Straßenausbauprogramm 2019-2022; Vorstellung und Billigung; Vorberatung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung, 11.10.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 11.10.2018 ö Vorberatung 3
Stadtrat Stadtratssitzung 25.10.2018 ö Beschließend 3

Sachverhalt

In der Vergangenheit hat es sich als sehr positiv erwiesen, das Straßenbauprogramm für das kommende Jahr möglichst frühzeitig und auch bereits vor den jeweiligen Haushaltsberatungen festzulegen, um mit den Planungen und den Vorbereitungen für die Ausschreibungen der jeweiligen Straßenzüge rechtzeitig beginnen zu können, was erfahrungsgemäß in aller Regel durch eine frühere Ausschreibung auch zu günstigeren Preisen führen kann.
Zudem könnte mit den Straßenbauarbeiten bereits im Frühjahr 2019 begonnen werden.

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 soll ferner das Straßenbauprogramm für die folgenden Jahre im Zuge des Investitionsprogramms 2020-2023 vorgestellt werden, um einen zeitlich weiter gefassten Überblick zu erhalten.

Die nachstehend aufgeführten Kosten für die Straßenbauarbeiten mit Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten sowie die Kosten für die Beleuchtung sind allerdings nur sehr grobe Schätzungen, worauf nochmals ausdrücklich hingewiesen werden darf.

Das Stadtbauamt schlägt demzufolge vor, im Jahr 2019 nachstehende Straßenzüge neu zu bauen, auszubauen, zu sanieren bzw. fertig zu stellen:          

1.)        Ausbau der Möslegasse
Ausbaulänge:                           ca. 350 m
geschätzte Kosten :                  ca. 900.000 €

2.)        Erschließungsstraße Meisenweg
Ausbaulänge:                         ca. 65 m
geschätzte Kosten:                    ca. 150.000 €        
                       
3.)         Brückensanierung Waldseestraße
       geschätzte Kosten:                ca. 165.000 €

4.)        Neugestaltung der Rathausmitte Verlegung Vöhlinstraße/Illerstraße        (Planung 2019, mögliche Ausführung ab 2020)
       Ausbaulänge:                        ca. 130 m
       geschätzte Kosten:                ca. 1.000.000 €

5.)        Belagsarbeiten in der Illerzeller Straße aufgeteilt in zwei Bauabschnitte:
       BA 1 für das Jahr 2019: von Reiherstraße bis Hirschstraße
       BA 2 für das Jahr 2020: von Hirschstraße bis Frauenstraße
       Ausbaulänge:                        ca. 1.000 m
       geschätzte Kosten:                ca. 350.000 €

6.)        Brückenerneuerung Pfälzer Straße
       geschätzte Kosten:                ca. 50.000 €


Weiterhin schlägt das Stadtbauamt vor, in den Jahren 2020 - 2023 folgende Straßenzüge neu zu bauen, auszubauen und zu sanieren bzw. fertig zu stellen:


Im Jahr 2020

- Sanierung und Aufwertung des Stadtcenters
- Ausbau des Friedhofgäßchens und der Friedenstraße
- Sanierung Obere Hauptstraße Illerberg


Im Jahr 2021

- Ausbau der Bahnhofstraße (BA 2)
- Alte Poliere
- Ausbau der Straße Beim Kreuz


Im Jahr 2022

- Ausbau der Herbststraße I. und II. Bauabschnitt
- Ausbau der Weidachgasse



Für die Jahre 2023 ff sind nachstehende Straßen in das Straßenbauprogramm aufzunehmen:

- Ausbau der Straße Im Steig
- Straßenbauarbeiten Adalbert-Stifter-Straße
- Ausbau der Marienstraße
- Ausbau der Falkenstraße zwischen Vogelstraße und Hirschstraße
- Ausbau der Ulmer Straße zwischen der Straße Zur Säge bis zur
  Straße Am kurzen Bach
- Erneuerung der Brücke im Schifffahrtsweg
- Ausbau der Straße Neue Welt 
- Ausbau der Taubenstraße
- Ausbau der Hasenstraße
- Ausbau der Heustraße
- Ausbau der Vogelstraße

Empfehlung

Im Jahr 2019 werden folgende Straßen ausgebaut, fertig gestellt bzw. saniert:
1.)        Ausbau der Möslegasse
2.)        Erschließungsstraße Meisenweg
3.)        Brückensanierung Waldseestraße
4.)        Neugestaltung der Rathausmitte Verlegung Vöhlinstraße/Illerstraße
(Planung 2019 mögliche Ausführung ab 2020)
5.)        Belagsarbeiten in der Illerzeller Straße aufgeteilt in zwei Bauabschnitte:
       BA 1 für das Jahr 2019: von Reiherstraße bis Hirschstraße
       BA 2 für das Jahr 2020: von Hirschstraße bis Frauenstraße
6.)        Brückenerneuerung Pfälzer Straße

Das Straßenbauprogramm für die Jahre 2020-2023 wird im Investitionsprogramm des Haushalts 2019 hinterlegt.

