Einleitend nimmt Herr Bürgermeister Neher auf die gemeinsame Sitzung zur Haushaltsberatung und deren inhaltlich konstruktives Beratungsergebnis Bezug. Er dankt der Kämmerin Frau Eckel und der Finanzverwaltung für die Erstellung des Haushaltes. Er verweist auf das schwierige Haushaltsjahr, auch da der Bund sich nicht an den von ihm geschaffenen Kommunalausgaben beteiligt. Abschließend bedankt sich Herr Bürgermeister Neher bei den Ratskollegen für die konstruktiven Diskussionen. Er übergibt das Wort an die Fraktionsvorsitzenden.
Herr Prestele spricht für die CSU-Stadtratsfraktion von mehreren zukunftsweisenden Projekten. Insbesondere verweist er auf den Ausbau der Betreuungskapazitäten in den Kindertagesstätten und der Kinderkrippe Illerberg. Dabei entsteht ein Defizitausgleich von etwa 5,2 Millionen €. Künftig sollte über eine Erhöhung der Elternbeiträge gesprochen werden. Auch der Ausbau und die Modernisierung der Grundschulen seien teuer, aber notwendig.
Für die Realisierung der Neuen Rathausmitte ist die Verlegung der Illerstraße von Nöten. Auch die Straßenausbauprojekte in der Kranichstraße und der Herbststraße sind mit sechsstelligen Summen im Haushalt vorgesehen.
In der Thematik Klima- und Umweltschutz lobt er die geplante Aufwertung des Grundstücks Wallenhausen, sowie den kontinuierlichen Ausbau von PV-Anlagen mit einem jährlichen Investitionsvolumen von über 100.000 €.
Die Stellenaufstockung im Stellenplan sei notwendig, um qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen.
Trotz guter Steuereinnahmen ist die Kreditaufnahme aufgrund der hohen Kreisumlage unumgänglich. Früher gebildete Rücklagen sind hierfür nun hilfreich. Die geplante Neuverschuldung wird oft nicht in voller Höhe beansprucht, da manche geplanten Investitionen nicht immer umgesetzt werden können.
Die geplante Summe für den Ausbau des Café Vida hat sich deutlich erhöht. Dies würde sich durch eine positive Annahme in der Bevölkerung rechtfertigen.
Der Ausbau und die Erneuerung der städtischen EDV sind für die Arbeit in der Verwaltung unumgänglich.
Abschließend lobt Herr Prestele das Team um Kämmerin Frau Eckel für die bereits frühzeitige Vorlage des Haushaltsplanentwurfes sowie die Bereitschaft, in einer Sondersitzung der CSU-Stadtratsfraktion für Erläuterungen zur Verfügung zu stehen.
Für die SPD-Stadtratsfraktion bezieht sich Herr Zanker zunächst auf die positive Steuerkraft der Stadt. Negativ seien die fehlenden Schlüsselzuweisungen. Die Stadt hat die Gebühren zwar nicht erhöht, dennoch entsteht für einige Bürger durch die neue Grundsteuer eine Mehrbelastung.
Die weitestgehende konfliktfreien Haushaltsvorberatungen zeugen davon, dass keine weiteren Einsparmöglichkeiten gefunden wurden. Die hohe Kreisumlage belaste die Kommunen sehr, wobei der Bund und der Freistaat sich kaum an den Kosten beteiligen. Auch die SPD-Fraktion regt an, eine Erhöhung der Elternbeiträge zu diskutieren.
Die Vorsorgebeträge im Haushalt, wie im Bereich des Winterdiensts, seien zu hoch. Mit Reduzierungen wäre ein Einsparpotenzial von etwa 100.000 € möglich.
Herr Zanker regt an, dem Stadtrat wieder einen Zwischenbericht zum Haushalt zukommen zu lassen.
Er lobt die fortwährenden Investitionen in den Klimaschutz, hier wäre auch ein höherer Ansatz genehmigt worden.
Im Namen der SPD-Fraktion merkt Herr Zanker an, dass diese dem Ansatz der Haushaltsstelle „Unbebauter Grundbesitz - Unterabschnitt 3401“ nicht zustimmt. Allerdings sei das Mehrheitsverhältnis hier bekannt.
Er mahnt zur Vorsicht bei weiteren Investitionen, um eine höhere Verschuldung zu vermeiden.
Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN schließt sich Herr Lepple in weiten Teilen seinen Vorrednern an. Zu erwartende Steuerrückgänge und die hohe Kreisumlage verringern den Handlungsspielraum. Die geplante Kreditaufnahme sei beinahe unumgänglich.
Dennoch gelte es, die geplanten Ausgaben zu priorisieren. Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben Investitionen in Bildung und die soziale Infrastruktur, sowie Nachhaltigkeit und Stadtentwicklung Priorität.
Erfreulich sei der kontinuierliche Ausbau der PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden. Eine Speicherungsanlage wäre zusätzlich gewünscht.
Um die Zukunftsfähigkeit der Stadt Vöhringen zu gewährleiten, sind der weitere Ausbau von Grünflächen, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und ein nachhaltiges Verkehrskonzept wichtig.
Er mahnt zu Verantwortungsbewusstsein bezüglich des Haushalts.
Für die FWG-Fraktion spricht Herr Wedemeyer die Wichtigkeit einer realen Haushaltsplanung an. Fehlende Schlüsselzuweisungen, die hohe Kreisumlage, die Inflation und gestiegene Personalkosten belasten den Haushalt. Dennoch seien die Mehrkosten stemmbar.
Der Grundsatz der Sparsamkeit sollte im Blick behalten werden. Insofern wäre eine Minimierung der bestehenden Pro-Kopf-Verschuldung erstrebenswert. Ebenso empfehle die Fraktion eine weitere Reduzierung der Haushaltsreste sowie zeitnahe Abarbeitung begonnener und anstehender Projekte. Bei der Ausweisung neuer Bauvorhaben, sollte nicht nur auf einen Energieträger gesetzt werden.
Als kinder- und familienfreundliche Stadt Vöhringen bleibe das Augenmerk auf den Wohnungs- und Immobilienmarkt, den Ausbau des Betreuungsangebots und die Unterstützung ortsansässiger Vereine zu richten.
Die Fraktionen bedanken sich jeweils bei Frau Eckel für die Aufstellung des Haushaltes 2025.
Ein Gremiumsmitglied erkundigt sich nach den hohen Vorsorgebeträgen. Für den Abbruch der Häuser in der Wielandstraße und der Hauptstraße in Illerzell sind 55.000, -- € eingestellt. Da das Haus bereits in Illerzell bereits abgerissen ist, stelle sich die Frage, weshalb der Betrag noch eingestellt ist.
Bürgermeister Neher erklärt, dass noch Schlussrechnungen offen sind. Vorsorgebeträge seien in gewissem Maße notwendig, um einen Nachtragshaushalt zu vermeiden.
Ein weiteres Gremiumsmitglied merkt an, dass das geplante Ärztehaus als eines der wichtigsten Projekte erwähnt werden sollte, da dieses die ärztliche Versorgung gewährleistet.
Bürgermeister Neher sichert einen zeitnahen Bericht über die Fortschritte zu.
Ohne weitere Wortmeldungen ergeht folgender
