben in Höhe von 120.364,78 € um 8.635,22 € (= 6,69%) unterschritten. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Ausgaben um 41,82% erhöht (Rechnungsergebnis 2015: 84.869,12 €).

  • Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (Gruppierungsziffer 70) wurden im Jahr 2016 in Höhe von insgesamt 2.637.283,65 € geleistet. Zu den von der Stadt geleisteten Zuschüssen zählen unter anderem die Zuschüsse an die katholische Jugendfürsorge, an die Träger der freigemeinnützigen Kindertagesstätten, an Musikschule, Volkshochschule, Hospiz und die Vereine. Der Haushaltsansatz wurde um 225.893,65 € (= 9,37%) überschritten. Auch gegenüber dem Vorjahr 2015 haben sich die geleisteten Zuschüsse um 354.483,86 € (= 15,53%) erhöht.

  • An die Kindergärten „St. Michael“, „Rappelkiste“, „Arche“ sowie die Schülerhorte „St. Michael“ und „Nord“ (freigemeinnützige Träger) wurden im Jahr 2016 staatliche und kommunale Zuschüsse gem. Art. 18 ff BayKiBiG in Höhe von insgesamt 2.067.414,05 € weitergeleitet bzw. geleistet. Der Planansatz wurde damit um 359.514,05 € (= 21,05%) überschritten. Die Kostensteigerung gegenüber dem Vorjahr 2015 lag bei 387.731,96 €
(= 23,08%). Der kommunale Anteil der Zuschüsse lag 2016 bei 955.951,81 € gegenüber 772.939,24 € im Vorjahr.

  • Die im Haushaltsplan 2016 auf Gruppierungsziffer 80 veranschlagten Zinsausgaben in Höhe 97.000,00 € wurden um 81.923,98 € (= 84,46%) unterschritten. Das Rechnungsergebnis weist einen Wert in Höhe von 15.076,02 € aus. Gegenüber dem Vorjahr waren dies Minderausgaben in Höhe von 23.801,94 € (= 61,22%).

  • Aufgrund der hinter den Erwartungen zurückbleibenden Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2016 lag auch die Gewerbesteuerumlage im Jahr 2016 mit 939.325,00 € um 195.675,00 € (= 17,24%) unter dem Haushaltsansatz in Höhe von 1.135.000,00 €. Gegenüber dem Vorjahr 2015 waren dies Minderausgaben in Höhe von 70.451,00 €             (= 6,98%). 

  • Die Kreisumlage lag im Jahr 2016 mit 6.638.313,00 € um 11.687,00 € (= 0,18%) nur sehr knapp unter dem prognostizierten Haushaltsansatz (6.650.000,00 €). Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies jedoch eine Steigerung um rund ein Drittel. So betrug das Rechnungsergebnis des Vorjahres noch 5.034.097,48 €, eine Steigerung um 1.604.215,52 € bzw. 31,87%.

  • Bei den kostenrechnenden Einrichtungen ergab der nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ermittelte Ausgleichsbetrag in allen drei Bereichen eine rechnerische Überdeckung. Beim Unterabschnitt 7000 (Abwasserbeseitigung) ergab sich im Jahr 2016 ein rechnerischer Überschuss in Höhe von 257.646,52 €. Der Betrag wurde der Sonderrücklage für den Ausgleich von Gebührenschwankungen zugeführt. Im Bereich des Unterabschnitt 7200 (Abfallbeseitigung) ergab sich ein Überschuss in Höhe von 152.858,40 €, im Bereich des Unterabschnitt 8150 (Wasserversorgung) wurde ein ermittelter Betrag in Höhe von 18.800,49 € der Sonderrücklage zugeführt.


B)           Vermögenshaushalt


EINNAHMEN


  • Die Einnahmen aus Zuführungen des Verwaltungshaushaltes (Gruppierungsziffer 3000 und 3030) in Höhe von insgesamt 747.735,75 € überschritten den Haushaltsansatz in Höhe von 2.500,00 € um 745.235,75 €. Gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres 2015 bedeutet dies Mindereinnahmen in Höhe von 3.039.289,63 € (= 80,26%).

  • Im Rechnungsjahr 2016 konnte dem Vermögenshaushalt im Rahmen des Abschlusses des Verwaltungshaushaltes ein Betrag in Höhe von 467.629,08 € als sog. Zuführungsrate, also ohne die Zuführungen zu den Sonderrücklagen, gutgeschrieben werden. Im Vergleich zum erwarteten Haushaltsansatz (0,00 €) bedeutete dies eine erfreuliche Steigerung um 467.629,08 €. Gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres (3.783.528,24 €) jedoch eine erhebliche Minderung um beachtliche 3.315.899,16 € oder 87,64%.

  • Die Rücklagenentnahme (veranschlagt auf Gruppierungsziffer 31) lag mit 3.001.890,92 € um 492.243,92 € (= 19,61%) über der im Haushaltsplan des Jahres 2016 veranschlagten Summe in Höhe von 2.509.647,00 €. Gegenüber dem Jahr 2015 bedeutete dies Mehreinnahmen in Höhe von 234.693,55 €.

  • Die Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (Gruppierungsziffer 34) beliefen sich im Jahr 2016 auf insgesamt 500.134,86 €. Der Haushaltsansatz in Höhe von 655.320,00 € wurde somit um 155.185,14 € (= 23,68%) unterschritten. Gegenüber 2015 ist diese Einnahmeposition um 437.623,02 € oder 46,67% gesunken. Das Rechnungsergebnis des Vorjahres betrug noch 937.757,88 €.

  • Aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten (Gruppierungsziffer 35) wurden im Rechnungsjahr 2016 insgesamt 152.106,25 € erzielt. Der Haushaltsansatz von 330.500,00 € wurde dabei mit einem Betrag in Höhe von 178.393,75 € (= 53,98%) deutlich unterschritten. Auch im Vergleich zum Vorjahr bedeutete dies Mindereinnahmen mit einem Betrag von 878.037,91 € bzw. 85,23% (Rechnungsergebnis 2015: 1.030.144,16 €).

  • Die im Haushaltsplan 2016 veranschlagten Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen, die auf Gruppierungsziffer 36 veranschlagt sind, betrugen im betrachteten Rechnungsjahr 2016 1.716.302,99 €. Der im Haushaltsplan 2016 erwartete Wert wurde damit um 97.502,01 € (= 5,38%) unterschritten. Gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres, das einen negativen Wert in Höhe von -269.730,22 € betrug, eine Steigerung um 1.986.033,21 €. Die negative Darstellung des Sollergebnisses 2015 resultierte dabei aus dem Abgang alter Haushaltseinnahmereste, die überwiegend neu veranschlagt wurden.

AUSGABEN

  • Die Ausgaben für die Rücklagenzuführungen (Gruppierungsziffer 91) beliefen sich im Rechnungsjahr 2016 auf insgesamt 4.457.686,58 € und überschritten damit den Haushaltsansatz in Höhe von 152.500,00 € um 4.305.186,58 €. Von den zugeführten 4.457.686,58 € entfallen 477.802,82 € auf die Zuführung zu Sonderrücklagen, weitere 120.561,81 € auf die Zuführung zu Bausparverträgen. Der verbleibend größte Anteil in Höhe von 3.859.321,95 € wurde im Rahmen des Abschlusses des Vermögenshaushaltes 2016 an die Allgemeine Rücklage zugeführt. Der Stand der Rücklagen zum 31.12.2016 kann der Anlage 8 entnommen werden.

  • Die Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken (Gruppierungsziffer 932) beliefen sich im betrachteten Rechnungsjahr 2016 auf insgesamt 625.849,59 €. Das Rechnungsergebnis liegt damit um 343.650,41 € (= 35,45%) unter dem veranschlagten Wert in Höhe von 969.500,00 €, jedoch um 1.047.218,09 € über dem Ergebnis der Jahresrechnung 2015 (Rechnungsergebnis 2015: -421.368,50 €).

  • Für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens, veranschlagt auf der Gruppierungsziffer 935, wurden im Jahr 2016 insgesamt 1.731.713,87 € verausgabt. Der Haushaltsansatz in Höhe von 1.755.990,00 € wurde damit um 24.276,13 € leicht unterschritten. Im Jahr 2016 bedeutende Ausgabepositionen waren: Softwarebeschaffung, Ersatzbeschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges, Ersatzbeschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges, Umrüstung auf Digitalfunk, Visualizerausstattung an den Schulen, Investitionen in die Bücherei, neue Saalbestuhlung im Kulturzentrum und Investitionen in den Fuhrpark des Bauhofes. Nicht alle der genannten Ausgabepositionen wurden in 2016 durch Zahlung erledigt, ein Teil der Ausgaben wurde in Form von Haushaltsausgaberesten für künftige Zahlungen in das Jahr 2017 vorgetragen.

  • Für die Durchführung von Baumaßnahmen (Gruppierungsziffern 94, 95 und 96) waren im Haushaltsplan insgesamt 8.977.800,00 € veranschlagt. Im Rechnungsjahr 2016 wurden davon 6.106.359,10 € verausgabt. Der Ansatz wurde damit um 2.871.440,90 € (= 31,98%) unterschritten. Gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres 2015 in Höhe von 4.077.047,39 € sind die Ausgaben für Baumaßnahmen jedoch um 2.029.311,71 (= 49,77%) gestiegen.

  • Für die auf Gruppierungsziffer 97 veranschlagte Tilgung von Darlehen wurden im Rechnungsjahr 2016 insgesamt 201.020,70 € ausgegeben. Der Haushaltsansatz wurde um 45.020,70 € (= 28,86%) überschritten. Auch gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres ist diese Ausgabeposition um 45.992,66 € (= 29,67%) gestiegen.

  • Die Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen (Gruppierungsziffer 98) betrugen 226.528,18 € und unterschritten damit den Haushaltsansatz (349.320,00 €) um 122.791,82 € (= 35,15%). Gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres (76.813,93 €) hat der Wert stark zugenommen: Steigerung um 149.714,25 € (= 194,91%).


Die Jahresrechnung 2016 wird am 10.10.2017 und 11.10.2017 durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss geprüft und anschließend dem Stadtrat zur Feststellung nach Art. 102 Abs. 3 GO vorgelegt.

Die Kämmerei wird dem Rechnungsprüfungsausschuss dazu den detaillierten Rechenschaftsbericht vorlegen.

Die Stadtratsmitglieder nehmen den Bericht im Wege einer kurzen Aussprache zur Kenntnis.

Datenstand vom 22.09.2017 08:03 Uhr