In den Oktobersitzungen 2021 des Bau- und Verkehrsausschusses wurden die städt. Gremien darüber informiert, dass der Auftrag aus dem erfolgten Bieterverfahren wegen des Überschreitens der Obergrenze der Wirtschaftlichkeitslücke in Höhe von 400.000,- € nicht vergeben werden muss.
Den Gremien wurden Alternativen im Fortgang des Verfahrens aufgezeigt. Der Stadtrat entschied in seiner Sitzung vom 28.10.2021 wie folgt:
„Die Stadt Vöhringen lässt zunächst das im Rahmen des Förderverfahrens „Gigabitrichtlinie BayGibitR“ des Freistaates Bayern derzeit laufende Verfahren ohne Auftragsvergabe noch bis Anfang Dezember 2021 weiterlaufen.
Der Stadtrat ist in der Dezembersitzung über den Sachstand zu informieren und wird dann eine endgültige Entscheidung treffen.“
In Vollzug dieses Beschlusses teilt die Stadtverwaltung nun den derzeitigen Sachstand mit:
Wegen der momentanen Nichtvergabe des Auftrages wurde die Telekom Deutschland GmbH gebeten, die Bindefrist für das abgegebene Angebot zu verlängern, da in unseren Gremien mit Stand 15.11.2021 (alte Bindungsfrist) noch keine abschließende Entscheidung getroffen werden konnte.
Die Telekom Deutschland GmbH sagte uns hierauf eine Verlängerung bis zum 13.02.2022 zu.
Wie uns Herr Wöcherl von der Breitbandberatung Bayern GmbH ganz aktuell mitteilt, wird der Bund ab 01.01.2023 ein Förderverfahren auflegen, das keine Schwelle in der bestehenden Erschließung mehr als Voraussetzung für eine Förderung von Glasfaseranschlüssen vorsieht.
Dies würde bedeuten, dass jeder Anschluss, also z.B. auch ein Privatanschluss, der derzeit mit mehr als 100 Mbit/s erschlossen ist, einen geförderten Glasfaseranschluss erhalten kann.
Der Fördersatz würde dann seitens des Bundes 50 % betragen.
Es stehe, so Herr Wöcherl weiter, zu erwarten, dass der Freistaat Bayern diesen Fördersatz noch aufstocken könnte, was dann zu einer Gesamtförderung von 90 % der Kosten führen würde.
Vorteil dieser neu aufgezeigten Förderung wäre die Möglichkeit nahezu unser gesamtes Stadtgebiet mit Glasfaseranschlüssen oder mit vergleichbaren Übertragungsraten ausstatten zu können.
Dies wäre sicherlich für die Zukunft gesehen die beste Lösung.
Nachdem die Markterkundung im Übrigen ergeben hat, dass Vöhringen jedenfalls in der Fläche eine durchaus gute Internetversorgung hat, besteht keine Dringlichkeit zum Handeln.
Deshalb schlägt die Stadtverwaltung vor, wie im Beschlussvorschlag dargestellt, weiter vorzugehen.
