Auflassung des Bahnübergangs an der Carl-Benz-Straße;
Festlegung der Ersatzmaßnahmen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung, 28.04.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Stadtratssitzung vom 23.09.2021 wurde erstmalig über das Vorhaben der Deutschen Bahn, eine zukünftige Auflassung des Bahnübergangs an der Carl-Benz-Straße, informiert.
Der Übergang ist sehr in die Jahre gekommen und verfügt über eine veraltete Technik.
Eine kürzlich stattgefundene Reparatur des Bahnübergangs konnte nur mit erheblichem Aufwand durchgeführt werden und der Erfolg war bis zuletzt offen, da die benötigten Ersatzteile nahezu nicht mehr verfügbar sind.
Aufgrund des hohen Alters, der veralteten Technik und auch der rechtlichen Problematik nicht mehr einhaltbarer Richtlinien steht bei der Deutschen Bahn AG aktuell im Raum, den Übergang schließen zu lassen.
Experten der Deutschen Bahn AG rechnen im Falle eines Neubaus mit einer Planungs- und Bauzeit von 7 bis 10 Jahren und Kosten in Höhe von 1,5 bis 2 Mio. Euro.
Aufgrund der hohen Kosten wurde in der Sitzung vom 23.09.2021 deshalb von einem Neubau abgesehen und eine Schließung mit den passenden Ersatzmaßnahmen bevorzugt.
Nach aktuellen Gesprächen mit der Bahn würden diese die Auflassung nun gerne projektieren. Hierfür ist u. a. auch ein Planfeststellungsverfahren notwendig.
Um der Bahn die Freigabe für dieses Verfahren erteilen zu können, ist es nach Ansicht der Stadtverwaltung allerdings vorab notwendig, die Ersatzmaßnahmen zu bestimmen und hierfür die Kostenübernahme der Bahn bestätigt zu bekommen.
Folgende Maßnahmen wurden deshalb erörtert:
- Errichtung von Wanderparkplätzen auf dem Flurstück 642, östlich und westlich des Grundstücks
- Entsiegelung des bestehenden Übergangs und Anlegung einer Pflanzfläche
- Ausreichende Beschilderung zu den Ersatzparkplätzen für Spaziergänger
- Aufstellen von Schildern mit möglichen Spazierwegen
Eine nähere Vorstellung erfolgt in der Sitzung. Gerne können noch weitere Anregungen zu den vorgestellten Maßnahmen diskutiert und mit aufgenommen werden.
Empfehlung
Die vorgestellten Ersatzmaßnahmen aus der Sitzung vom 28.04.2022 werden gebilligt und werden zur weiteren Bearbeitung an die Bahn weitergeleitet.
Diskussionsverlauf
Herr Söhner führt zusammenfassend aus, dass eine Schließung aufgrund der veralteten Technik im Raum stehe. Ein Neubau scheide aufgrund der hohen Kosten aus. Dementsprechend sei in dem Zusammenhang vorgesehen, wie bereits in einer vorhergehenden Sitzung thematisiert worden ist, Parkplätze für Wanderer und Spaziergänger anzulegen und eine Ersatzbepflanzung vorzunehmen. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, eine Beschilderung für Wanderwege anzubringen.
Die Deutsche Bahn AG leite das Planfeststellungsverfahren in die Wege, um den Bahnübergang schließen zu können. Das Verfahren werde ca. vier bis fünf Jahre Zeit in Anspruch nehmen.
Die geplanten bzw. vorgestellten Ersatzmaßnahmen werden seitens der Stadt Vöhringen an die Deutsche Bahn AG weitergeleitet um eine Kostenübernahme durch die Bahn zu eruieren.
Ein Gremiumsmitglied teilt mit, dass es bereits eine positive Rückmeldung durch das Landratsamt Neu-Ulm bezüglich der Wiedervernässung der Wasenlöcher gebe. Folglich könne auch mit der Schließung des Bahnüberganges ein Lehrpfad für dieses wertvolle Ökosystem angelegt werden.
Auf Rückfrage aus dem Gremium wird durch Herr Söhner bestätigt, dass dieser aktuell wieder provisorisch instandgesetzt werden konnte und nutzbar sei.
Danach ergeht folgender
Beschluss
Die vorgestellten Ersatzmaßnahmen aus der Sitzung vom 28.04.2022 werden gebilligt und werden zur weiteren Bearbeitung an die Bahn weitergeleitet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 03.06.2022 12:43 Uhr
