Daten angezeigt aus Sitzung:
Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung, 13.07.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Am 11. Mai 2023 reichte die SPD-Fraktion den Antrag „Änderung der Situierung des Kreisverkehrs Wielandstraße/Vöhlinstraße sowie Anpassung der Bebauung Neue Rathausmitte“ bei der Stadtverwaltung ein.
Der Antrag liegt der Sitzungsvorlage als Anlage bei.
Zu 1.
Wie schon öfters im Gremium erörtert, ist ein Ausfahren vom Hettstedter Platz 1 in Richtung Wielandstraße aus verkehrstechnischer Sicht grundsätzlich möglich. Dies wurde vom Ingenieurbüro Wassermüller dementsprechend geplant. Einen Plan finden Sie als Anlage 1.
Da es sich bei der NU 14 um eine Kreisstraße handelt, ist die Planung zwingend mit dem Straßenbauamt Krumbach abzustimmen. Dieses hat in Absprache mit der Verkehrsbehörde aus Neu-Ulm Bedenken an der Verkehrssicherheit geäußert und das Abbiegen an dieser Stelle vorerst abgelehnt.
Nach mehreren Abstimmungsgesprächen liegt nun folgende Stellungnahme seitens des Straßenbauamtes vor:
„Sofern die Stadt trotz unserer ablehnenden Haltung den Gedanken des Linksabbiegens vom Rathaus kommend weiterverfolgen möchte, wäre eine vertiefte verkehrstechnische und verkehrssicherheitstechnische Betrachtung/Begutachtung erforderlich. Dazu gehören insbesondere eine technisch ausgearbeitete Lageplanung, in der alle straßenbaulichen und verkehrsrechtlichen Elemente und Fahrbeziehungen erkennbar sind sowie eine Leistungsfähigkeitsbetrachtung mit Linkseinbiegern vom Rathaus kommend und eine verkehrssicherheitstechnische Einschätzung der Gesamtsituation durch einen Verkehrsgutachter.“
Derzeit werden von einem Stuttgarter Sachverständigenbüro die oben genannten Untersuchungen durchgeführt.
Nach dem Erhalt des Gutachtens wird die Stadtverwaltung abhängig vom Ergebnis, in Absprache mit dem Stadtrat, in weitere Gespräche mit dem Straßenbauamt aus Krumbach gehen.
Die im Antrag 1 genannte Alternative 1 wird derzeit erarbeitet bzw. liegt bereits vor. Die Reduzierung auf Tempo 30 wurde schon mehrmals mit dem Straßenbauamt besprochen, bisher ohne Erfolg. Das Thema wird jedoch weiterverfolgt.
Dem Antrag 1 mit Alternative 1 kann aus Sicht der Stadtverwaltung zugestimmt werden. Die Ausarbeitung ist in Arbeit.
Antrag 1 mit Alternative 2 wird seitens der Stadtverwaltung abgelehnt. Eine Verschiebung des Kreisverkehres würde einen nicht unerheblichen Verlust von Gestaltungsfläche mit sich bringen. Die sehr hochwertige Baufläche inmitten des Platzes würde verloren gehen.
Zu 2.
Die Rücknahme von potentiellen Bauflächen im zentralen Bereich der Neuen Rathaus-Mitte wird seitens der Stadtverwaltung aus städtebaulichen Gründen abgelehnt.
Die Verkleinerung der Baufenster MU6 und MU7 ist städtebaulich nicht sinnvoll. Im Bereich der Neuen Rathaus-Mitte sind unterschiedliche Gebäudetypologien angedacht.
Im Nordwesten ist ein Wohnhof gelegen, der vor Einblicken und Lärmwirkungen des öffentlichen Raums und vor sonstigen Störwirkungen, auch in Bezug auf den Platz der Rathaus-Mitte, schützt. Die vorgeschlagene Reduzierung des Baufensters in MU7 würde zum Verlust der Wohnqualität auf diesem Grundstück, aber auch zum Verlust der angestrebten, gesteigerten Aufenthaltsqualität auf dem Platz vorm Rathaus führen, da der Lärm von der verlegten Kreisstraße nicht mehr durch die Bebauung in MU7 abgefangen würde. Der als Rückzugsort dienende Innenhof von MU7 würde durch die Einsehbarkeit verloren gehen, ebenso die den Platz fassende Raumkante, welche den Platz im Westen derzeit einfasst.
Östlich davon schließt mit MU6 eine Winkelbebauung an, die zusammen mit dem Gebäude des Wohnhofs einen eigenen kleinen, untergeordneten Platz bildet, welcher sich durch seine geschütztere Lage eher zum Verweilen unter dem geplanten grünen Baumdach anbietet, im
Gegensatz zum eher offen gehaltenen Platz vorm Rathaus, wo die gewünschten Flächen für Veranstaltungen vorgehalten werden.
Gerade die im Antrag genannten Gebäudeteile MU6 und MU7 sollen mit der passenden Nutzung (Bürgerbüro, Café) zu einer Belebung des Platzes beitragen. Die Stadtverwaltung ist davon überzeugt, dass auch mit der vorliegenden Planung ausreichend Freifläche mit Aufenthaltsqualität zur Verfügung steht.
