Neue Rathaus-Mitte; Vorstellung und Billigung der Entwurfsplanung


Daten angezeigt aus Sitzung:  Stadtratssitzung, 28.10.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 07.10.2021 ö Vorberatung 4
Stadtrat Stadtratssitzung 28.10.2021 ö Beschließend 8

Sachverhalt

Eine Vorstellung erfolgt in der Sitzung.

Empfehlung

Die vorgestellte Planung vom 07.10.2021 wird gebilligt.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Neher begrüßt zunächst Herrn Haag vom Büro Wick + Partner, bevor dieser dann anhand einer Powerpointpräsentation die mit der Verwaltung weiterentwickelte Planung vorstellt.
Eine noch zu lösende Aufgabe wird die sinnvolle Ausrichtung der Tiefgaragenzufahrt sein, welche im weiteren Verfahren detailliert zu untersuchen sein wird.

Seitens eines Ratsmitgliedes wird das Vorhaben mit der Begründung abgelehnt, dass der Abriss des Jugendhauses ein Widerspruch im Sinne des Klimaschutzes und aus ökologischen wie auch historischen Gesichtspunkten darstelle.

Bürgermeister Neher appelliert daran, demokratisch getroffene Entscheidungen in einem bereits mehrere Jahre dauernden Verfahren zu akzeptieren. In der Vergangenheit hat sich der Stadtrat für die Neugestaltung des Areals auf Basis der kontrovers diskutierten, aber letztlich mehrheitlich beschlossenen Verkehrsführung entschieden. Auf dieser Basis mache der Erhalt des Jugendhauses aus städteplanerischer Sicht keinen Sinn.

In der sich anschließenden Diskussion spricht sich ein Gremiumsmitglied explizit gegen die vorgesehene Schaffung von großen Wohnbauflächen im Bereich der Neuen Rathausmitte aus, nachdem im gesamten Stadtgebiet erheblicher Wohnungsbau stattfindet und der Bereich der Neuen Rathausmitte seines Erachtens insbesondere der Erholung, der Kultur und der Gastronomie vorbehalten bleiben sollte. 
Dem schließt sich ein weiteres Ratsmitglied an, mit dem Vorschlag, einen Platz zum Verweilen und zum Aufenthalt zu schaffen. So ließe sich, wie auch bereits vom Planer selbst angesprochen, ein Mini-Stadtpark schaffen.

Im weiteren Diskussionsverlauf werden aus dem Gremium Anregungen zum Verkehrsfluss, der barrierefreien Gestaltung des Platzes oder gar einer möglichen Anbindung des Kulturzentrums an die Tiefgarage thematisiert.

Die SPD-Stadtratsfraktion signalisiert der Planung grundsätzlich positiv gegenüber zu stehen, vermisst jedoch seitens der Verwaltung eine Aussage zu den vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten des Jugendhauses bzw. eine Rückmeldung zur künftigen Ausrichtung oder Unterbringung. Weiterhin wäre eine Planung mit mehr Grünflächen begrüßenswert. Insofern solle die Versiegelung der Fläche auf ein Mindestmaß reduziert werden. Auch sei die Frage nach den Eigentumsverhältnissen der infrage kommenden Grundstücke (Verkauf oder Erbbaurecht) noch zu klären. Darüber hinaus wird angemerkt, dass eine öffentliche Tiefgarage immense Kosten für die Stadt Vöhringen nach sich ziehe.

Bürgermeister Neher nimmt zur Unterbringung des Jugendhauses Stellung, in dem hierzu alternativ die Marienstraße 4 oder auch die Wielandstraße 5 im Gespräch seien. Jedoch solle nach vielen Diskussionen und Planvarianten die Marschrichtung mit einem entsprechend zu fassenden Beschluss vorgegeben werden.
Zur Eigentumsfrage sollen die öffentlichen Flächen im Eigentum der Stadt bleiben. Die angesprochenen Kosten einer öffentlichen Tiefgarage seien jedoch noch zu diskutieren.

Ein Ratsmitglied appelliert daran, aufgrund der über mehr als 2 Jahrzehnte fortgeführten Planung fraktionsübergreifend eine mehrheitliche Entscheidung zu treffen und so auch ein sichtbares Zeichen für den Investor zu setzen.

Im Übrigen scheint es Konsens zu sein, dass die Planung immer besser werde und damit eine geeignete Grundlage für den aufzustellenden Bebauungsplan sein kann.

Beschluss

Die vorgestellte Planung vom 28.10.2021 wird gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2

Datenstand vom 02.12.2021 09:26 Uhr