Bürgermeister Neher begrüßt Frau Linßen von der LBBW-Kommunalentwicklung und verweist auf die Vorstellung in der Sondersitzung vom 14. Mai 2025.
Frau Linßen stellt anhand Ihrer Präsentation das Vergabeverfahren vor. Dabei geht sie auf allgemeine Informationen zum Vergabeverfahren, die Auswahlkriterien, den Bewertungsbogen und den Terminplan ein. Das heutige Ziel sei der Beschluss zur Vergabe aufgrund der mehrheitlichen Vergabeempfehlung aus dem Vergabegremium. Im nächsten Schritt würden Vertragsverhandlungen mit dem siegreichen Investor geführt.
Ein Gremiumsmitglied verweist auf das Protokoll des Vergabegremiums und erkundigt sich danach, wie viele Punkte die anderen Vorschläge erhalten haben.
Bürgermeister Neher merkt an, dass mit dem Investor noch über die Gestaltung des Projekts gesprochen werden könne.
Herr Barth bemängelt die fehlende Transparenz zu den anderen Anbietern und die falsche Darstellung im Protokoll des Vergabegremiums. Es habe nämlich nur ein Bewerber ein Angebot abgegeben.
Bürgermeister Neher erwidert, dass es ursprünglich 4 Bewerber aus der Region gab, von denen 3 ihre Bewerbung allerdings kurz vor der Vergabegremiums-Sitzung zurückgezogen haben bzw. auf die Abgabe eines Angebotes verzichtet haben. Dies erfolgte unter anderem wegen der Aktivitäten zum Bürgerbegehren und der entsprechenden Presse. Man sei im Bewertungsgremium auf ausdrückliche Nachfrage, wie mit diesem Umstand umgegangen werde, zu der Entscheidung gekommen, diese Tatsache bis zur Vergabeentscheidung nicht öffentlich zu machen, um die Verhandlungsposition der Stadt nicht zu schwächen, was jetzt aber hinfällig sei, da Herr Barth von sich aus diesen Umstand ohne Rücksprache offenbart hat.
Herr Barth ist der Meinung, dass es sich hierbei um eine bewusste Täuschung handle. Dies schade der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Gremium.
Bürgermeister Neher merkt an, dass das Angebot, hier gemeinsam eine gute Lösung zu erarbeiten, wohl nach wie vor nicht angenommen werde.
Ein weiteres Stadtratsmitglied führt an, dass das Konzept der IllerSenio dennoch überzeugt habe.
Ein Ratsmitglied wirft ein, dass der aktuelle Plan das Maximum sei. Man müsse sich zusammensetzen und an der Ausgestaltung arbeiten.
Ein Mitglied der SPD-Fraktion verweist mit Hinblick auf die falsche Darstellung bezüglich des Auswahlverfahrens auf den Vorwurf, dass die SPD-Fraktion die Bürgerschaft belogen habe. Zudem gab es weitere Gründe für die Absagen der anderen Bewerber, wie Kosten, Wirtschaftlichkeit oder die Mischung aus Gewerbe und Wohnungen. Eine schlankere Bebauung wurde bereits bei Herrn Rommel angefragt. Diese wäre möglich, jedoch hat Herr Rommel auf den Bebauungsplan verwiesen.
Bürgermeister Neher erklärt, dass die Stadt maximalen Handlungsspielraum bei den Verhandlungen mit IllerSenio habe. Erst bei einer Einigung würde ein notarieller Vertrag zustande kommen. Die Vergabe erfolge unter den Kriterien, die im Rahmen eines noch abzuschließenden Kaufvertrages sowie städtebaulichen Vertrages fixiert werden.
Frau Linßen erklärt, dass bisher nur eine Konzeptidee von IllerSenio vorliegt. Eine schlankere Bebauung sei bei der Ausarbeitung der Planung möglich.
Ein Gremiumsmitglied verweist auf die Wichtigkeit eines transparenten Vorgehens. Zudem äußert das Mitglied Bedenken bezüglich einer geringeren Bebauung und der Parkplatzsituation. Oftmals seien Ausnahmeregelungen bei einem Bebauungsplan möglich.
Ein Mitglied der SPD-Fraktion erklärt, dass die Zustimmung seiner Fraktion aktuell schwer sei, da noch unklar sei, ob die Entscheiden angefochten werde. Das heiße aber nicht, dass sie nicht kompromissbereit seien. Die SPD-Fraktion war nie gegen eine Bebauung des Areals, sondern die Massivität der Bebauung war das Problem. Hierbei sind sie kompromissbereit.
Sodann ergeht folgender