Sanierung der Möslegasse in Vöhringen; Vorstellung und Billigung der Planung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Stadtratssitzung, 13.12.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 04.12.2018 ö Vorberatung 2
Stadtrat Stadtratssitzung 13.12.2018 ö Beschließend 4

Sachverhalt

Die Sanierung der Möslegasse war ursprünglich schon für das Jahr 2018 angedacht.

Aufgrund der damaligen noch ungeklärten Situation bezüglich der zukünftigen Rechtslage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wurde die notwendige Sanierung der Straße vorerst zurückgestellt.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wurde rückwirkend zum 1. Januar 2018
abgeschafft.

Eine Sanierung ist nun für das Jahr 2019 angedacht.

Vom Büro Wassermüller Ulm GmbH, Ulm, wurden hier zwei Sanierungsvarianten ausgearbeitet.

Die Variante 1 (Anlage 1) zeigt im Grunde eine Sanierung des Bestands auf.
Die beiden Gehwege bleiben erhalten, werden allerdings in Pflasterbauweise hergestellt.

Die Fahrbahn hat eine Breite von 6,00 m.
Parken ist auf der Fahrbahn möglich.
Es stehen je nach Ausführung 21 bis 25 Parkplätze zur Verfügung.

Zur Verkehrsberuhigung werden mehrere Pflanzinseln vorgesehen.


Die Variante 2 (Anlage 2) weist einen ausgewiesenen Parkstreifen auf der
Nordwest Seite der Straße vor.

Parken ist nur auf diesen ausgewiesenen Flächen möglich.
Es stehen ca. 30 Plätze zur Verfügung.

Einen Gehweg gibt es lediglich auf der gegenüberliegenden Südost Seite.

Die Fahrbahnbreite ist mit 5,00 m eher schmal bemessen.
Begegnungsverkehr ist aber möglich.

Bei Variante 2 würde sich die Parksituation in der Möslegasse etwas geordneter und großzügiger darstellen, wobei ein Längsparken entlang bestehender Gartenzäune bzw. Gartenmauern aus verkehrstechnischer Sicht nicht ganz optimal ist.

Bei beiden Varianten würde die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h beibehalten werden.

Beide Varianten haben je nach dem, welchen Schwerpunkt ist setze, ihre Vorteile.

Bei Variante 1 ist mit einer 6,00 m breiten Straße sowie den beidseitigen Gehwegen ein
aus verkehrstechnischer Sicht funktionierender solider Straßenquerschnitt aufgezeigt.

Großzügige Verkehrsinseln mit ausreichender Bepflanzung tragen zu einer höherwertigen Gestaltung der Straße bei.

Variante 2 verfügt hingegen über mehr Parkflächen.

Die Einparksituation an der Grundstücksgrenze ist allerdings nicht optimal und die betreffenden Grundstückseigentümer haben mit gewissen Sichteinschränkungen durch parkende Fahrzeuge und Dauerparker zu rechnen.

Die Fahrbahnbreite von 5,00 m ist, wie in der Sitzung dargestellt, schmal bemessen
wobei Begegnungsverkehr möglich ist.
Es ist allerdings anzunehmen, dass ein Großteil der Verkehrsteilnehmer bei konkreterem
Begegnungsverkehr auf den bestehenden Gehweg ausweichen wird.

Bei beiden Varianten wird die Stadtverwaltung jedoch auf die anliegenden Grundstückeigentümer zugehen und versuchen, zusätzlichen Parkraum auf privatem Grund zu schaffen bzw. bestehende Parkplätze weiter zu optimieren.

Zur Thematik „Fahrradstraße“ bzw. inwieweit es sinnvoll ist, die Möslegasse als Fahrradstraße auszuweisen, wird in der Stadtratssitzung noch ergänzend gesondert eingegangen.

Sie tangiert allerdings nicht den unmittelbaren Ausbau der Möslegasse.
Es ist eher eine Frage, ob der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart in der Möslegasse sein soll.

 

Empfehlung

Die vorgestellte Planungsvariante 1 vom 13.12.2018 für die Sanierung der Möslegasse in Vöhringen wird gebilligt.

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Janson nimmt Bezug auf die Vorberatung dieses Tagesordnungs-punktes in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 4. Dezember 2018 und führt vorab aus, dass sich die Anlieger der Möslegasse im Vorfeld der heutigen Stadtratssitzung für die Variante 1 ausgesprochen haben. Sie seien aber der Ansicht, dass auf die Baumreihen im Hinblick auf die Parkplatzsituation vor Ort verzichtet werden könne, zumindest sollten es nicht so viele Baumgruppen sein. Dies solle aber noch eingehender erörtert werden.

