Bürgermeister Janson führt einleitend aus, dass nach dem Beginn der Innenstadtsanierung in der Vöhlinstraße und der Fortsetzung in der Memminger Straße nun in Abstimmung mit der Regierung von Schwaben, Abteilung Städtebauförderung, die Ulmer Straße an der Reihe sei. Bezüglich des beabsichtigten Ausbaus der Ulmer Straße seien bereits zwei mal Gespräche mit den Anliegern geführt worden. Zunächst wurde die Planung vorgestellt und danach seien die Anliegerkosten besprochen worden. Nicht wenige Anlieger hätten diese Neugestaltung begrüßt, sich dabei aber wegen der auf sie zukommenden finanziellen Belastung naturgemäß nicht besonders erfreut gezeigt. Andere lehnten die Planung grundsätzlich ab, ungeachtet auch der konkreten Beitragszahlung. Wiederum andere hätten den Ausbau der Ulmer Straße sehr begrüßt. In der heutigen Sitzung gelte es nun, so Bürgermeister Janson weiter, abschließend die grundsätzliche Entscheidung über den geplanten Umbau der Ulmer Straße zu treffen.
Die gesamte Maßnahme belaufe sich nach vorläufigen Kostenschätzungen auf ca. 745.000 € (ohne Beleuchtung, Kanal und Abwasser).
Hieran schließt sich eine eingehende Aussprache, in der zunächst die Befürchtungen einiger Anlieger vorgetragen werden, dass die Ulmer Straße zu aufwändig, ja zu luxuriös ausgebaut werde. Auch bestehen hinsichtlich der umlagefähigen Kosten einige Unklarheiten.
Bürgermeister Janson und Herr Vrkoslav informieren umfassend über die gesetzlichen Modalitäten (Pflicht zur Umlage der Kosten auf die Anlieger innerhalb des Bauabschnitts), die satzungsmäßigen Bestimmungen (Anliegeranteil an der Straße 30% und am Gehweg 60%, Maßstab Grundstücksfläche, Geschossfläche und Umfang der gewerblichen Nutzung) und darüber, dass nur die „Standardausführungen“, wie sie in der Vöhlinstraße und Memminger Straße abgerechnet worden sind, an die Anlieger weiter verrechnet werden. Sie betonen vor allem auch, dass sich die geplante Ausbauart in der Ulmer Straße sehr stark an die in der Vöhlinstraße und Memminger Straße anlehnen wird und von einem luxuriösen Ausbau nicht die Rede sein könne. Andere Straßenzüge in Vöhringen seien teilweise deutlich teuerer gewesen. Gestalterische Elemente, wie die Parkanlage am Mühlbach sowie die Wasserelemente würden ohnehin nicht auf die Anlieger umgelegt werden.
Andere Stadtratsmitglieder sehen in dem Umbau der Ulmer Straße trotz der Kostensituation ein weiteres wichtiges Signal für die Belebung der Innenstadt. Sie fordern die anderen Stadtratskolleginnen und -kollegen dazu auf, dies auch nach Außen so zu vertreten. Schließlich erhalten die Gebäude durch die straßenbauliche Aufwertung auch eine Wertsteigerung. Die Stadt Vöhringen befinde sich nach Ansicht dieser Stadtratsmitglieder auf dem richtigen Weg und sie erhoffen sich dadurch eine weitere Attraktivitätssteigerung der Innenstadt.
Im Anschluss daran geht Herr Arnold mittels Beamer noch einmal ganz konkret auf die Planung der Ulmer Straße ein. Er verweist hierzu auch auf einen vor der Sitzung ausgelegten farbliche Planskizze, in der alle bisherigen Änderungen eingearbeitet worden sind.
Bei der daraufhin folgenden Aussprache nimmt besonderen Raum die Frage nach der Gestaltung des Kreuzungsbereiches Ulmer Straße / Frauenstraße / Silcherstraße durch einen weiteren Minikreisverkehr ein.
