Auflassung des Bahnübergangs an der Carl-Benz-Straße;
Festlegung der Ersatzmaßnahmen;
Vorberatung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung, 07.04.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Stadtratssitzung vom 23.09.2021 wurde erstmalig über das Vorhaben der Deutschen Bahn, eine zukünftige Auflassung des Bahnübergangs an der Carl-Benz-Straße, informiert.
Der Übergang ist sehr in die Jahre gekommen und verfügt über eine veraltete Technik.
Eine kürzlich stattgefundene Reparatur des Bahnübergangs konnte nur mit erheblichem Aufwand durchgeführt werden und der Erfolg war bis zuletzt offen, da die benötigten Ersatzteile nahezu nicht mehr verfügbar sind.
Aufgrund des hohen Alters, der veralteten Technik und auch der rechtlichen Problematik nicht mehr einhaltbarer Richtlinien steht bei der Deutschen Bahn AG aktuell im Raum, den Übergang schließen zu lassen.
Experten der Deutschen Bahn AG rechnen im Falle eines Neubaus mit einer Planungs- und Bauzeit von 7 bis 10 Jahren und Kosten in Höhe von 1,5 bis 2 Mio. Euro.
Aufgrund der hohen Kosten wurde in der Sitzung vom 23.09.2021 deshalb von einem Neubau abgesehen und eine Schließung mit den passenden Ersatzmaßnahmen bevorzugt.
Nach aktuellen Gesprächen mit der Bahn würden diese die Auflassung nun gerne projektieren. Hierfür ist u. a. auch ein Planfeststellungsverfahren notwendig.
Um der Bahn die Freigabe für dieses Verfahren erteilen zu können, ist es nach Ansicht der Stadtverwaltung allerdings vorab notwendig, die Ersatzmaßnahmen zu bestimmen und hierfür die Kostenübernahme der Bahn bestätigt zu bekommen.
Folgende Maßnahmen wurden deshalb erörtert:
- Errichtung von Wanderparkplätzen auf dem Flurstück 642, östlich und westlich des Grundstücks
- Entsiegelung des bestehenden Übergangs und Anlegung einer Pflanzfläche
- Ausreichende Beschilderung zu den Ersatzparkplätzen für Spaziergänger
- Aufstellen von Schildern mit möglichen Spazierwegen
Eine nähere Vorstellung erfolgt in der Sitzung. Gerne können noch weitere Anregungen zu den vorgestellten Maßnahmen diskutiert und mit aufgenommen werden.
Empfehlung
Die vorgestellten Ersatzmaßnahmen aus der Sitzung vom 28.04.2022 werden gebilligt und werden zur weiteren Bearbeitung an die Bahn weitergeleitet.
Diskussionsverlauf
Im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Söhner insbesondere auch zu den möglichen Ersatzmaßnahmen für die Auflassung des Bahnübergangs entwickelt sich eine kurze Aussprache in der deutlich wird, dass eine künftige Schließung des Bahnübergangs grundsätzlich in Ordnung wäre und dass die angedachten Wanderparkplätze sowie Rundwege für Spaziergänger positiv gesehen werden. Allerdings wird darum gebeten, mit der vorgesehenen Beschilderung keine Besucher in ökologisch sensible Bereiche zu lenken.
Ein Gremiumsmitglied könnte sich vorstellen, auf der Südostseite des Recyclinghofes ebenfalls das Parken zuzulassen und bittet, die angedachten Parkplätze und Rundwege vorab mit der Landwirtschaft zu besprechen.
Grundsätzlich erscheint es denkbar, die Ersatzmaßnahmen zeitnah, d. h. auch bereits vor der Schließung des Bahnübergangs an der Carl-Benz-Straße, umzusetzen.
Beschluss
„Die vorgestellten Ersatzmaßnahmen aus der Sitzung vom 28.04.2022 werden gebilligt und werden zur weiteren Bearbeitung an die Bahn weitergeleitet.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 12.05.2022 12:12 Uhr
