Resolution zur Europawahl 2019
Stadtrat
Stadt Vöhringen
Am 26. Mai 2019 finden die Europawahlen statt.
Am 26. Mai 2019 sind die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum neunten Mal aufgerufen, ihr Parlament zu wählen.
Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament
bitten wir deshalb die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Vöhringen, von ihrem Wahlrecht verantwortungsbewusst Gebrauch zu machen.
Geben Sie einem freiheitlichen, sozialen, solidarischen, demokratischen, rechtsstaatlichen und friedlichen Europa Ihre Stimme.
Viele Bürgerinnen und Bürger sind derzeit noch verunsichert und stellen die europäische Einigung und ihre Institutionen in Frage.
In dieser Situation bekennen wir uns ausdrücklich zur Idee der europäischen Integration als Fundament für ein friedliches Zusammenleben und einer guten
wirtschaftlichen Entwicklung.
Die Europäische Union als Zusammenschluss von europäischen Staaten mit
heute rund 500 Millionen Einwohnern hat über viele Jahrzehnte einen einmaligen europäischen Integrationsprozess vollbracht.
Die längste Friedensperiode in Europa und damit auch die längste
Periode ununterbrochener städtischer Entwicklung verdanken wir der europäischen Idee.
Europa wird auch in den Städten gelebt.
Die Wertegemeinschaft Europa kommt gerade vor Ort zum Tragen.
Deshalb bringen sich die Städte aktiv in den Diskussionsprozess über die Zukunft Europas ein.
Sie rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Wahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen und ihrer Stimme Gewicht zu verleihen.
Wer ein bürgernahes Europa will, sollte die Chance nutzen, darauf bei der Europawahl Einfluss zu nehmen.
Je mehr Menschen sich bei dieser Wahl beteiligen, desto mehr Rückenwind bekommt das Europäische Parlament.
Die Europäische Union lebt von ihrer Verpflichtung zu einer möglichst bürgernahen Gemeinschaft.
Rund 70 Prozent der gesetzlichen Grundlagen, mit denen die Städte heute täglich tangiert sind und arbeiten, sind europäischen Ursprungs.
Gegenseitiges Verständnis, Zusammenhalt und die Vielfalt Europas sind
getragen von Begegnungen und Miteinander auf der kommunalen Ebene.
Deshalb funktioniert ein stabiles Europa auch mit dem Respekt vor der lokalen Demokratie.
Europa ist für uns alle nicht nur Garant für Wachstum, Wohlstand und Stabilität, sondern vor allem – und nicht zu vergessen – für Frieden.
Dazu bedarf es einer echten und fairen europäischen Partnerschaft aller öffentlichen Ebenen: der EU, der Mitgliedstaaten, der Länder und Regionen und nicht zuletzt der Städte und Gemeinden.
Die Städte wollen noch stärker den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu
europapolitischen Themen zu suchen.
Sie fordern das Europäische Parlament, die
Bundesregierung und die Landesregierungen auf, diesen Dialog aktiv zu fördern und
mitzugestalten.
Für die Bürgerinnen und Bürger muss eine größere Transparenz bei
Entscheidungen geschaffen werden und immer wieder deutlich werden, welche Vorteile die Europäische Union ihren Mitgliedsstaaten und den dort lebenden Menschen bringt.
Zudem ist es notwendig, die Daseinsvorsorge in Europa zu stärken.
Die Städte und Gemeinden stellen für den Menschen Heimat dar, die Menschen erleben Europa in ihrer Gemeinde, vor Ort.
Die europäische Idee ist kein Selbstläufer, sondern bedarf des stetigen Engagements und immer wieder neuer Impulse.
Nationale und nationalistische, reaktionäre, populistische und völkisch-rassistische Bestrebungen tangieren die die Grundprinzipien der europäischen Einigung.
Sie sind ein Angriff auf Europa selbst.
Der Stadtrat der Stadt Vöhringen bekennt sich zur Idee der europäischen
Integration als wichtigem Pfeiler für ein friedliches Zusammenleben und wirtschaft-liches Wachstum in Europa.
Er stellt fest, dass Städten, gerade in Zeiten von europäischen Krisen,
eine wichtige Ausgleichs- und Verbindungsfunktion zwischen den Institutionen der EU und den Bürgerinnen und Bürgern zukommt.
Karl Janson
1. Bürgermeister
Stadt Vöhringen