Als Vorteile für einen Minikreisverkehr werden genannt:
? Ansprechende und markante gestalterische Abgrenzung der beiden Eingangstore zur Innenstadt durch Kreisverkehre im Bereich der Rue de Vizille bzw. Minikreisverkehr bei der Vöhlinstraße und einen weiteren Minikreisverkehr bei der Frauen- / Silcherstraße.
? Größere Bremswirkung durch einen Minikreisverkehr für die Einfahrt in die Innenstadt
in Richtung Süden und damit Beitrag zu einem wirkungsvolleren Übergang von der
50-Kilometer-Zone in die 30-Kilometer-Zone.
? Erhöhung der Verkehrssicherheit durch einen Minikreisverkehr, da die Ost-West-Frequenz zeitweise auch sehr hoch ist (siehe Verkehrszählung vom 11.11.2008).
? Günstige Wendemöglichkeit für Fahrzeuge, um problemlos auf die andere Straßenseite zu gelangen (z.B. bei einer Parkplatzsuche im Innenstadtbereich).
Von Herrn Arnold wird als nachteilig angesehen:
? Ein Minikreisverkehr würde zu gestalterischen Nachteilen insbesondere im Hinblick auf die vorgesehene Umgestaltung und Aufwertung des Mühlbachufers im Bereich der Pizzeria führen.
? Der Kreisverkehr hätte im südlichen Bereich den Verlust von 1 Parkplatz und im nördlichen Bereich bei Anlage eines Zebrastreifens von 4 Stellflächen zur Folge.
? Im Bereich der Fußgängerüberwege wären nur sog. kleine gepflasterte „Tropfen“ möglich, die außerdem überfahrbar sein müssten.
? Nachteilig wäre auch die größere Lärmbelastung für die Anwohner durch Brems- und Beschleunigungsvorgänge der Fahrzeuge und durch häufigeres Überfahren des gepflasterten Minikreisels aufgrund des kleineren Durchmessers.
Herr Arnold führt weiter aus, dass ein Minikreisverkehr technisch zwar grundsätzlich möglich, seiner Ansicht nach aber zur Erreichung der Ziele (besserer Verkehrsfluss und Verkehrsberuhigung) nicht unbedingt notwendig wäre. Ein evtl. Minikreisverkehr müsste nach Überprüfungen durch ein Fachbüro mit ca. 17,5 bzw. 17,0 m Außendurchmesser und ca. 9 m bis 7 m Durchmesser des Innenkreises ausgestattet sein.
Seine Planung sehe gleichfalls den Abbau der bestehenden Ampelanlage aus. Zudem werde der Eingangsbereich in die Ulmer Straße ab der Frauenstraße / Silcherstraße verengt, aufgepflastert und mit zwei markanten Bäumen sowie hohen Beleuchtungsstelen gekennzeichnet.
Frau Steidle hält es optisch und funktional für besser, den gesamten Kreuzungsbereich aufzupflastern und diesen in die Umgestaltung der Ulmer Straße einzubeziehen, wenn ein Minikreisverkehr nicht ausgeführt werden kann.
Herr Arnold begrüßt diesen Vorschlag. Er hält es für günstig, in diesem Fall gleichzeitig auch eine Querungshilfe im nördlichen Bereich der Kreuzung beim Fahrradgeschäft „Kropp“ vorzusehen. Andere Stadtratsmitglieder regen an, die Gestaltung der Ulmer Straße mittelfristig auch bis zum Wieland-Gleis zumindest aber bis zum Friedhof Nord auszudehnen.
Als größter Hinderungsgrund für die Realisierung eines Minikreisverkehrs an dieser Kreuzung stellt sich jedoch der mögliche Verlust der Mittel nach dem Städtebauförderungsprogramm bis zu einer maximalen Höhe von ca. 200.000 € sowie die Gefahr des völligen Wegfalls der Städtebauförderung bei weiteren Maßnahmen heraus, da die Regierung von Schwaben einen Minikreisverkehr vehement ablehnt. Einigen Stadträten missfällt diese starre Haltung der Regierung von Schwaben und sehen darin eine erheblich Einengung in ihrer Entscheidungsfreiheit. Letztlich wird von den meisten Stadtratsmitgliedern aber keine andere Möglichkeit gesehen, wegen des drohenden Verlustes von staatlichen Fördermitteln auf einen Minikreisverkehr zu verzichten. Manche Stadtratsmitglieder vertreten im weiteren die Auffassung, dass der Kreuzungsbereich ohne Minikreisverkehr vorteilhafter wäre.
