Wasserwerk Vöhringen; Trinkwassernotverbundleitung zwischen Senden und Vöhringen; Vorstellung der Machbarkeitsstudie und Festlegung der weiteren Vorgehensweise; Vorberatung


Daten angezeigt aus Sitzung:  Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung, 11.02.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 11.02.2021 ö Vorberatung 2
Stadtrat Stadtratssitzung (mit Verabschiedung HH-Satzung) 25.03.2021 ö Beschließend 4

Sachverhalt

Das Wasserwerk der Stadt Vöhringen ist schon seit vielen Jahren auf der Suche nach einem möglichen Trinkwasser-Notverbund mit einem anderen benachbarten Wasserversorger. Nachdem bislang kein kommunaler Versorger in Frage kam, wurde ein Wasser-Notverbund mit den Wieland Werken AG aufgebaut und unterhalten.

In der Zwischenzeit  hat die Stadt Senden einen Trinkwasser-Notverbund mit den Stadtwerken Ulm/Neu-Ulm aufgebaut. Durch diesen Notverbund hat das Wasserwerk Senden nun die Möglichkeit große Mengen an Trinkwasser zu beziehen.

Die neue Situation hat die Stadtverwaltung Vöhringen zum Anlass genommen, durch das Ing.-Büro Wassermüller, Ulm, prüfen zu lassen, ob unter den neuen Bedingungen ein Notverbund zwischen dem Wasserwerk Senden und dem Wasserwerk Vöhringen möglich und sinnvoll ist.

In einer Machbarkeitsstudie wurde festgestellt, dass ein Trinkwasser-Notverbund durchaus realisierbar ist.
Auch sind die notwendigen Investitionen in Höhe von rd. 450.000,-- € in einem vertretbarem Rahmen.

Gespräche mit der Bürgermeisterin der Stadt Senden, Frau Claudia Schäfer-Rudolf, und den Verantwortlichen des Wasserwerks der Stadt Senden haben ergeben, dass von dieser Seite die Bereitschaft besteht, mit der Stadt Vöhringen einen Notverbund aufzubauen.

Ein Bedarf eines Notverbundes in anderer Richtung, von Vöhringen nach Senden, besteht für die Stadt Senden nicht, nachdem schon der Notverbund mit den Stadtwerken Ulm/Neu-Ulm existiert.
Somit muss die Maßnahme durch die Stadt Vöhringen allein geplant und finanziert werden.

Die Machbarkeitsstudie wird in der Sitzung des Bauausschusses von Herrn Uli Pühler vom Ing.-Büro Wassermüller, Ulm, vorgestellt und liegt, wie auch der Lageplan, der Sitzungsvorlage als Anlage bei.

Für den Aufbau des Trinkwasser-Notverbundes ist als nächster Schritt die Verlegung einer neuen Notverbundleitung notwendig. Deshalb hat die Stadtverwaltung geprüft, ob die Maßnahme förderfähig ist. Die Förderfähigkeit wurde von Seiten des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass  schon eine Verbundleitung aus dem Jahr 1972 existiert und somit eine erneute Förderung nach den bestehenden Richtlinien ausgeschlossen ist.
Nachdem die betreffende Leitung nie in Betrieb genommen wurde und von der Dimension auch für einen Notverbund zu klein ist, war es aus Sicht der Stadtverwaltung unverständlich, dass für eine neue Leitung die Förderfähigkeit ausgeschlossen wurde.

Im letzten Jahr wurde ein neues Konjunkturpaket der Bundesregierung im Zuge des Wassersicherstellungsgesetzes (WasSG) aufgelegt.
Die Stadtverwaltung hat deshalb im Oktober 2020 beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) einen Förderantrag für die geplante Maßnahme gestellt.

In der Zwischenzeit hat das Bayerische Landesamt für Umwelt der Stadt Vöhringen mitgeteilt, dass Zuwendungen aus den Haushaltsmitteln des Fördertopfes zur Durchführung der geplanten Maßnahme in Höhe von maximal 115.000,-- € für das Haushaltsjahr 2021 zugewiesen wurden. Dies entspricht in etwa 25 % der anfallenden Investitionskosten.
Voraussetzung für die Auszahlung der Fördergelder ist die Durchführung und Abrechnung der Maßnahme (reine Verlegung der Verbundleitung) im Rechnungsjahr 2021.

Um keine Zeit zu verlieren und die Maßnahme fristgerecht fertigstellen zu können, hat die Stadtverwaltung in der Zwischenzeit den Planungsauftrag für die neue Verbundleitung an das Ing.-Büro Wassermüller, Ulm, vergeben.

Die weitere Vorgehensweise wird ebenfalls vom Ing.-Büro Wassermüller, Ulm, den Mitgliedern des Bauausschusses vorgestellt.
Im Falle der Billigung der Maßnahme wird die Stadtverwaltung eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Städten Vöhringen und Senden ausarbeiten.

Empfehlung

„Die vorgestellte Machbarkeitsstudie für die Herstellung einer neuen Trinkwasser-Notverbundleitung zwischen der Stadt Senden und der Stadt Vöhringen wird zur Kenntnis genommen.

Die weitere Vorgehensweise wird gebilligt.

Die notwendigen Mittel in Höhe von 450.000,-- € werden im Vorgriff auf den Haushalt 2021 unter der Haushaltsstelle 81500.9562 fest eingeplant.“

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Neher begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Pühler vom Ing.-Büro Wassermüller Ulm GmbH, der sodann die durch sein Büro erarbeitete „Studie zur Herstellung einer Verbundleitung nach Senden“ erläutert, welche der Sitzungsvorlage auch beigefügt ist.

Bürgermeister Neher verdeutlicht, dass die Entscheidung zu einem Trinkwassernotverbund aus zuschussrechtlichen Gründen sehr eile.

Auf Nachfrage wird erklärt, dass künftig aufgrund gesetzlicher Vorgaben und zur Vermeidung einer Verkeimung der Wasser(not-)leitung einige Anwesen des Stadtteils Illerzell ständig mit Wasser der Wasserversorgung Senden versorgt würden, alleiniger Ansprechpartner für sämtliche Fragen zum Wasser aber unverändert die Stadt Vöhringen für ihre Bürger bliebe.

Im Übrigen wird klargestellt, dass es außer im Fall der Notversorgung zu keiner Vermischung des Sendener und Vöhringer Wassers kommt.

Beschluss

„Die vorgestellte Machbarkeitsstudie für die Herstellung einer neuen Trinkwasser-Notverbundleitung zwischen der Stadt Senden und der Stadt Vöhringen wird zur Kenntnis genommen.

Die weitere Vorgehensweise wird gebilligt.

Die notwendigen Mittel in Höhe von 450.000,-- € werden im Vorgriff auf den Haushalt 2021 unter der Haushaltsstelle 81500.9562 fest eingeplant.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 29.03.2021 16:11 Uhr