Diskussionsverlauf
Nach Aufruf des TOP übergibt Bürgermeister Neher zunächst Herr Barth das Wort, damit dieser den Antrag der SPD-Fraktion (siehe Anlage) persönlich vorstellen und erläutern kann.
Herr Barth gibt kund, dass er aufgrund der Rückmeldungen von Bürgern davon ausgeht, dass Teilen der Bevölkerung die vorgesehene Bebauung zu massiv sei und im Übrigen fordere, dass, vom Hettstedter Platz kommend, ein geradeaus fahren sowie ein Linksabbiegen möglich sein müsse.
Es entwickelt sich eine lange und kontroverse Diskussion.
Während einige Gremiumsmitglieder darauf verweisen, dass mittlerweile seit etwa 30 Jahren über die Neue Rathausmitte diskutiert wird und mit dem aktuell vorliegenden Bebauungsplanentwurf Einverständnis bestand, nicht zuletzt auch deswegen, weil die von den potentiellen Investoren vorgelegten massiven Bebauungsabsichten verworfen wurden und stattdessen durch einen sehr qualifizierten Städteplaner im Auftrag der Stadt Vöhringen zwischenzeitlich eine hochwertige Lösung in Abstimmung mit den Investoren erarbeitet wurde, verweisen andere Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses darauf, dass die kritischen Äußerungen aus der Bürgerschaft im Hinblick auf die aus deren Sicht zu großzügigen Bebauungsmöglichkeiten und die verbesserungswürdige Bilanz an Frei- und Grünflächen nicht ignoriert werden dürfen.
Seitens der Stadtverwaltung wird darauf hingewiesen, dass es Auftrag war, eine städtische kulturelle Mitte insbesondere zum Wohnen und der Ansiedlung von freiberuflichen Einrichtungen sowie beispielsweise eines Cafés zu erarbeiten, die auch genügend Raum lässt etwa für den Wochenmarkt und den Adventsmarkt. Dies ist gelungen.
Durch die vorgesehenen Pflanzgebote, welche aufgrund der Darstellung als öffentliche Verkehrsfläche leider nicht auf den ersten Blick erkennbar sind und die Beschränkung der Bebauung auf die Bereiche innerhalb der gekennzeichneten Bauflächen, werde entgegen der Befürchtung einiger Bürger sehr viel Grün geschaffen werden können.
Entgegen den Äußerungen einiger Bau- und Verkehrsausschussmitglieder seien bei den formalen Beteiligungen der Öffentlichkeit lediglich fünf Stellungnahmen zum gesamten Themenkomplex eingegangen.
Einige Ausschussmitglieder vertreten die Ansicht, dass jegliche Änderung der Planung mit dem potentiellen Investor abgesprochen werden sollte, nachdem aufgrund des Formats desselben wohl von einer zeitnahen und hochwertigen Umsetzung des Projektes ausgegangen werden könnte. Andere Stadträte hielten ein Abspringen des Investors für hinnehmbar und stellen sogar die Frage in den Raum, ob nicht die Stadt Vöhringen die Neue Rathausmitte selbst errichten könnte.
Schließlich erklärt Bürgermeister Neher in einem emotionalen Wortbeitrag, dass
- seines Erachtens die aktuell vorliegende Planung allumfassend als „gut“ zu bezeichnen sei und diese auch bisher von einer großen Mehrheit des Gremiums befürwortet wurde,
- er nicht will, dass die Stadt Vöhringen sich insoweit in der Öffentlichkeit fragen lassen muss, warum es ihr nach über 30 Jahren nicht gelingt, eine Planung zu fixieren,
- und schließlich allerorten tolle Projekte realisiert werden, die Stadt Vöhringen aber trotz Einbiegens in die Zielgerade aktuell, wie bereits einmal geschehen, wieder Gefahr läuft, zu keinem Abschluss zu kommen mit dem Risiko, in fünf Jahren vielleicht immer noch zu diskutieren, sollte die aktuelle Planung wiederum zerredet werden.
Beschluss 1
„Die Verwaltung wird beauftragt, einen Plan ausarbeiten zu lassen, durch den ein Einfahren in den Kreisverkehr aus dem Hettstedter Platz heraus ermöglicht wird.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Beschluss 2
„Die Bebauung, wie im Bebauungsplan dargestellt, wird reduziert mit dem Ziel, dass ein größerer Platz vor dem Vöhringer Rathaus entstehen kann. Konkret schlagen wir (Anmerkung: die SPD-Stadtratsfraktion) vor, zwei Gebäude, in der aktuellen Planskizze mit „MU6“ und „MU7“ bezeichnet, in ihrer Flächenausdehnung um ca. ein Drittel zu verkleinern (siehe Anlage 3 des Antrages vom 11.05.2023).“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 8
Dokumente
Anlage 1: Schlepp-PKW-Rathaus_20230710 (.pdf)
Antrag SPD-Stadtratsfraktion vom 11.05.2023 (.pdf)
Datenstand vom 29.08.2023 08:19 Uhr
