Radverkehrskonzept Stadt Vöhringen; 3.1 Verwaltungsvorschlag; Vorstellung und Beratung der Grundkonzeption; 3.2 Errichtung eines gemeinsamen Geh- und Radwegs auf der Ostseite der Adalbert-Stifter-Straße; Vorstellung und Billigung der Planung und Ausführung


Daten angezeigt aus Sitzung:  Stadtratssitzung, 20.05.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 03.12.2020 ö Vorberatung 3
Stadtrat Stadtratssitzung 20.05.2021 ö Beschließend 3

Sachverhalt

3.1

1.        Seitens zweier Fraktionen des Stadtrates der Stadt Vöhringen sind sich ergänzende Vorschläge für ein Radverkehrskonzept in unserer Stadt eingereicht worden.

       Zu diesen sorgfältig und zeitaufwändig erarbeiteten Vorschlägen fand am 23. Juli dieses Jahres eine Klausursitzung des Stadtrates statt, bei dem ein Fachreferent die rechtlichen Hintergründe der angedachten Maßnahmen aufzeigte.

       Zwischenzeitlich wurde diese rechtliche Einschätzung auch von einem weiteren Fachreferenten bei einem Seminar im Landratsamt im wesentlichen wiederholt.
       
       Aufgrund der momentanen Rechtslage sieht die Verwaltung deutliche Schwierigkeiten bei der rechtskonformen Umsetzung einiger dieser Vorschläge.


2.        Die Verwaltung sieht jedoch auch die Notwendigkeit, den Radverkehr in Vöhringen künftig attraktiver und vor allem sicherer zu machen, damit die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zum Fahrradfahren steigt.

       Die Verwaltung hat deshalb einen eigenen Vorschlag zum Radverkehr in Vöhringen entwickelt, den wir dem Bau- und Verkehrsausschuss in der Sitzung am 3. Dezember 2020 vorstellen und erläutern möchten.

       Bei diesem Vorschlag handelt es sich in erster Linie um ein Streckenkonzept für den Radverkehr in Vöhringen innerorts, das an das bereits vorhandene komfortable überörtliche Radwegenetz anschließt.

       Grundgedanke des Verwaltungsvorschlages ist durch und in Vöhringen mit allen Stadtteilen sicher mit dem Rad unterwegs sein zu können. Dabei war wichtig, dass Nord-Süd- sowie Ost-West-Verbindungen angeboten werden sowie eine sichere Erreichbarkeit von wichtiger Infrastruktur wie Innenstadt und Bahnhof.

3.        Zur Verwirklichung bzw. Umsetzung des vorgelegten Verwaltungsvorschlages könnte wie folgt vorgegangen werden:

       Der Bau- und Verkehrsausschuss gibt sein grundsätzliches Einverständnis zur Realisierung.

       Die Stadtverwaltung legt dann künftig im Rahmen der Vorstellung des jährlichen Straßenbauprogrammes, das noch mehr auf die Bedürfnisse der Radfahrenden zugeschnitten werden soll, ein integriertes Ausbauprogramm für sichere Radverbindungen vor.

       So kann sichergestellt werden, dass für jeden Straßenzug des neuen innerörtlichen Radverbindungsnetzes, gemeinsam eine planerisch und baulich optimale Lösung gesucht und gefunden wird.

       Das vorgelegte Verwaltungskonzept verzichtet deshalb ausdrücklich auf Einzelheiten zu einzelnen Wegeabschnitten wie z.B. zu notwendig werdenden Querungshilfen.

       Details wie z.B. das Einrichten einer Fahrradstraße in einem Teil der Wielandstraße und in der Weidachgasse, was die Verwaltung für rechtlich vertretbar und sinnvoll ansieht, oder das Aufbringen von roten Fahrbahnmarkierungen, die den Radverkehr lenken können und ins Auge stechen, sollten - wie schon gesagt - in zeitlichem Zusammenhang mit der jeweiligen Ausbauplanung geklärt werden.

