Radverkehrskonzept Stadt Vöhringen; Verwaltungsvorschlag; Vorstellung und Beratung der Grundkonzeption; Vorberatung


Daten angezeigt aus Sitzung:  Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung, 03.12.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 03.12.2020 ö Vorberatung 3
Stadtrat Stadtratssitzung 20.05.2021 ö Beschließend 3

Sachverhalt

1. Seitens zweier Fraktionen des Stadtrates der Stadt Vöhringen sind sich ergänzende Vorschläge für ein Radverkehrskonzept in unserer Stadt eingereicht worden.
       Zu diesen sorgfältig und zeitaufwändig erarbeiteten Vorschlägen fand am 23. Juli dieses Jahres eine Klausursitzung des Stadtrates statt, bei dem ein Fachreferent die rechtlichen Hintergründe der angedachten Maßnahmen aufzeigte.
       Zwischenzeitlich wurde diese rechtliche Einschätzung auch von einem weiteren Fachreferenten bei einem Seminar im Landratsamt im wesentlichen wiederholt.
       Aufgrund der momentanen Rechtslage sieht die Verwaltung deutliche Schwierigkeiten bei der rechtskonformen Umsetzung einiger dieser Vorschläge.
2.        Die Verwaltung sieht jedoch auch die Notwendigkeit, den Radverkehr in Vöhringen künftig attraktiver und vor allem sicherer zu machen, damit die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zum Fahrradfahren steigt.
       Die Verwaltung hat deshalb einen eigenen Vorschlag zum Radverkehr in Vöhringen entwickelt, den wir dem Bau- und Verkehrsausschuss in der Sitzung am 3. Dezember 2020 vorstellen und erläutern möchten.
       Bei diesem Vorschlag handelt es sich in erster Linie um ein Streckenkonzept für den Radverkehr in Vöhringen innerorts, das an das bereits vorhandene komfortable überörtliche Radwegenetz anschließt.
       Grundgedanke des Verwaltungsvorschlages ist durch und in Vöhringen mit allen Stadtteilen sicher mit dem Rad unterwegs sein zu können. Dabei war wichtig, dass Nord-Süd- sowie Ost-West-Verbindungen angeboten werden sowie eine sichere Erreichbarkeit von wichtiger Infrastruktur wie Innenstadt und Bahnhof.
3.        Zur Verwirklichung bzw. Umsetzung des vorgelegten Verwaltungsvorschlages könnte wie folgt vorgegangen werden:
       Der Bau- und Verkehrsausschuss gibt sein grundsätzliches Einverständnis zur Realisierung.
       Die Stadtverwaltung legt dann künftig im Rahmen der Vorstellung des jährlichen Straßenbauprogrammes, das noch mehr auf die Bedürfnisse der Radfahrenden zugeschnitten werden soll, ein integriertes Ausbauprogramm für sichere Radverbindungen vor.
       So kann sichergestellt werden, dass für jeden Straßenzug des neuen innerörtlichen Radverbindungsnetzes, gemeinsam eine planerisch und baulich optimale Lösung gesucht und gefunden wird.

       Das vorgelegte Verwaltungskonzept verzichtet deshalb ausdrücklich auf Einzelheiten zu einzelnen Wegeabschnitten wie z.B. zu notwendig werdenden Querungshilfen.
       Details wie z.B. das Einrichten einer Fahrradstraße in einem Teil der Wielandstraße und in der Weidachgasse, was die Verwaltung für rechtlich vertretbar und sinnvoll ansieht, oder das Aufbringen von roten Fahrbahnmarkierungen, die den Radverkehr lenken können und ins Auge stechen, sollten - wie schon gesagt - in zeitlichem Zusammenhang mit der jeweiligen Ausbauplanung geklärt werden.
       Vorteil wäre, dass bei jeder einzelnen Streckenplanung die jeweils dann vorliegenden rechtlichen Verhältnisse wieder geprüft und bewertet werden können.
4.        Eine konkrete Vorstellung zur Umsetzung eines auch deutlich sicht- und erlebbaren Radwegenetzes ist das Anbringen einer nichtamtlichen wegweisenden Beschilderung an den vorgesehenen Radnetzstrecken. Eine einheitliche und auf Vöhringer Verhältnisse zugeschnittene Beschilderung, die möglicherweise ein Designbüro entwickeln könnte, würde hier sicherlich zweckdienlich sein.
       Nichtamtliche Markierungen auf der Straße sind nur für Geh- und Radwege vorstellbar, da Markierungen auf der Fahrbahn derzeit in Bayern noch verboten sind.
       Die im momentanen Verwaltungsvorschlag enthaltenen Radnetzstrecken werden in der Sitzung vorgestellt und erläutert und sind grob aus den vier beigefügten Anlagen ersichtlich.
5.        Sonstige, zusätzlich zur Netzplanung bestehende Möglichkeiten, den Radverkehr insgesamt attraktiver zu machen:
-        Anbieten von E-Bike-Ladestationen
       Es erscheint zwar sinnvoll, diese Infrastruktur zu verbessern. Bei der vorhandenen Reichweite der meisten E-Bikes (um die 60 km je nach Unterstützungsstufe) wird hier allerdings kein erhöhter Bedarf gesehen.
-        Anbieten von witterungsfesten Radabstellmöglichkeiten an allen öffentlichen Gebäuden (Rathaus, Schulen, Kulturzentrum usw.). Diese sollten so ausgestaltet werden, dass die Räder am Rahmen anschließbar sind.
-        Anbieten von witterungsfesten und dauerhaft (24 Std.) abgesicherten Rad- oder E-Bike-Abstellmöglichkeiten mit Zugangsbeschränkung (Schlüssel) am Bahnhof und an Pendlerparkplätzen u.a. für Berufstätige. Diese könnten dann mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Fahrgemeinschaften an- und abfahren, der innerörtliche Verkehr könnte mit dem Rad oder E-Bike (Laden im Betrieb tagsüber) stattfinden.
-        Anbieten von Mieträdern.
       Hier kann vor allem an das Vermieten von sog. E-Lastenfahrrädern gedacht werden. Diese sollten allerdings nach Expertenrat nicht mit der sog. Neigetechnik ausgestattet sein, da diese Technik eine gewisse Erfahrung im Umgang mit dem Rad fordere.
       Ganz allgemein gehen Fachreferenten zum Thema Steigerung des Anteils „Radverkehr“ am Gesamtaufkommen davon aus, dass das Fahrrad vor allem auch optisch wahrnehmbar weiter in den Vordergrund gerückt wird. Dadurch würde das Rad sichtbar mehr in den Alltag integriert werden und damit an Akzeptanz gewinnen (vgl. auch obige Anregung sichere Fahrradrouten in Vöhringen auffallend und individuell zu beschildern).

