Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung, 30.06.2011
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Über die Thematik der zukünftigen Nutzung des Josef-Cardijn-Hauses wurde bereits in zwei Klausurtagungen sehr ausführlich und detailliert vorberaten.
In der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 09.06.2011 erfolgte eine Information über die insoweit geplante zukünftige Nutzung des Josef-Cardijn-Hauses.
Damit die vorgesehenen Maßnahmen nun auch zeitgerecht umgesetzt werden können, bedarf es einer baldmöglichen öffentlichen Behandlung und Beschlussfassung.
In der Stadtratssitzung am 30.06.2011 wird die geplante Nutzung der Räumlichkeiten im Josef-Cardijn-Haus durch die Musikschule Dreiklang e.V. detailliert dargestellt. Ferner wird auch über das Ergebnis einer am 27.06.2011 stattfindenden Ortsbesichtigung zum konkreten Raumbedarf durch die Hauptschule im Untergeschoß der Uli-Wieland-Schule ab dem neuen Schuljahr 2011/2012 und über die Möglichkeiten einer evtl. vorzeitigen Nutzung von Räumen im Josef-Cardijn-Haus sowie über die hierfür voraussichtlich anfallenden Kosten informiert.
Empfehlung
1. Vom sofortigen Abriss des Josef-Cardijn-Hauses wird Abstand genommen.
2. Um die Erfordernisse einer Nutzung als Bayer. Mittelschule erfüllen zu können, werden die erforderlichen räumlichen bzw. baulichen Voraussetzungen in den derzeitigen Räumlichkeiten der Musikschule im Untergeschoss der Uli-Wieland-Schule geschaffen (Kostenfaktor: ca. 150.000 €).
Die hierfür erforderlichen Mittel werden aus den bei der Haushaltsstelle 2130.9410 (Schaffung von Räumlichkeiten für eine Ganztagesbetreuung) veranschlagten, jedoch im Jahr 2011 nicht benötigten Mitteln, bereitgestellt. Für das Jahr 2012 sind die dafür erforderlichen Mittel dann neu zu veranschlagen.
3. Die Musikschule wird (vorübergehend) im Josef-Cardijn-Haus untergebracht.
Die dazu notwendigen Mittel in Höhe von 370.000 € stehen, soweit sie im Jahr 2011 anfallen werden, bei Haushaltsstelle 3706.9450 (für 2011: 100.000 €) und 3520.9401 (nicht benötigt 75.000 €) zur Verfügung. Die Restsumme ist im Haushaltsjahr 2012 bereitzustellen.
Die jeweiligen Sperrvermerke bei den Haushaltsstellen werden aufgehoben.
4. Die Katholische Stadtbücherei „St. Michael“ bleibt im Josef-Cardijn-Haus bis auf weiteres weiterhin bestehen.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Janson nimmt einleitend Bezug auf die Sachdarstellung und seine Ausführungen in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 09.06.2011. Er führt ergänzend aus, dass sich im Ergebnis der beiden Klausurtagungen des Stadtrates herauskristallisiert habe, das Josef-Cardijn-Haus zunächst nicht abzureißen. Aufgrund des erweiterten schulischen Bedarfs in der Uli-Wieland-Hauptschule werde die Musikschule, zumindest vorübergehend, im Josef-Cardijn-Haus untergebracht und die Kath. Stadtbücherei in den jetzigen Räumlichkeiten belassen. Die Sanierungskosten wolle man so gering wie möglich halten und die Maßnahmen auf das notwendigste beschränken. Insoweit stellen die vom Stadtbauamt ermittelten Kosten (ca. 370.000 €) einen Vorschlag dar, der auch wünschenswerte Positionen enthält. Diese müssen jedoch noch näher überprüft und ggf. modifiziert bzw. ganz gestrichen werden.
Dieses Kostenvolumen erscheint auch manchen Stadtratsmitgliedern als zu hoch, zumal sie die angedachte Nutzung des Josef-Cardijn-Hauses durch die Musikschule nur als Provisorium betrachten, in das nur das aller notwendigste investiert werden solle. Diese Stadtratsmitglieder möchten sich nach wie vor die Option offen halten, das Gebäude auch abreißen zu können, wenn die Sanierung der Uli-Wieland-Schule abgeschlossen, eine Mensa gebaut und für die Stadtbücherei eine andere Unterbringungsmöglichkeit gefunden worden ist. Einige Stadtratsmitglieder befürchten, dass sich diese Absicht dann nicht mehr realisieren lässt, wenn in das Gebäude zu viel Geld gesteckt werde.