       Vorteil wäre, dass bei jeder einzelnen Streckenplanung die jeweils dann vorliegenden rechtlichen Verhältnisse wieder geprüft und bewertet werden können.

4.        Eine konkrete Vorstellung zur Umsetzung eines auch deutlich sicht- und erlebbaren Radwegenetzes ist das Anbringen einer nichtamtlichen wegweisenden Beschilderung an den vorgesehenen Radnetzstrecken. Eine einheitliche und auf Vöhringer Verhältnisse zugeschnittene Beschilderung, die möglicherweise ein Designbüro entwickeln könnte, würde hier sicherlich zweckdienlich sein.

       Nichtamtliche Markierungen auf der Straße sind nur für Geh- und Radwege vorstellbar, da Markierungen auf der Fahrbahn derzeit in Bayern noch verboten sind.

       Die im momentanen Verwaltungsvorschlag enthaltenen Radnetzstrecken werden in der Sitzung vorgestellt und erläutert und sind grob aus den vier beigefügten Anlagen ersichtlich.

5.        Sonstige, zusätzlich zur Netzplanung bestehende Möglichkeiten, den Radverkehr insgesamt attraktiver zu machen:

-        Anbieten von E-Bike-Ladestationen
       Es erscheint zwar sinnvoll, diese Infrastruktur zu verbessern. Bei der vorhandenen Reichweite der meisten E-Bikes (um die 60 km je nach Unterstützungsstufe) wird hier allerdings kein erhöhter Bedarf gesehen.

-        Anbieten von witterungsfesten Radabstellmöglichkeiten an allen öffentlichen Gebäuden (Rathaus, Schulen, Kulturzentrum usw.). Diese sollten so ausgestaltet werden, dass die Räder am Rahmen anschließbar sind.

-        Anbieten von witterungsfesten und dauerhaft (24 Std.) abgesicherten Rad- oder E-Bike-Abstellmöglichkeiten mit Zugangsbeschränkung (Schlüssel) am Bahnhof und an Pendlerparkplätzen u.a. für Berufstätige. Diese könnten dann mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Fahrgemeinschaften an- und abfahren, der innerörtliche Verkehr könnte mit dem Rad oder E-Bike (Laden im Betrieb tagsüber) stattfinden.

-        Anbieten von Mieträdern.
       Hier kann vor allem an das Vermieten von sog. E-Lastenfahrrädern gedacht werden. Diese sollten allerdings nach Expertenrat nicht mit der sog. Neigetechnik ausgestattet sein, da diese Technik eine gewisse Erfahrung im Umgang mit dem Rad fordere.

       Ganz allgemein gehen Fachreferenten zum Thema Steigerung des Anteils „Radverkehr“ am Gesamtaufkommen davon aus, dass das Fahrrad vor allem auch optisch wahrnehmbar weiter in den Vordergrund gerückt wird. Dadurch würde das Rad sichtbar mehr in den Alltag integriert werden und damit an Akzeptanz gewinnen (vgl. auch obige Anregung sichere Fahrradrouten in Vöhringen auffallend und individuell zu beschildern).
Aktualisierungshinweis zum Stand der Stadtratssitzung am 20.05.2021:

Dieser Punkt wurde in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 03.12.2021 vorberaten.
In dieser Sitzung wurden Anregungen gemacht, die die Verwaltung mittlerweile in ihr Konzept aufgenommen hat.
Konkret ist dies die Aufnahme der Straße „Am Bahndamm“ (incl. der Wegeverbindung zwischen Haydn- und Bahnhofstraße – techn. Verbesserung ist geplant) in das vorgeschlagene Streckennetz und die Wahl der Variante der Verbindung zwischen dem Stadtteil Illerberg und dem Bahnhof, die über Illerberger Straße, Ahorn- und Haselnußweg durch die Unterführung läuft.

