Förderrichtlinien für städtische Zuschüsse zur Etablierung von Mehrweggeschirrsystem
Daten angezeigt aus Sitzung:
Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung, 30.05.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Im Antrag „Einführung eines Pfandsystems für Mehrweggeschirr“ von Frau Dr. Stefanie Bilmayer-Frank sollte die Stadtverwaltung Vöhringen prüfen, ob die Einführung eines Mehrweggeschirrsystems im Vöhringer Raum möglich ist. Nach Gesprächen mit dem Gewerbeverein Vöhringen und der Dehoga Bayern (Bayerischer Hotel- und Gaststättenverband), empfiehlt es sich, den einzelnen Gaststätten/Einzelhandelsunternehmen freizustellen, welches Mehrweggeschirr/Mehrweggeschirrsystem ausgewählt wird. Gründe hierfür sind speziell die verschiedenen Anforderungen an die Behältnisse und die Umsatzzahlen für „to go“-Produkte.
Empfehlung
Für die Stadt Vöhringen wird eine Förderrichtlinie für städtische Zuschüsse zur Etablierung von Mehrweggeschirr/Mehrweggeschirrsystemen ohne Anbieterbindung empfohlen. Gastronomie und Einzelhandel können entweder einen Antrag zur Förderung für den Erwerb von Mehrweggeschirr oder für die Teilnahme an einem Mehrweggeschirrsystem stellen. Die maximale Förderhöhe liegt bei 400 €. Bei der Beschaffung des Mehrweggeschirrs sind entsprechende Standards einzuhalten (z. B. Kriterien bzgl. Gesundheit und Umwelt).
Diskussionsverlauf
Herr Jung erläutert im Hinblick auf die ausgearbeitete Förderrichtlinie, dass die Festlegung auf ein System nicht zielführend sei.
Die zugrundeliegende Idee sei daher eine allgemeine Bezuschussung, um den Betrieben eine Wahlmöglichkeit des Mehrweggeschirrsystems zu ermöglichen. Dennoch werde eine Prüfung durch die Stadtverwaltung durchgeführt, um bspw. Bambusgeschirr wegen mangelnder Nachhaltigkeit davon auszunehmen.
Seitens eines Gremiumsmitgliedes wird angeregt, auch Vereinen die Förderung zu ermöglichen, welche für Veranstaltungen im nicht urbanen Bereich das Geschirrmobil nicht nutzen können.
Herr Mennel ergänzt, dass für Veranstaltungen im Außenbereich das Mehrwegsystem vermutlich an hygienerechtlichen Vorgaben scheitere und insofern ohnehin eine ausreichende Menge erworben werden müsse.
Bürgermeister Neher ergänzt, dass dies ohnehin über der Vereinsförderrichtlinien gelöst werden sollte.
Der Vorschlag, Bürger darauf hinzuweisen, geeignete eigene Behälter zur Befüllung mitzubringen, wird aufgrund des Verstoßes gegen geltende Hygienevorschriften problematisiert.
Hiernach ergeht folgender
Beschluss
Für die Stadt Vöhringen wird eine Förderrichtlinie für städtische Zuschüsse zur Etablierung von Mehrweggeschirr/Mehrweggeschirrsystemen ohne Anbieterbindung empfohlen. Gastronomie und Einzelhandel können entweder einen Antrag zur Förderung für den Erwerb von Mehrweggeschirr oder für die Teilnahme an einem Mehrweggeschirrsystem stellen. Die maximale Förderhöhe liegt bei 400 €. Bei der Beschaffung des Mehrweggeschirrs sind entsprechende Standards einzuhalten (z. B. Kriterien bzgl. Gesundheit und Umwelt).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.07.2022 10:51 Uhr
