Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung, 27.07.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Am 11. Mai 2023 reichte die SPD-Fraktion den Antrag „Änderung der Situierung des Kreisverkehrs Wielandstraße/Vöhlinstraße sowie Anpassung der Bebauung Neue Rathausmitte“ bei der Stadtverwaltung ein.
Der Antrag liegt der Sitzungsvorlage als Anlage bei.
Zu 1.
Wie schon öfters im Gremium erörtert, ist ein Ausfahren vom Hettstedter Platz 1 in Richtung Wielandstraße aus verkehrstechnischer Sicht grundsätzlich möglich. Dies wurde vom Ingenieurbüro Wassermüller dementsprechend geplant. Einen Plan finden Sie als Anlage 1.
Da es sich bei der NU 14 um eine Kreisstraße handelt, ist die Planung zwingend mit dem Straßenbauamt Krumbach abzustimmen. Dieses hat in Absprache mit der Verkehrsbehörde aus Neu-Ulm Bedenken an der Verkehrssicherheit geäußert und das Abbiegen an dieser Stelle vorerst abgelehnt.
Nach mehreren Abstimmungsgesprächen liegt nun folgende Stellungnahme seitens des Straßenbauamtes vor:
„Sofern die Stadt trotz unserer ablehnenden Haltung den Gedanken des Linksabbiegens vom Rathaus kommend weiterverfolgen möchte, wäre eine vertiefte verkehrstechnische und verkehrssicherheitstechnische Betrachtung/Begutachtung erforderlich. Dazu gehören insbesondere eine technisch ausgearbeitete Lageplanung, in der alle straßenbaulichen und verkehrsrechtlichen Elemente und Fahrbeziehungen erkennbar sind sowie eine Leistungsfähigkeitsbetrachtung mit Linkseinbiegern vom Rathaus kommend und eine verkehrssicherheitstechnische Einschätzung der Gesamtsituation durch einen Verkehrsgutachter.“
Derzeit werden von einem Stuttgarter Sachverständigenbüro die oben genannten Untersuchungen durchgeführt.
Nach dem Erhalt des Gutachtens wird die Stadtverwaltung abhängig vom Ergebnis, in Absprache mit dem Stadtrat, in weitere Gespräche mit dem Straßenbauamt aus Krumbach gehen.
Die im Antrag 1 genannte Alternative 1 wird derzeit erarbeitet bzw. liegt bereits vor. Die Reduzierung auf Tempo 30 wurde schon mehrmals mit dem Straßenbauamt besprochen, bisher ohne Erfolg. Das Thema wird jedoch weiterverfolgt.
Dem Antrag 1 mit Alternative 1 kann aus Sicht der Stadtverwaltung zugestimmt werden. Die Ausarbeitung ist in Arbeit.
Antrag 1 mit Alternative 2 wird seitens der Stadtverwaltung abgelehnt. Eine Verschiebung des Kreisverkehres würde einen nicht unerheblichen Verlust von Gestaltungsfläche mit sich bringen. Die sehr hochwertige Baufläche inmitten des Platzes würde verloren gehen.
Zu 2.
Die Rücknahme von potentiellen Bauflächen im zentralen Bereich der Neuen Rathaus-Mitte wird seitens der Stadtverwaltung aus städtebaulichen Gründen abgelehnt.
Die Verkleinerung der Baufenster MU6 und MU7 ist städtebaulich nicht sinnvoll. Im Bereich der Neuen Rathaus-Mitte sind unterschiedliche Gebäudetypologien angedacht.
Im Nordwesten ist ein Wohnhof gelegen, der vor Einblicken und Lärmwirkungen des öffentlichen Raums und vor sonstigen Störwirkungen, auch in Bezug auf den Platz der Rathaus-Mitte, schützt. Die vorgeschlagene Reduzierung des Baufensters in MU7 würde zum Verlust der Wohnqualität auf diesem Grundstück, aber auch zum Verlust der angestrebten, gesteigerten Aufenthaltsqualität auf dem Platz vorm Rathaus führen, da der Lärm von der verlegten Kreisstraße nicht mehr durch die Bebauung in MU7 abgefangen würde. Der als Rückzugsort dienende Innenhof von MU7 würde durch die Einsehbarkeit verloren gehen, ebenso die den Platz fassende Raumkante, welche den Platz im Westen derzeit einfasst.