Sodann begrüßt Herr Bürgermeister Janson Herrn Bosch vom Büro Wassermüller Ulm, der die beiden Planvarianten für den Ausbau der Möslegasse in Vöhringen nochmals ausführlich vorstellt. Hierbei nimmt er auch zu dem in der Ausschusssitzung von einem Gremiumsmitglied gemachten Vorschlag zur verkehrsrechtlichen Ausweisung der Möslegasse als Fahrradstraße Stellung und stellt dar, dass dies nur dann sinnvoll wäre, wenn die Möslegasse an ein bestehendes Fahrradnetz angebunden sei, was aber nicht der Fall ist.

Bürgermeister Janson merkt hierzu ergänzend an, dass eine Fahrradstraße vom Grundgedanken her eine Straße vorrangig für den Fahrradverkehr sei, d.h. sogar ohne Fußgänger, Motorräder, Autos und Lastwagen. Allerdings erlaube häufig ein Zusatzschild, dass manche Verkehrsteilnehmer die Straße benutzen dürfen, wie z.B. für Personenwagen, Motorräder oder Anlieger. Der Zielsetzung eines durchgehenden Radwegenetzes werde man aber hier nicht gerecht. Es fehle an einer konkreten Anbindung.

In der Kernsache selbst sprechen sich die Vertreter der Stadtratsfraktionen ebenso wie Herr Bürgermeister Janson, überwiegend für die Planungsvariante 1 aus, die eine Sanierung im Bestand vorsieht, bei der die beiden Gehwege erhalten bleiben, allerdings in Pflasterbauweise hergestellt werden. Die Fahrbahnbreite liegt bei 6,0 m. Parken ist auf der Fahrbahn möglich. Zur Verkehrsberuhigung sind mehrere Pflanzinseln vorgesehen.

Bei den Pflanzinseln bestehen unterschiedliche Vorstellungen in den Fraktionen. Während die Vertreter der CSU- und SPD-Stadtratsfraktion sowie Herr Bürgermeister Janson sich sowohl aus ökologischen und städtebaulichen Gründen klar für Grün- bzw. Bauminseln aussprechen, geben die Vertreter der FWG-Stadtratsfraktion der Anlage von Parkplätzen den Vorrang.

Bäume an Straßen und in Parkanlagen prägen das Erscheinungsbild der Städte. Sie verbessern durch Sauerstoffproduktion, CO2 -Bindung, Staubfilterung und Schattenbildung nachhaltig das Stadtklima. Damit tragen sie wesentlich zum Wohlbefinden der Bürger in der Stadt bei. Dies gelte insbesondere in Zeiten des Klimawandels. Es wird jedoch signalisiert, dass man im südöstlichen Bereich auf zwei Pflanzinseln verzichten könne und bei den verbleibenden Inseln evtl. nur einen Baum einer geeigneten Baumart vorsehe.

Ein Gremiumsmitglied hält die Variante 2 für die bessere Lösung, da diese aufgrund der geringeren Fahrbahnbreite automatisch zur Geschwindigkeitsreduzierung beitrage. Nachdem in diesem Straßenzug eine Tempo-30-Zone vorgesehen ist, würde auch nur ein Gehweg ausreichen.

Ein anderes Gremiumsmitglied merkt an, dass es trotz der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wünschenswert sei, dass weiterhin der Fraktionsvorsitzende oder einer seiner Stellvertreter zu den Anliegergesprächen eingeladen werde.

Weiterhin wird von einem Gremiumsmitglied angeregt, soweit dies möglich ist, im Straßenzug Ausweichmöglichkeiten vorzusehen, da aufgrund der Vielzahl der dort parkenden Autos mitunter ein Gegenverkehr zu Problemen führen könne. Schließlich wird vorgeschlagen, im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 377 eine dort bestehende Fläche als Grünbereich umzugestalten.

Im Ergebnis der Beratun gen ergeht schließlich folgender

Beschluss

Die vorgestellte Planungsvariante 1 vom 13.12.2018 für die Sanierung der Möslegasse in Vöhringen wird gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 2

Datenstand vom 25.01.2019 07:40 Uhr
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