Im Ergebnis der Diskussion ergeht zur Frage des Minikreisverkehrs schließlich folgender Beschluss:
1. „Der Kreuzungsbereich Ulmer Straße / Silcher Straße / Frauenstraße wird ohne einen sogenannten Minikreisverkehr ausgestaltet.“
Abstimmungsergebnis: 14 : 4 angenommen
Anmerkung: Frau Steidle, Herr Freudenberger und Herr Zanker befinden sich während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal
Bürgermeister Janson stellt sodann folgende weitere konkrete Entscheidungen und Beschlüsse zur Abstimmung:
2. Die Fahrbahn wird mit einer Breite von 6,50 m inklusive dreizeiliger Muldenrinne auf beiden Seiten ausgestaltet.
Abstimmungsergebnis: 20 : 0 angenommen
Anmerkung: Herr Neher befindet sich während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal
3. Der Kreuzungsbereich Ulmer Straße / Silcher Straße / Frauenstraße wird mit in die Umgestaltung der Ulmer Straße einbezogen und gleichfalls mit Betonstein gepflastert.
Abstimmungsergebnis: 19 : 0 angenommen
Anmerkung: Frau Steidle und Herr Zanker befinden sich nicht im Sitzungssaal
4. Mit der Pflanzung von drei Bäumen im nordwestlichen Einmündungsbereich des Fliederweges besteht Einverständnis.
Abstimmungsergebnis: 20 : 0 angenommen
Anmerkung: Frau Steidle befindet sich während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal
5. Der Baum im nordöstlichen Einmündungsbereich der Ulmer Straße soll weiterhin eingeplant werden.
Abstimmungsergebnis: 19 : 2 angenommen
6. Die Neugestaltung am Mühlbach mit Sitzstufen und Verlegung der bestehenden Fußgängerbrücke in Richtung Süden bzw. die Gestaltung mit einer neuen Holzbrücke werden gebilligt.
Abstimmungsergebnis: 20 : 0 angenommen
Anmerkung: Die Frage, ob die Pflasterung vor der Pizzeria (ca. 500 qm) durch einen aufwändigeren, gesägten und gestockten Granitstein (ca. 100 €/qm) erfolgen soll, wird bis zur Ermittlung der genauen Mehrkosten zurückgestellt.
7. Der Fußgängerüberweg von Anwesen Ulmer Straße 2 (Gaststätte) zum Gebäude Ulmer Straße 3a (leer) soll gleichfalls gepflastert werden, da es sich hier um einen traditionellen Übergang für Fußgänger handelt.
Abstimmungsergebnis: 4 : 16 abgelehnt
8. Die Bushaltestelle vor dem Anwesen Ulmer Straße 1 wird auf die Fahrbahn verlegt, damit eine gerade Linienführung der Straße und mehr Platz für die Fußgänger möglich ist. Die Straße wird in diesem Bereich so aufgeweitet, dass auf beiden Fahrbahnseiten ein Bus halten kann.
Abstimmungsergebnis: 20 : 0 angenommen
Herr Maier führt aus, dass er seinen in einer früheren Sitzung gestellten Antrag auf Einrichtung von Schrägparkplätzen wieder zurück zieht, nachdem vor den Anwesen Ulmer Straße 5 (ehemals „Eisele“) und Ulmer Straße 11a (Apotheke) nun Wasserelemente vorgesehen sind. Dadurch ist die Anlage von Schrägparkplätzen in diesen Bereichen nicht (mehr) möglich.
Bürgermeister Janson bringt sodann folgenden abschließenden Beschluss zur Abstimmung:
