In seiner Sitzung vom 20.05.2021 hatte der Stadtrat der Stadt Vöhringen u.a. folgenden – auszugsweise wiedergegebenen – Beschluss gefasst:
„Unter Berücksichtigung der Sachlage werden die Erschließungsgebiete 1 bis 4 hinsichtlich des weiteren Ausbaus weiter verfolgt. Die vier Gebiete sind in einem Los auszuschreiben.
Die Erschließung der Liegenschaft mit Glasfaser wird „bis ins Haus“ ausgeschrieben.
Sollte beim Ausbau der Gebiete 1 bis 4 die Wirtschaftlichkeitslücke (Ausbaukosten abzüglich kalkulierter Einnahmen) den Betrag von 400.000 € - übersteigen, kann die Stadt Vöhringen den Auftrag nicht vergeben.
Als Kriterium für die Wertung der eingehenden Angebote soll allein die Wirtschaftlichkeitslücke dienen.“
Die Ausschreibung der betroffenen vier Erschließungsgebiete ist mittlerweile erfolgt und abgeschlossen.
Es nahm ein Bieter am Ausschreibungsverfahren teil; dies war die Telekom Deutschland GmbH.
Nach dem Angebot dieses Bieters entstehen Gesamtinvestitionskosten in Höhe von 444.229,-- € was einer relevanten Wirtschaftlichkeitslücke von insgesamt
414.298,-- €
entspricht.
Damit ist die per Ausschreibung und Beschluss (s. oben) für eine zwingende Vergabe bestehende Grenze von 400.000,-- € überschritten.
Die Stadt ist also nicht gebunden, den Auftrag zu vergeben.
Der Verwaltung stellt sich somit im Grundsatz folgende Frage:
Die jeweiligen zu verbessernden Anschlüsse (Glasfaser bis ins Haus) belaufen sich in den vier Erschließungsgebieten zusammen auf 57.
Pro Anschluss ist ein Zuschuss seitens des Freistaates in Höhe von 2.500 € zu erwarten. Dies bedeutet, dass bei einer Wirtschaftlichkeitslücke von 414.298 € der städtische Eigenanteil 271.798 € beträgt. Dies entspricht einem Fördersatz von 34,40% bzw. einem Eigenanteil von 65,60%
Soll vor diesem Hintergrund nun von der ausdrücklich beschlossenen Möglichkeit, den Auftrag nicht zu vergeben, Gebrauch gemacht werden ?
Die Verwaltung möchte als Entscheidungshilfe noch folgende Aspekte bzw. Verfahrensmöglichkeiten anführen:
- Die Stadt Vöhringen stoppt das derzeit laufende Verfahren und vergibt den Auftrag nicht an die Telekom Deutschland GmbH. Wir könnten dann in das derzeit aufgelegte Bundesverfahren, das in Kofinanzierung mit dem Freistaat Bayern durchgeführt werden kann, einsteigen. Die Fördersummen sind bei dieser Möglichkeit 50% Bundesmittel und 30% Mittel „Kofinanzierung Freistaat“. Dies entspricht einer festen Zuschusssumme von insgesamt 80%. Diese Möglichkeit besteht seit August 2021.
Allerdings ist hier ein sehr (zeit-)aufwändiges Verfahren abzuarbeiten, welches bis zu 48 Monate dauern kann. In diesem komplexen Verfahren müsste zweimal eine Förderzusage beantragt werden, was wohl mit heute nicht überschaubaren Bearbeitungszeiten zusammenhängen würde.
Außerdem setzen Telekommunikationsunternehmen in diesem Verfahren wohl automatisch um rund 20 % höhere Kosten an, da auch für diese Unternehmen wegen der langen Verfahrenszeiten die Kosten schwieriger zu kalkulieren sind.
- Die Stadt Vöhringen beauftragt im laufenden Verfahren die Telekom Deutschland GmbH, setzt somit das begonnene Verfahren fort und bringt es mit dem Anschluss der 57 Anwesen zu Ende.
Diese Alternative erscheint der Verwaltung als dann doch zu teuer – siehe oben.
- Die Stadt Vöhringen beendet endgültig das Verfahren. Es sei an dieser Stelle nochmals auf die Ausführungen und geäußerten Bedenken der zuständigen Gremien in den Mai-Sitzungen verwiesen, wonach eine so hohe Investition (man sehe bitte nicht nur den Eigenanteil der Stadt sondern die gesamte Höhe an eingesetzten Steuermitteln) für lediglich 57 Grundstücke, die momentan doch ausreichend versorgt erscheinen, hinterfragt werden sollte.
- Die Stadt Vöhringen lässt derzeit das laufende Verfahren ohne Auftragsvergabe vorerst noch bis Anfang Dezember 2021 weiterlaufen. Die Telekom Deutschland GmbH müsste um Fristverlängerung für die Auftragsvergabe gebeten werden, was jedoch ohne Probleme möglich wäre.
Hintergrund dieses Vorschlags ist die Möglichkeit, dass sich bis Anfang Dezember weitere ggf. bessere Fördermöglichkeiten, bei denen zumindest unser Eigenanteil geringer wäre, auftun könnten.