Östlich davon schließt mit MU6 eine Winkelbebauung an, die zusammen mit dem Gebäude des Wohnhofs einen eigenen kleinen, untergeordneten Platz bildet, welcher sich durch seine geschütztere Lage eher zum Verweilen unter dem geplanten grünen Baumdach anbietet, im
Gegensatz zum eher offen gehaltenen Platz vorm Rathaus, wo die gewünschten Flächen für Veranstaltungen vorgehalten werden.
Gerade die im Antrag genannten Gebäudeteile MU6 und MU7 sollen mit der passenden Nutzung (Bürgerbüro, Café) zu einer Belebung des Platzes beitragen. Die Stadtverwaltung ist davon überzeugt, dass auch mit der vorliegenden Planung ausreichend Freifläche mit Aufenthaltsqualität zur Verfügung steht.
Empfehlung
„Die Verwaltung wird beauftragt, einen Plan ausarbeiten zu lassen, durch den ein Einfahren in den Kreisverkehr aus dem Hettstedter Platz heraus ermöglicht wird.“
(Empfehlungsbeschluss Bau- und Verkehrsausschuss 13: 0 angenommen)
„Die Bebauung, wie im Bebauungsplan dargestellt, wird reduziert mit dem Ziel, dass ein größerer Platz vor dem Vöhringer Rathaus entstehen kann. Konkret schlagen wir (Anmerkung: die SPD-Stadtratsfraktion) vor, zwei Gebäude, in der aktuellen Planskizze mit „MU6“ und „MU7“ bezeichnet, in ihrer Flächenausdehnung um ca. ein Drittel zu verkleinern (siehe Anlage 3 des Antrages vom 11.05.2023).“
(Empfehlungsbeschluss Bau- und Verkehrsausschuss 5:8 abgelehnt)
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Neher führt zu Beginn die intensive Aussprache im Wege der Vorberatung im Bau- und Verkehrsausschuss an. Aufgrund der vorgebrachten Argumente habe man sich entschlossen, Herrn Haag vom Büro Wick + Partner einzuladen, welchen er in diesem Zusammenhang begrüßt.
Im Anschluss übergibt Bürgermeister Neher zunächst Herrn Barth das Wort, welcher den Antrag der SPD-Fraktion (siehe Anlage) persönlich vorstellt.
Nach der erfolgten Bürgerinformationsveranstaltung sei aufgrund der nicht ausschließlich positiven Rückmeldungen der Bürger davon auszugehen, dass Teilen der Bevölkerung die vorgesehene Bebauung zu massiv sei. Ebenfalls werde die Gestaltung der Freiflächen als nicht optimal angesehen, vielmehr solle mehr Platz zum Verweilen und Spielen und mehr Grün vorgesehen werden Weiterhin sei vom Hettstedter Platz kommend, ein geradeaus fahren sowie ein Linksabbiegen zu ermöglichen.
Auch sei im Gegensatz zur ursprünglichen Intention mehr Wohnraum innerstädtisch zu schaffen, inzwischen eine andere Zielsetzung erforderlich.
Im Nachgang stellt Herr Haag den bisherigen Verlauf und Werdegang der Projektentwicklung und auch die derzeitige Planung noch einmal konkret anhand einer Präsentation anschaulich vor. Insbesondere weist er daraufhin, dass, auch wenn es in den einzelnen Planunterlagen evtl. nicht explizit ersichtlich sei, dennoch die Grünplanung bzw. Pflanzgebote und auch Baumpflanzungen vorgesehen seien.
