Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung, 27.06.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Das Projekt „Tiefe Mähder“ ist Bestandteil einer übergeordneten Fläche, die anhand einer von der Stadt Vöhringen durchgeführten Potenzialanalyse für ein Freiflächenphotovoltaikprojekt in Frage kommt. In der öffentlichen Stadtratssitzung vom 25.05.2023 hat der Stadtrat, unter Berücksichtigung der regionalen Wertschöpfung, bereits die grundsätzliche Eignung der Fläche für ein Photovoltaikprojekt festgestellt.
Im September 2023 hat die Stadtverwaltung die 15 Eigentümer (24 Flurstücke) angeschrieben und zu einem persönlichem Informationsgespräch ins Rathaus eingeladen. Bereits bei den ersten Gesprächen war die Resonanz durchaus positiv, weswegen das Projekt weiterverfolgt wurde.
Im Dezember 2023 wurde eine zweite Anfrage an die Eigentümer gerichtet, mit der Möglichkeit, noch bis zum 31.01.2024, unverbindlich, Ihr Interesse zu bekunden. Die Summe der Fläche der grundsätzlich interessierten Eigentümer am Freiflächenphotovoltaikprojekt „Tiefe Mähder“ beträgt aktuell ca. 19,5 ha, bei einer Gesamtfläche von ca. 35,0 ha. (Siehe Anhang: Übersicht Tiefe Mähder)
Anschließend an die Interessensabfrage führte die Stadtverwaltung Gespräche mit Unternehmen, die das Projekt „Tiefe Mähder“ potenziell umsetzen können. Der Stadtverwaltung war dabei wichtig, dass das ausgewählte Unternehmen das Projekt von A-Z betreuen kann. Dies umfasst im Wesentlichen folgenden Punkte:
- Flächensicherung
- Planung und Bau der Anlage
- Technische Betriebsführung
- Bürgerbeteiligung
- Kaufmännische Verwaltung (Stromvermarktung)
Bzgl. einer möglichen Projektebeteiligung wurde seitens der Stadtverwaltung gegenüber Flächeneigentümern und Projektierern folgendes kommuniziert:
- 50,1 % Projektierer
- Bis zu 24,9 % Kommune
- Bis zu 25,0 % Eigentümer, anteilig der eingebrachten Fläche.
Die Beteiligungsstruktur wurde von allen Beteiligten als fair und praxisgerecht bewertet. Die Anteile der Kommune ermöglichen verschiedenste Bürgerbeteiligungsmodelle.
In den Eigentümergesprächen stellte sich heraus, dass für die Flächen regelmäßig Anfragen zur Flächensicherung von unterschiedlichen Projektentwicklern eingehen. Eine Umsetzung von Freiflächenphotovoltaik im Bereich Tiefe Mähder ist aus Sicht der Stadtverwaltung Vöhringen aus verschiedenen Gründen nur sinnvoll, wenn sich ein gemeinschaftliches Projekt entwickelt. Die Stadtverwaltung agiert aus diesem Grund als Koordinator und möchte den Eigentümern die Zusammenarbeit mit einem Projektentwickler und Gesellschaftsbetreiber vorschlagen.
In der Stadtratssitzung vom 16.05.2024 stellten sich vier potenzielle Projektentwickler vor. Auf Grund der Komplexheit des Themas und der Fülle an neuen Informationen wurde am 16.05.2024 noch keine Entscheidung getroffen, mit welchem Unternehmen eine Kooperationsvereinbarung erarbeitet werden soll. Auf Wunsch des Stadtrates wurde die Entscheidung vertagt, um die Präsentationsunterlagen noch einmal genauer zu prüfen und die Vorstellungen und Argumente in den Fraktionen abzuwägen. Ebenfalls wurde während der Diskussion darum gebeten, dass die Stadtverwaltung eine Entscheidungshilfe zur Verfügung stellt. Die Stadtverwaltung hat daraufhin eine Wertungstabelle erstellt und intern ausgewertet. Das Ergebnis der verwaltungsinternen Auswertung ist, dass alle Bewerber die Mindestanforderungen (250 von 500 Punkten) deutlich übertroffen haben. Besonders hohe Bewertungen erhielten die Firma „VenSol Neue Energien GmbH“ (444,8/500) und die Firma „SunFarmer GmbH“ (429,8/500).
Empfehlung
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, eine Absichtserklärung zwischen der Stadt Vöhringen und der Firma Vensol Neue Energien GmbH zu erarbeiten. Die Absichtserklärung dient dem Ziel der Errichtung einer PV-Freiflächenanlage im Bereich „Tiefe Mähder“.
Diskussionsverlauf
Herr Bürgermeister Neher begrüßt die interessierten Zuhörer, Projektanten sowie seitens der Verwaltung Herrn Jung zum vorliegenden Tagesordnungspunkt.
Nach der bereits stattgefundenen Vorbesprechung unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden, greift Herr Bürgermeister Neher den dort geäußerten Wunsch nach einem Verwaltungsvorschlag unter Darlegung einer Wertungsmatrix auf, welche den Sitzungsunterlagen beigefügt worden ist.
Herr Jung erläutert diese nach den beinhalteten Schwerpunkten und der zugrunde liegenden Punktezahlen, welche so jedes Gremiumsmitglied für sich anwenden könne.
Die gestellten Mindestanforderungen hätten dabei alle Projektierer deutlich übertroffen, jedoch zwei sich mit Abstand davon abgehoben.
Insofern sei durchaus legitim, eine andere Entscheidung, als die vorgeschlagene Beschlussempfehlung zu treffen.
Im Rahmen der sich anschließenden Wortbeiträge ist für die CSU-Stadtratsfraktion deutlich, dass keine einheitliche Meinung zum Projekt vertreten ist.
Bereits der vorhergehenden Fraktionssitzung liege eine kontroverse Diskussion zugrunde, so das Gremiumsmitglied weiter.
Entscheidend seien daher wohl Nuancen bzw. emotionale Aspekte für den Einzelnen.
Im Konsens vertreten andere Ratsmitglieder die Meinung, dass auch wenn diese Entscheidung nicht populär sei, zu Gunsten der Energiewende der richtige Weg eingeschlagen und das Projekt befürwortet werden müsse. Freiflächenanlagen seien mitunter dafür nötig.
Begrüßenswert wäre, wenn dieses Projekt in naher Zukunft auch mit regionalen Speicherlösungen aufwarten könnte.
Ein anderes Gremiumsmitglied erläutert, dass auch in der Bevölkerung das Projekt kontrovers diskutiert werde und alle Argumente in die Waagschalen zu legen seien. Ihm sei in der Argumentation der Fokus zu wenig auf den Klimaschutz gelegt worden und eher wirtschaftliche Gesichtspunkte diskutiert worden.
Im Anschluss der Diskussion ergeht folgender
Beschluss
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, eine Absichtserklärung zwischen der Stadt Vöhringen und der Firma Vensol Neue Energien GmbH zu erarbeiten. Die Absichtserklärung dient dem Ziel der Errichtung einer PV-Freiflächenanlage im Bereich „Tiefe Mähder“.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 7
Datenstand vom 06.08.2024 16:28 Uhr
