Zu Ziff. 1. Information über den aktuellen Sachstand:
In der Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses vom 03.06.2019 wurden Sie zuletzt über den aktuellen Sachstand bezüglich der Anmeldesituation im Kindergartenbereich und über die Vorschläge der Unterbringung der Kinder informiert.
Zwischenzeitlich wurden die Vorbereitungen für die Errichtung eines Waldkindergartens in Illerberg und die Weiterführung des Containers bei der Kindertagesstätte „Rappelkiste“ in die Wege geleitet und die Stellen für diese Einrichtungen ausgeschrieben.
Für den Walkindergarten sind bisher verbindlich ….. Kinder ab September angemeldet.
Im November kommen weitere … Kinder dazu. Weitere …. Anmeldungen sind ab September 2020 vorgemerkt.
Die Großtagespflege, in der ca. 8 bis 10 Kinder untergebracht werden können, startet ab
01. Oktober 2019.
Für … Kinder wird noch ein Platz benötigt. In dem bestehenden Container bei der Kindertagesstätte „Rappelkiste“ können bis zu 25 Kinder untergebracht werden.
Zu Ziff. 2. Bewilligung der für die Errichtung eines Waldkindergartens und die Ausstattung eines Containers erforderlichen Haushaltsmittel:
Für den Walkindergarten sind voraussichtlich Kosten in Höhe von …………. € erforderlich, die sich wie folgt zusammen setzen:
- Schutzhütte (Tiny Home) ca. 45.000 €
- Außenanlagen ca. 15.000 €
- Ausstattung ca. 2.000 €
- Personalkosen ca. ……………. (siehe auch nachfolgende Ziff. 3)
Für den Container bei der Kindertagesstätte „Rappelkiste“ bedarf es finanzieller Aufwendungen in Höhe von voraussichtlich ca. ……….. €, wie folgt:
- Ausstattung ca. ………….. €
- Personalkosten ca. ……………. (siehe auch nachfolgende Ziff. 3)
Nachdem die Errichtung eines Waldkindergartens und die weitere Beanspruchung des Containers beim Erlass des Haushalts 2019 nicht vorhersehbar waren, sind aktuell hierfür auch keine Mittel veranschlagt worden. Diese müssen nun bei Haushaltsstelle ……………… außerplanmäßig bereit gestellt werden. Die Zuständigkeit für die Bewilligung liegt nach der Geschäftsordnung für den Stadtrat beim Stadtrat selbst (vgl. § 2 Ziff. 8). Die Zuständigkeit für die Bewilligung liegt nach der Geschäftsordnung für den Stadtrat beim Stadtrat selbst (vgl. § 2 Ziff. 8). Der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung nach Art. 68 Abs. 2 Ziff. 2 GO ist nicht erforderlich, da die zusätzlich notwendigen Kosten im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen des Haushaltsplanes nicht erheblich sind. Siehe jedoch nachfolgende Ziff. 3.
Zu Ziff. 3. Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung aufgrund der Schaffung von neuen Stellen gem. Art. 68 Abs. 2 Ziff. 4 Gemeindeordnung (GO):
Nach Art. 68 Abs. 2 Ziff. 4 GO ist der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung erforderlich, wenn Beamte oder Arbeitnehmer eingestellt, befördert oder in eine höhere Entgeltgruppe eingestuft werden sollen und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält.
Dies ist beim erforderlichen Personal für den Waldkindergarten und den Container der Fall, da der Bedarf bei der Aufstellung des Stellenplanes noch nicht bekannt war.
Nach Auswertung im hierfür maßgeblichen Adebis-Programm ist der Bedarf wie folgt gegeben:
Für den Waldkindergarten mit max. 15 Kindern wird eine Erzieherin in Vollzeit und eine Kinderpflegerin in Teilzeit (ca. 25 Stunden) benötigt.
Für den Container mit max. 25 Kindern – 20 Regelkinder, 2 behinderte Kinder, 3 mit Migrationshintergrund – und einer Buchungszeit von durchschnittlich 7 bis 9 Stunden bedarf es 2 Erzieherinnen und 2 Kinderpflegerinnen(jeweils eine Vollzeit / eine Teilzeit ca. 20 bis 25 Stunden).
Die Personalkosten hierfür belaufen sich für den Zeitraum von September bis Dezember 2019 auf ca. …………… €).
Aufgrund der bereits durchgeführten Stellenausschreibung liegen für den Waldkindergarten wider Erwarten genügend Bewerbungen vor, während es für den Container derzeit noch schlecht aussieht.