Derzeit plant die Verwaltung auch die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Weidachgasse und die rote Markierung einer Radfahrerfurt am ehemaligen Fußgängerüberweg am Gymnasium in Illerzell für das laufende Jahr.

Die Verwaltung prüft derzeit weiter eine neue innerörtliche Radwegeverbindung zwischen der Schützenstraße und der Straße „Am Langen Bach“.

3.2

Aufgrund der kurzfristigen Planungsaufnahme erfolgt eine nähere Erläuterung in der Stadtratssitzung.

Empfehlung

3.1

Der in der Sitzung vorgestellte Radnetzplan (Anlagen 1 bis 4 zu dieser Sitzungsvorlage) für sichere Radverbindungen in Vöhringen wird gebilligt. Auf eine möglichst zügige Umsetzung ist zu achten.

Die Verwaltung legt künftig im Rahmen des üblichen Straßenbauprogramms ein integriertes Radnetzausbauprogramm vor.

Maßnahmen, die nicht lediglich einer verkehrsrechtlichen Anordnung bedürfen aber auch ohne größere Haushaltsmittel umgesetzt werden können, können dem Bau- und Verkehrsausschuss auch jederzeit außerhalb der jährlichen Planungen unterbreitet werden.

3.2

Die vorgestellte Planung vom 20.05.2021 zur Errichtung eines gemeinsamen Geh- und Radweges auf der östlichen Seite der Adalbert-Stifter-Straße wird gebilligt.

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Neher nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage, wonach das ursprüngliche Konzept bereits in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 03.12.2020 vorgestellt worden sei.

Herr Söhner ergänzt, dass das Konzept seit Dezember fortgeführt und die Anregungen eingearbeitet worden seien. Wichtig sei, die Anbindung an das überregionale Radwegenetz im Blick zu haben.
Weitere Überlegungen, die Weidachgasse als Fahrradstraße umzuwandeln bestehen bereits.
Entlang des Wielandgleises seien üppige Gehweg- und Grünflächen vorhanden, welche überplanbar wären.

Aufgrund des Konfliktpotenziales zwischen Rad- und Kraftverkehr in der Adalbert-Stifter-Straße ziehe man in Betracht, den Radweg auf die Ostseite zu verlegen, was mit Mehrkosten in Höhe von ca. 70.000 Euro zu Buche schlage.

Im Wege einer intensiven Aussprache zur vorliegenden Thematik erläutern Herr Bürgermeister Neher und Herr Vrkoslav, dass künftig mit Aufstellung des Straßenausbauprogrammes, das Radwegekonzept an die Gegebenheiten angepasst und jährlich vorgestellt werden soll. Dementsprechend müsse das Konzept auch in das überörtliche Radwegenetz integriert werden.

Sie SPD-Stadtratsfraktion hätte sich gewünscht, dass das Fahrradkonzept noch durch ein Fachbüro überprüft wird. Bürgermeister Neher verweist darauf, dass sich der Stadtrat ganz bewusst gegen die Einschaltung eines Planungsbüros entschieden hat, da sowohl Stadtverwaltung als auch das Gremium über ausreichend Ortskenntnis verfügen und die Gegebenheiten vor Ort gut einschätzen können. Es war ursprünglich auch geplant, die Klimaschutzmanagerin des Landratsamtes, Frau Gorth, zur Sitzung einzuladen, die das Konzept verwaltungsintern überprüft und für sehr gut befunden hat. Leider ist Frau Gorth nicht mehr beim Landratsamt tätig, so dass – auch mangels fachlicher Vertretung – eine Teilnahme nicht möglich war.