Im Jahr 2020

- Sanierung und Aufwertung des Stadtcenters
- Ausbau des Friedhofgäßchens und der Friedenstraße
- Sanierung Obere Hauptstraße Illerberg


Im Jahr 2021

- Ausbau der Bahnhofstraße (BA 2)
- Alte Poliere
- Ausbau der Straße Beim Kreuz


Im Jahr 2022

- Ausbau der Herbststraße I. und II. Bauabschnitt
- Ausbau der Weidachgasse


Für die Jahre 2023 ff sind nachstehende Straßen in das Straßenbauprogramm aufzunehmen:

- Ausbau der Straße Im Steig
- Straßenbauarbeiten Adalbert-Stifter-Straße
- Ausbau der Marienstraße
- Ausbau der Falkenstraße zwischen Vogelstraße und Hirschstraße
- Ausbau der Ulmer Straße zwischen der Straße Zur Säge bis zur
  Straße Am kurzen Bach
- Erneuerung der Brücke im Schifffahrtsweg
- Ausbau der Straße Neue Welt 
- Ausbau der Taubenstraße
- Ausbau der Hasenstraße
- Ausbau der Heustraße
- Ausbau der Vogelstraße

Das Stadtbauamt schlägt vor, die aufgezeigten Straßenbaumaßnahmen für das Jahr 2019 zu billigen.

Das Straßenbauprogramm für die folgenden Jahre wird befürwortend zur Kenntnis genommen.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Janson stellt einführend dar, dass sich die gewohnte Praxis, sich frühzeitig auf die im kommenden Jahr anstehenden Straßenbaumaßnahmen festzulegen, bewährt habe, weswegen heute die Vorberatung zu diesem Thema stattfinden soll.

Herr Söhner stellt kurz die seitens der Verwaltung angedachten Straßenbaumaßnahmen insbesondere für das Jahr 2019 vor.

In der anschließenden Diskussion wird von Seiten mehrerer Gremiumsmitglieder die Frage nach der Finanzierung von Straßenerneuerungen und –verbesserungen gestellt, nachdem Straßenausbaubeiträge nicht mehr erhoben werden dürfen.

Bürgermeister Janson erläutert, dass der Bayerische Landtag die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen habe.
Ein entsprechender Gesetzentwurf der CSU-Fraktion sei bekanntlich von einer breiten Mehrheit im Landtag verabschiedet worden.
Auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird rückwirkend zum 1. Januar 2018 verzichtet.
Es sei zwar zugleich ein finanzieller Ausgleich der Kommunen vorgesehen.
Die konkreten Erstattungsvoraussetzungen sind bisher aber noch nicht geklärt.
Die diesbezüglichen Vollzugshinweise dürften frühestens im November diesen Jahres vorliegen.

Die von einem Gremiumsmitglied angesprochene Zurückstellung der Entscheidung über kommende Straßenausbaumaßnahmen bis zur Klärung der Kompensations- bzw. Zuschussfrage wird nicht für sachdienlich erachtet, weil ein Ausbaubedarf grundsätzlich unabhängig von der Finanzierungsfrage anstehe. Im übrigen sei eine solche konkrete Bezuschussung auch nicht vorgesehen.

Herr Kreisl bittet um die Fixierung seines Wunsches in der Niederschrift, dass bei dem in einigen Jahren angedachten Ausbau der Ulmer Straße möglichst ein Fahrbahnteiler zur Bepflanzung als Insektenlebensraum berücksichtigt werden soll.

2. Bürgermeister Walk regt an, den Beschlussvorschlag zu den Straßenbaumaßnahmen 2019 um eine Ziffer 7 zu ergänzen, welche eine insbesondere optische Verschönerung der Ecke Herbststraße/Beim Kreuz auf dem überwiegend im Eigentum der Stadt Vöhringen stehenden Bereich beinhaltet.

Von einer konkreten Beschlussfassung wurde auf Vorschlag von Bürgermeister Janson abgesehen.

Datenstand vom 26.10.2018 07:16 Uhr
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