Ortsrecht der Stadt Vöhringen - Einführung einer getrennten Abwassergebühr; 1. Satzung über die öffentliche Fäkalschlammentsorgung (Fäkalschlammentsorgungssatzung - FES); Aufhebung 2. Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Vöhringen (Entwässerungssatzung - EWS); Änderung 3. Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS); Neufassung 4. Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS); Neufassung 5. Richtlinien der Stadt Vöhringen über die finanzielle Förderung von Anlagen zur Regenwassernutzung und -versickerung; Änderung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Stadtratssitzung, 10.12.2009

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 30.11.2009 ö Vorberatung 2
Stadtrat Stadtratssitzung 10.12.2009 ö Beschließend 4

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Janson nimmt Bezug auf die Vorberatung dieses Tagesordnungspunktes in der Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses vom 30.11.2009 und begrüßt hierzu Herrn Spahn von der Gesellschaft für kommunale Entwicklung „Schneider & Zajontz“, Ingolstadt. Dieser geht sodann sehr ausführlich auf die Thematik „Einführung der getrennten Abwassergebühr in der Stadt Vöhringen“ ein. Schwerpunkte sind dabei insbesondere

  • Einführung in das Thema – Ausgangslage
  • Projektdurchführung
  • Festlegung der Ermittlungsparameter
  • Projektabwicklung
  • Ergebnisse
  • Satzungsrecht

Nähere Einzelheiten können der beigefügten Präsentation von Herrn Spahn entnommen werden.

Im Ergebnis einer kurzen Aussprache ergehen folgende

Beschluss

1.        Satzung über die öffentliche Fäkalschlammentsorgung (Fäkalschlammentsorgungssatzung –FES-) - Aufhebung

Die Satzung für die öffentliche Fäkalschlammentsorgung der Stadt Vöhringen (Fäkalschlammentsorgungssatzung –FES-) vom 04.05.1995 wird zum 31.12.2009 aufgehoben. Die Aufhebungssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:        22 : 0 angenommen

2.        Satzung über die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Vöhringen (Entwässerungssatzung –EWS-) - Änderung

Der Stadtrat erlässt die 1. Änderung der Satzung  über die Entwässerungsanlage der Stadt Vöhringen (Entwässerungssatzung –EWS-) vom 04.05.1995. Die Änderungssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:        22 : 0 angenommen


3.        Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS);
           Neufassung

Der Stadtrat erlässt eine neue Beitrags- und Gebührensatzung zur   Entwässerungssatzung (BGS-EWS). Die neue Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:        22 : 0 angenommen


4.        Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS);
Neufassung

Der Stadtrat erlässt eine neue Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS). Die neue Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:        22 : 0 angenommen


5.        Richtlinien der Stadt Vöhringen über die finanzielle Förderung von Anlagen zur Regenwassernutzung und –versickerung.

Die finanzielle Förderung für den Bau von Sickerschächten und Regenwassergewinnungsanlagen auf der Grundlage der derzeit noch aktuellen Richtlinien i.d.F. vom 10.10.2001 wird zunächst auf einen Übergangszeitraum von 2 Jahren, d.h. bis zum 31.12.2011 aufrecht erhalten. Vor Ablauf der Frist ist dann unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich erzielten Erfahrungen eine abschließende Entscheidung zu treffen.

Abstimmungsergebnis:        22 : 0 angenommen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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