Die CSU-Stadtratsfraktion gibt noch ergänzende Anregungen um das Konzept ggfs. zu optimieren:

Illerberg/Thal:
  • Verschränkung Heerstraße/Gartenstraße biete eine gute Alternative um den Sicherheitsfaktor zu erhöhen
  • Vöhringer Weg /Eschleweg mündet in Kiesweg und steilen Anstieg – nicht sinnvoll
  • Wiesgehrenweg bergab wegen Vorfahrtsberechtigung (rechts vor links) Schönblick, Sonnenhalde, Hangstraße– Überlegung Vorfahrtsberechtigung zu ändern, da Radfahrer bergab hohes Tempo haben
  • Riedhofstraße weiterführen Richtung Pferdehof und Bellenberg
  • Kreuzungsbereich A7/Tankstelle, Richtung Weißenhorn gute Verbindung, jedoch Richtung Emershofen schlecht angebunden – ggfs. Querungsmöglichkeit abseits des Kreuzungs- bzw. Kreisverkehrbereiches.

Herr Bürgermeister Neher erläutert, dass der Bereich des Autobahnzubringers vom Landkreis Neu-Ulm überplant werde und hierbei auch die Radverkehrsanbindung berücksichtigt werde.

Vöhringen Süd:
  • Bahnübergang bei Memminger Straße 196 entlang Staatsstraße 2031 ggfs. in Abstimmung mit der Gemeinde Bellenberg den Feldweg zum Radweg ertüchtigen. Zu beachten wäre eine Sperrung für den Kraftfahrzeugverkehr, da dieser als Ausweichstrecke bei geschlossener Schranke genutzt werde
Illerzell
  • Querung Werner-von-Siemensstraße, ggfs. verschwenken Richtung Heustraße
  • Illertal-Gymnasium Radverkehr sicherer gestalten jeweils aus Richtung Vöhringen und Senden kommend.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, aus den Fraktionen bei der Planung radverkehrsbegeisterte Personen mit in die Fortführung des Konzeptes einzubeziehen.

Weiterhin wird angeregt, eine Nord-Süd-Verbindung Am Bahndamm entlang bis zum Schrankenweg, sowie eine Süd-Ost-Anbindung über den Schrankenweg zum Sportpark zu berücksichtigen.
Weiterhin dürfe der Aspekt, Ladestationen für E-Bikes zu schaffen, nicht vernachlässigt werden. Für Radreisende würden sich insofern in der Innenstadt, am Bahnhof, sowie Richtung Illergries entsprechende Standorte anbieten. Darüber hinaus wird angeregt, am Bahnhof die alten Abstellvorrichtungen zu modernisieren, sowie die Absperrboxen zu realisieren.

Weitere Anregungen aus dem Gremium waren insbesondere, bei der Radverkehrsplanung auch Kinder zu berücksichtigen. Dementsprechend seien bei der Planung abgesenkte Bordsteine an den nötigen Stellen umzusetzen. Auch seniorengerechte Querungshilfen sollen nicht außer Acht gelassen werden.

Herr Bürgermeister Neher schlägt daher vor, die weitere Konzeptionierung im Zukunftsbeirat mit Vertretern der Fraktionen zu thematisieren, um realitätsnahe Punkte mit berücksichtigen zu können.

Beschluss 1

3.1

Der in der Sitzung vorgestellte Radnetzplan (Anlagen 1 bis 4 zu dieser Sitzungsvorlage) für sichere Radverbindungen in Vöhringen wird gebilligt. Auf eine möglichst zügige Umsetzung ist zu achten.

Die Verwaltung legt künftig im Rahmen des üblichen Straßenbauprogramms ein integriertes Radnetzausbauprogramm vor.

Maßnahmen, die nicht lediglich einer verkehrsrechtlichen Anordnung bedürfen aber auch ohne größere Haushaltsmittel umgesetzt werden können, können dem Bau- und Verkehrsausschuss auch jederzeit außerhalb der jährlichen Planungen unterbreitet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Beschluss 2

3.2

Die vorgestellte Planung vom 20.05.2021 zur Errichtung eines gemeinsamen Geh- und Radweges auf der östlichen Seite der Adalbert-Stifter-Straße wird gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Datenstand vom 01.07.2021 17:14 Uhr