Herr Bürgermeister Neher verweist einleitend auf die sehr konstruktiven Haushaltsberatungen der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses und des Bau- und Verkehrsausschusses vom 08.03.2021. Aufgrund der umfangreichen Tagesordnung habe man sich auch bereits im Vorfeld mit den Fraktionen darauf verständigt, die Haushaltsreden pandemiebedingt kurz zu halten. Herr Bürgermeister Neher dankt auch insbesondere den mit der Erstellung des Haushalts betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die Ausarbeitung und den geleisteten Kraftakt.
Eine Haushaltsrede des Bürgermeisters werde daher auch nicht folgen, sondern einige kurze Erläuterungen des Stadtkämmerers, Herrn Maaß.
Herr Maaß führt aus, der Haushalt 2021 sei geprägt von Spuren der Pandemie in Form von rückläufigen Steuereinnahmen. Weiterhin sei derzeit unklar, inwieweit Bund und Länder die Kommunen wiederum mit Ausgleichszahlungen unterstützen können.
Aufgrund der dennoch vorgesehenen Investitionen lasse sich feststellen, dass der Stadt Vöhringen kein einfaches, aber auch kein aussichtsloses Haushaltsjahr bevorstehe. Dem ohnehin geltenden Grundsatz der öffentlichen Hand, sparsam zu wirtschaften, komme insbesondere in diesem Jahr eine besondere Bedeutung zu.
Herr Prestele beschreibt für die CSU-Stadtratsfraktion den Haushalt als geprägt von sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung. Dennoch falle die Pro-Kopf-Verschuldung gegenüber dem vergangenen Jahr beinahe doppelt so hoch aus.
Auch in diesem Jahr seien insbesondere Investitionen in den Bereichen Bildung, Umwelt, Digitalisierung und der Sicherheit vorgesehen. So habe die Stadt Vöhringen mit den gestiegenen Personalkosten insbesondere im Bereich Bildung und Erziehung ein Millionendefizit zu bewältigen. Wichtige Investitionen stehen mit der Schaffung des Trinkwassernotverbundes mit der Stadt Senden, welche die Sicherheit der Wasserversorgung gewährleiste, sowie der Erweiterung des Süd-Friedhofes mit der Schaffung alternativer Bestattungsmöglichkeiten, aber auch der Erschließung der Schulen ans Glasfasernetz teure aber notwendige Projekte an.
Auch der wichtige Aspekt für die Nachhaltigkeit eine halbe Million Euro für Klimaschutzmaßnahmen aufzuwenden sei ein beeindruckender Beitrag.
Für die SPD-Stadtratsfraktion stellt Herr Barth fest, man könne die Arbeit eines neuen Gremiums voller Tatendrang erkennen. So lasse sich mit den im Haushalt bereitgestellten Mitteln für das laufende Jahr insbesondere auch beim Thema Klimaschutz einiges bewerkstelligen.
Für die Bereiche Bildung und Erziehung, aber auch für den Klimaschutz habe man gutes Personal gewinnen können um die steigenden Anforderungen zu bewältigen. Infolgedessen können die gestiegenen Personalausgaben im Sinne einer fairen Entlohnung in einer guten Relation zueinander betrachtet werden.
Erfreulich sei, dass trotz vorgesehener Maßnahmen auszugsweise in den Bereichen der Sicherheit, des Feuerwehrwesens, der Friedhofumgestaltung als auch der weiteren Modernisierung der Straßenbeleuchtung keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen vorgesehen sind.
Dass aus Kapazitätsgründen für Illerzell kein Projekt mit bezahlbarem Wohnraum verwirklicht werden kann, sei dennoch ein kleiner Wermutstropfen.
Im Namen der FWG-Stadtratsfraktion führt Herr Kelichhaus aus, dass die Haushaltsdebatte wie so vieles im vergangenen Jahr von der Pandemie überschattet gewesen sei. Auch habe der neu gewählte Stadtrat mit einem neuen Bürgermeister an der Spitze Spuren hinterlassen. Er mahnt, Sorgfalt und Transparenz nicht zugunsten der Geschwindigkeit aus den Augen zu verlieren. Insbesondere die Haushaltsvorbereitung müsse mit der notwendigen Sorgfalt durchgeführt werden
Abschließend bedankt sich Herr Kelichhaus für die harmonische und sachliche Zusammenarbeit im Gremium und bei Herrn Bürgermeister Neher und Herrn Maaß für die Erstellung des Haushaltes.
Für die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen schließt sich Herr Harzenetter seinen Vorrednern an. So bestimme nach wie vor die Covid-19 Pandemie unsere Wirtschaft. Die Klima- und Umweltkrise schreitet weiter voran. Die gefährdete Umwelt stelle sich als eine der größten Herausforderungen der Zukunft dar. Erfreulicherweise konnte das Gremium in seiner Klausurtagung hierfür zukunftsorientierte Grundlagen diskutieren und festlegen.
Der weitere Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern, die Schaffung einer Nahwärmenutzung. das Radwegekonzept, sowie bezahlbarer Wohnraum für Jung- und Alt seien dringliche Ziele. Auch müsse die Nachverdichtung statt weiterem Flächenverbrauch mehr in den Fokus rücken, sowie bei allen Bauaktivitäten der Blick auf den Klimaschutz gerichtet sein.
Sein Dank gilt den Mitgliedern des Gremiums für die angebrachte Kritik und kontroversen Diskussionen. Er bedankt sich weiterhin für die gute Beratung durch Herr Kämmerer Maaß im Vorfeld der Haushaltsberatungen.
Abschließend ergeht folgender