Einem Stadtratsmitglied fehlt insoweit in diesem Zusammenhang auch eine abschließende Aussage über die endgültige Nutzung des Josef-Cardijn-Hauses. Dieses Stadtratsmitglied möchte das Gebäude am liebsten abreißen und dort ein neues Bildungs- und Kommunikationszentrum errichten, das auch offen für den Zugang von neuen Medien ist.
Bürgermeister Janson stellt dar, dass diese „Vision“ nicht neu ist. Er habe bereits vor Jahren mit dem damaligen Stadtpfarrer Gaißmayer einen Plan für ein Bildungs- und Kommunikationszentrum entwerfen lassen, welcher damals aber aus finanziellen Gründen nicht umgesetzt worden sei. Auch in der Folgezeit sei eine Realisierung bisher aus finanziellen Gründen nicht möglich gewesen. Daran werde sich aufgrund der engen Haushaltslage auch in nächster 2 bis 3 Jahren nichts ändern.
Herr Zanker weist in seiner Eigenschaft als Schulleiter der Hauptschule – ab September d.J. Mittelschule – noch einmal auf den ab dem kommenden Schuljahr erforderlichen Bedarf von zwei weiteren Klassenräumen und den baldigen Bedarf für eine Verbesserung der Situation für die Ganztagesklassen hin. Er wünscht sich deshalb eine baldige Verlagerung der Musikschule in das Josef-Cardijn-Haus. Die Entscheidung über die weitere bzw. endgültige Verwendung dieses Gebäudes sollte nach seiner Meinung erst der im Jahr 2014 neu gewählte Stadtrat treffen.
Im Ergebnis der Diskussion sprechen sich die Stadtratsmitglieder schließlich für eine (vorübergehende) Verlagerung der Musikschule – lediglich der Ballettsaal bleibt bis auf weiteres in der Uli-Wieland-Schule – aus. Bezüglich der Sanierungskosten wird vereinbart, dass vorerst nur die Kosten für die Flachdachsanierung 1. BA bewilligt werden. Der Beschluss hierzu wurde in der Juni-Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses bereits gefasst. Alle anderen Positionen werden vom Stadtbauamt noch einmal eingehend geprüft und die Entscheidung über die Notwendigkeit im Einzelfall vom zuständigen Beschlussgremium getroffen.
Hierzu ergeht schließlich folgender
Beschluss
1. Vom sofortigen Abriss des Josef-Cardijn-Hauses wird Abstand genommen.
2. Um die Erfordernisse einer Nutzung als Bayer. Mittelschule erfüllen zu können, werden die erforderlichen räumlichen bzw. baulichen Voraussetzungen in den derzeitigen Räumlichkeiten der Musikschule im Untergeschoss der Uli-Wieland-Schule geschaffen (Kostenfaktor: ca. 150.000 €).
Die hierfür erforderlichen Mittel werden aus den bei der Haushaltsstelle 2130.9410 (Schaffung von Räumlichkeiten für eine Ganztagesbetreuung) veranschlagten, jedoch im Jahr 2011 nicht benötigten Mitteln, bereitgestellt. Für das Jahr 2012 sind die dafür erforderlichen Mittel dann neu zu veranschlagen.
3. Die Musikschule wird (vorübergehend) im Josef-Cardijn-Haus untergebracht.
Die für die Teilunterbringung der Musikschule in diesem Jahr noch erforderlichen Mittel sowie für die Flachdachsanierung (1. BA = ca. 35.000 €) stehen bei Haushaltsstelle 3706.9450 und 3520.9401 zur Verfügung. Die jeweiligen Sperrvermerke bei den Haushaltsstellen werden aufgehoben.
Der Kostenaufwand für die restlichen baulichen Maßnahmen werden konkret ermittelt und nach vorheriger separater Entscheidung des zuständigen Beschlussgremiums im Haushalt 2012 veranschlagt.
4. Die Katholische Stadtbücherei „St. Michael“ bleibt im Josef-Cardijn-Haus bis auf weiteres weiterhin bestehen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
