Erlass der Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 1/2009 (ohne Vorinformation)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Stadtratssitzung, 23.07.2009

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 23.07.2009 ö Beschließend 6

Sachverhalt

Die Auswirkungen der aktuellen weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zeichnen sich erwartungsgemäß bereits im aktuellen Haushaltsplan 2009 ab. So wird es notwendig, verschiedene Steueransätze nach unten zu korrigieren. Die bisher in Ansatz gebrachten Einnahmen aus der Gewerbesteuer, der Einkommen- und Umsatzsteuer müssen demzufolge um insgesamt rd. 1.275.000 € reduziert werden.

Neben diesen Steuerrückgängen wurde ein Nachtragshaushalt auch deshalb erforderlich, um die in das  Konjunkturprogramm II aufgenommenen Maßnahmen planmäßig mit darzustellen. 
Auch zwischenzeitlich beschlossene weitere Maßnahmen, so u.a. insbesondere der Erwerb des „Cardijn-Haus-Areals“  machen den Nachtragshaushalt notwendig.

Erfreulich ist, dass der  Kreisumlagehebesatz von ursprünglich 48,4 %-Punkten durch Beschluss des Kreistages Neu-Ulm erneut gesenkt wurde und zwar diesmal um  2,0 %-Punkte auf nunmehr 46,4 %-Punkte.
Für die Stadt bedeutet dies eine Ausgabenreduzierung gegenüber dem bisherigen Planansatz von 314.170 €.

Neben den dargestellten  Veränderungen wurde der Nachtragshaushalt auch  zum Anlass genommen, andere Haushaltsansätze an die mittlerweile bekannten aktuellen Gegebenheiten anzupassen.

In erster Linie bedingt durch die Steuerrückgänge wird sich dadurch auch  die Zuführungsrate des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalts auf nunmehr „nur noch“ 887.138 € reduzieren.

Die doch erheblich geringere Zuführungsrate und gleichzeitige Mehrausgaben im Bereich des Vermögenshaushaltes lassen sich noch nur durch eine höhere Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage ausgleichen.

So wird sich die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage von bislang prognostizierten rd. 3,23 Mio. € um 1.554.500 € auf nunmehr 4.787.051 € erhöhen !
Der Rücklagenbestand wird sich somit zum Ende des Jahres 2009 auf voraussichtlich dann nur noch rd. 2,32 Mio. € verringern.

Die jeweiligen Änderungen wurden entweder in den Erläuterungen bei den jeweiligen Haushaltsstellen, in dieser Kurzdarstellung oder aber im Vorbericht zum Nachtragshaushaltsplan kurz beschrieben.
In den  Vorbericht wurden jedoch nur  die Erläuterungen, Tabellen und Diagramme aufgenommen, die sich durch die neuen Haushaltsansätze geändert haben.
       
       Der Haushaltsplan 2009 weist unter Berücksichtigung des Nachtragshaushaltes Nr. 1 nunmehr ein Gesamtvolumen von   34.568.825 € auf und liegt damit um  718.745  €  oder  2,12  % über dem ursprünglichen Volumen des Haushaltsplanes.





Der Nachtragshaushalt 1/2009 einschl. der dazu erstellten Unterlagen  ist als Anlage  dieser Sitzungsvorlage beigefügt.

Empfehlung

Beschlussvorschlag





Der Stadtrat erlässt die als Anlage diesem Beschluss beigefügte Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan Nr. 1 für das Rechnungsjahr 2009.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Janson führt einleitend aus, dass die deutschen Städte und Gemeinden
bereits krisenerprobt seien. Auch vor vier bzw. fünf Jahren habe eine sehr schlechte Ausgangsbasis bestanden. Damals habe sich die Diskussion um die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen entfacht. Ein konjunktureller Aufschwung bescherte dann den Kommunen insbesondere dank der Gewerbesteuer jedoch wachsende Einnahmen, vor allem im Rekordjahr 2007. Auch das Jahr 2008 war so keinesfalls schlecht. Dank dieser Situation konnte wieder stärker in die Infrastruktur investiert, teilweise Schulden abgebaut und sogar Rücklagen gebildet werden.

Doch nun bestehe aktuell eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich natürlich
auch lokal auswirke. Die Steuereinnahmen brechen weg, in Vöhringen im Jahr 2009 immerhin 1,275 Mio. €. Manche Städte und Gemeinden müssten schon in diesem Jahr erhebliche Steuern an Unternehmen zurückzahlen. Derzeit verringern auch vor Ort schon manche Unternehmen ihre Vorauszahlungen. Eine gewisse Hilfe seien sicherlich die zehn Milliarden € für kommunale Investitionen aus dem Konjunkturpaket II. Diese können aber die Folgen der erwähnten weltweiten Finanz- und Konjunkturkrise nur abmildern.

Diese Krise zehre an der Substanz, wie dies der aktuelle Rücklagenbestand mit nur mehr
2,3 Mio. € belegt. Die Wirtschaftsprognosen jüngster Tage zeichnen zwar wieder ein etwas freundlicheres Bild. Doch jede Wirtschaftsprognose, die heute gemacht wird, könne morgen schon wieder ohne Wert sein. Wir können nur hoffen, so Bürgermeister Janson, dass sich die Lage baldigst wieder stabilisiere. Auf der einen Seite sollen sich die Kommunen bei ihren Investitionen ja antizyklisch verhalten. Manche Maßnahmen lassen sich auch aufgrund ihrer zwingenden Notwendigkeit gar nicht verschieben. Als Beispiel sei hier vor allem der Bereich Bildung (z.B. Ganztagesklassen, Praxisklassen) genannt. Andererseits dürfe man den Bogen nicht überspannen.

Weiterhin sei eine solide und sparsame Haushaltsführung angesagt. Keiner von uns wisse, wie lange diese Durststrecke andauere. Auch künftig stünden große Ausgaben an, die wir bewältigen wollen. Der gesunde Mittelweg dürfte sich wohl auch hier als richtig erweisen.
Investitionen mit Bedacht, aber nicht über das vertretbare Maß hinaus. Wir wissen, dass uns die gegenwärtige Krise im nächsten Jahr noch mit voller Wucht treffen und das Steueraufkommen weiter zurückgehen wird. Aber wir dürfen gleichwohl nicht nur schwarz sehen. Wir werden und müssen auch diese Krise meistern.

Die Stadtratsmitglieder stimmen mit Bürgermeister Janson überein, dass die kommenden Jahre sehr schwierig und deshalb die Rücklagen sehr schnell aufgebraucht sein können.
Es wird deshalb angeregt, vor Erlass des nächsten Haushalts frühzeitig die Fraktionssitzung zu terminieren, um rechtzeitig potentielle Einsparungen prüfen zu können.



Im Ergebnis der Aussprache ergeht schließlich folgender Beschluss:

Beschluss

„Der Stadtrat erlässt die als Anlage diesem Beschluss beigefügte Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan Nr. 1 für das Rechnungsjahr 2009.“

Anmerkung:        Die von Herrn Maier gestellte Frage nach dem Grund für die Kostensteigerung im Abwasser- und Wasserbereich bei der Sanierung der Ulmer Straße kann nach Rückfrage im Bauamt dahingehend beantwortet werden, dass die Ausschreibung gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung, die auf der gleichen Grundlage wie bei anderen Baumaßnahmen erstellt wurde, höhere Preise erbracht hat. In der Adalbert-Stifter-Straße sei das Ausschreibungsergebnis hingegen günstiger geworden. Die Kostensteigerung in der Waldseestraße liegt an der zusätzlichen Druckleitung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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