Geschäftsordnung für die Wahlperiode des Stadtrates 2020 bis 2026
Änderung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung, 25.06.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die vom Stadtrat in seiner Sitzung vom 7.5.2020 beschlossene Geschäftsordnung für die Wahlperiode des Stadtrates Vöhringen 2020 bis 2026 wurde zusammen mit der Satzung zur Regelung der Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts der Rechtsaufsichtsbehörde zur Kenntnis übersandt. Das Landratsamt Neu-Ulm hat nach erfolgter Durchsicht darum gebeten, folgende Punkte in der Geschäftsordnung anzupassen:
- Zu § 13 Nr. 1.5 weist das Landratsamt Neu-Ulm darauf hin, dass dort dem 1. Bürgermeister die Entscheidung über die Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung oder Ruhestandsversetzung von Beamten bis zur Besoldungsgruppe A9 bzw. bei Angestellten bis zur Entgeltgruppe 9a TVöD übertragen wurde. Durch das Gesetz zur Anpassung des neuen Dienstrechts in Bayern vom 20.12.2011 wurde die Verteilung der Personalbefugnisse neu geregelt. Danach hat der 1. Bürgermeister eine originäre Entscheidungskompetenz für die Beamten der Gemeinde bis einschließlich der Besoldungsgruppe A8 und für gemeindliche Arbeitnehmer bis zur Entgeltgruppe 8 TVöD. Ab der Besoldungsgruppe A9 bzw. Entgeltgruppe 9 TVöD liegt die Zuständigkeit beim Stadtrat bzw. einem beschließenden Ausschuss. Diese Abgrenzung ist zwingend und kann durch die Geschäftsordnung nicht geändert werden (vgl. Art. 43 GO). Insoweit ist eine Änderung in § 13 Nr. 1.5 sowie in § 9 Nr. 1.1.3 erforderlich.
- In § 22 Abs. 1 wird die Möglichkeit eines elektronischen Schriftverkehrs ergänzt.
- In § 25 Abs. 2 wird das Wort „Verwaltung“ durch die Bezeichnung „1. Bürgermeister“ ersetzt.
- Zu § 35 Abs. 2 weist das Landratsamt Neu-Ulm darauf hin, dass sich das Recht auf Abschriften grundsätzlich nur auf solche Beschlüsse beschränkt, die in öffentlicher Sitzung gefasst worden sind. Eine Abschrift der Beschlüsse darf auch erteilt werden, wenn bei einem in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss die Gründe für die Geheimhaltung nach Art. 52 Abs. 3 GO weggefallen sind. Es ist daher unzulässig, den Stadträten Abschriften von nichtöffentlichen Sitzungen zu überlassen.
Künftig wird deshalb so verfahren, dass die Niederschriften über den nichtöffentlichen Teil der Stadtrats- und Ausschusssitzungen in der darauffolgenden Stadtratssitzung im Umlaufverfahren zur Kenntnis gegeben und anschließend wieder eingesammelt werden. Die Genehmigung erfolgt, wie bisher, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Die vorstehend genannten Änderungen wurden in die Geschäftsordnung eingearbeitet – siehe rote Markierungen –, die somit der erneuten Beschlussfassung durch den Stadtrat bedarf.
Empfehlung
Der Stadtrat beschließt die modifizierte Geschäftsordnung für den Stadtrat Vöhringen. Diese ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Diskussionsverlauf
Aus dem Gremium wird der Wunsch geäußert, künftig bei größeren nicht-öffentlichen Protokollen zwischen dem öffentlichen Teil und nicht-öffentlichen Teil der Sitzung eine Sitzungsunterbrechung einzuplanen, damit die Stadtratsmitglieder ausreichend Gelegenheit haben sich einzulesen.
Herr Bürgermeister Neher erläutert, dass es jedem Stadtratsmitglied freistehe während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme in der Stadtverwaltung vorzusprechen. Nach kurzer Aussprache und Feststellung, dass die Änderung der Geschäftsordnung auf gesetzlichen Vorgaben beruhe, ergeht folgender
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die modifizierte Geschäftsordnung für den Stadtrat Vöhringen. Diese ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Anmerkung: Herr Harzenetter nimmt an der Abstimmung nicht teil
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
Datenstand vom 01.07.2020 08:55 Uhr