Herr Haag führt aus, dass nach der Planung der Bereich mehrere Teilflächen mit einer deutlichen Zunahme zu den bisher vorhandenen Möglichkeiten entstehe, wonach auch Veranstaltungen und die Märkte ermöglicht werden.
Es entwickelt sich eine lange und kontroverse Diskussion, in welcher die Argumente für und wider das Projekt angeführt werden.
Insbesondere ein Gremiumsmitglied verliest eine sachlich emotionale Ausarbeitung hinsichtlich des bedeutenden Projektes, welches in Vöhringen wohl einmalig bleibe und daher mit Bedacht und Sorgfalt die Belange und Bedürfnisse zu berücksichtigen seien. Insbesondere, da es sich um städtische Flächen handele und man sich daher nicht am Investor orientiere solle.
Ein weiteres Gremiumsmitglied bemängelt die nicht ganzheitliche Betrachtung der Planung im Hinblick auf die Straßenführung, vorhandene Gebäude, das Umfeld etc.
Während in der Aussprache noch offene Fragen zu möglichen Nutzungen und Rückzugsorten für die späteren Bewohner und das unter Umständen damit einhergehende Konfliktpotenzial diskutiert wird, betonen andere Ratsmitglieder, dass die letztliche Nutzung der Gebäude abschließend ja noch nicht geklärt sei. Insbesondere wird durch die Quartierslösung und Gestaltung kleinerer Platzflächen nach Meinung einiger Ratsmitglieder ja eben gerade die Befürchtung nach einer massiven urbanen Platzgestaltung widerlegt.
Mögliche Konfliktpotenziale lassen sich nach Aussage von Herrn Bürgermeister Neher entweder ordnungsrechtlich oder nach den Ausführungen von Herrn Haag auch über Festlegungen in den Kaufverträgen bereits vorweg regeln.
Zu möglichen Änderungen der Kubatur verweist Herr Haag auf die aufgegriffenen Fluchtlinien der umliegenden Bebauung, wonach das Gebäude MU 6 nicht nach Norden versetzt werden sollte und im südlichen Bereich über eine Rückversetzte Arkade sowohl eine Sitzmöglichkeit vor Witterung geschützt als auch einen offenen Charakter hierdurch vermittle.
Aufgegriffen wird seitens einzelner Ratsmitglieder auch die Forderung für die Straßenführung Tempo 30 umfassend festzusetzen.
Ebenfalls wird erneut der Wunsch zum Erhalt des Jugendhauses aufgegriffen und andererseits eine mögliche Rathauserweiterung nicht außer Acht zu lassen.
Abschließend ergeht der Apell seitens eines Gremiumsmitgliedes nach mehr als 30 Jahren der Diskussion den Vorgang nun zu einem Abschluss zu bringen.
Bürgermeister Neher bedankt sich für die Ausführungen von Herrn Haag, welche nunmehr annähernd alle Anregungen des Gremiums aufgreife und auch dem Gremium für die kontroverse Diskussion. Hiernach ergeht folgender
Beschluss 1
„Die Verwaltung wird beauftragt, einen Plan ausarbeiten zu lassen, durch den ein Einfahren in den Kreisverkehr aus dem Hettstedter Platz heraus ermöglicht wird.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Beschluss 2
„Die Bebauung, wie im Bebauungsplan dargestellt, wird reduziert mit dem Ziel, dass ein größerer Platz vor dem Vöhringer Rathaus entstehen kann. Konkret schlagen wir (Anmerkung: die SPD-Stadtratsfraktion) vor, zwei Gebäude, in der aktuellen Planskizze mit „MU6“ und „MU7“ bezeichnet, in ihrer Flächenausdehnung um ca. ein Drittel zu verkleinern (siehe Anlage 3 des Antrages vom 11.05.2023).“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 13
Dokumente
Anlage 1: Schlepp-PKW-Rathaus_20230710 (.pdf)
Antrag SPD-Stadtratsfraktion vom 11.05.2023 (.pdf)
Datenstand vom 05.10.2023 17:18 Uhr