Empfehlung

Der in der Sitzung vorgestellte Radnetzplan (Anlagen 1 bis 4 zu dieser Sitzungsvorlage) für sichere Radverbindungen in Vöhringen wird gebilligt. Auf eine möglichst zügige Umsetzung ist zu achten.

Die Verwaltung legt künftig im Rahmen des üblichen Straßenbauprogramms ein integriertes Radnetzausbauprogramm vor.

Maßnahmen, die nicht lediglich einer verkehrsrechtlichen Anordnung bedürfen aber auch ohne größere Haushaltsmittel umgesetzt werden können, können dem Bau- und Verkehrsausschuss auch jederzeit außerhalb der jährlichen Planungen unterbreitet werden.

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Neher führt aus, dass von den Stadtratsfraktionen SPD und GRÜNE jeweils sich ergänzende Radverkehrskonzepte eingereicht wurden und verweist auf die bereits erfolgte Klausurtagung zu diesem Sachverhalt als erstem Schritt auf dem Weg hin zu einer tragfähigen Radverkehrskonzeption. Er bedankt sich bei der Verwaltung für die Erarbeitung eines eigenen Vorschlages zu einem entsprechenden Konzept.

Herr Söhner stellt den Vorschlag der Verwaltung in seinen Einzelheiten vor und erläutert, dass es sich vorliegend lediglich um Überlegungen als Diskussionsgrundlage handle. Er erläutert insbesondere den im Konzept enthaltenen Grundgedanken, sich jährlich im Rahmen des Straßenausbauprogramms im Einzelnen über bauliche Maßnahmen zur Radverkehrsförderung zu unterhalten.

In der sich anschließenden regen und sehr sachlich geführten Aussprache wird seitens des Gremiums der Dank an die Verwaltung wiederholt und von mehreren Seiten festgestellt, dass sich der Vorschlag insgesamt gut als Grundlage für die weiter zu veranlassenden Schritte eigne.

Es werden in der als Grundsatzerörterung gedachten Aussprache auch gleichzeitig einige Details des Vorschlages angesprochen. So solle die Straße „Am Bahndamm“ als Nord-Süd Verbindung in die Planungen einbezogen werden.  Ebenso wird angeregt, im Bereich der Einmündung der Werner-von-Siemens-Straße in die Illertaltangente Nord die vorhandene Situation zu entschärfen. Möglich erscheint hier der Einbau einer Querungshilfe an geeigneter Stelle.

Abschließend regt Herr Bürgermeister Neher an, die Mobilitäts- und Klimaschutzmanagerin des Landratsamtes Neu-Ulm und den ADFC grundsätzlich mit einzubeziehen.

Sodann ergeht folgender

Beschluss

„Der in der Sitzung vorgestellte Radnetzplan (Anlagen 1 bis 4 zu dieser Sitzungsvorlage) für sichere Radverbindungen in Vöhringen wird gebilligt. Auf eine möglichst zügige Umsetzung ist zu achten.

Die Verwaltung legt künftig im Rahmen des üblichen Straßenbauprogramms ein integriertes Radnetzausbauprogramm vor.

Maßnahmen, die nicht lediglich einer verkehrsrechtlichen Anordnung bedürfen aber auch ohne größere Haushaltsmittel umgesetzt werden können, können dem Bau- und Verkehrsausschuss auch jederzeit außerhalb der jährlichen Planungen unterbreitet werden.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 16.02.2021 07:58 Uhr