Neue Rathaus-Mitte; Entscheidung über die Vergabe des ausgeschriebenen Grundstückes


Daten angezeigt aus Sitzung:  Stadtratssitzung, 22.05.2025

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 08.05.2025 ö Vorberatend 5
Stadtrat Stadtratssitzung 22.05.2025 ö Beschließend 4

Sachverhalt

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 21.11.2024 beschlossen, die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (kurz: KE) mit der Durchführung eines Investoren-Auswahlverfahrens für die Grundstücke der Neuen Rathaus-Mitte zu beauftragen. 
Die Vergabekriterien wurden in der darauffolgenden Sitzung am 19.12.2024 beschlossen. Dabei wurde festgehalten, dass die Projektidee mit einer Gewichtung von 70% (qualitative Aspekte) und der Kaufpreis zu   30 % in die Bewertung eingehen. Die Präzisierung erfolgte durch das Bewertungsgremium.
Am 30.04.2025 versammelte sich das Bewertungsgremium im Sitzungssaal des Rathauses Vöhringen, um das Verfahren durchzuführen. Der Ablauf sowie die Ergebnisse der Sitzung sind im Protokoll - Anlage 1 - festgehalten, welches wesentlicher Bestandteil der vorliegenden Sitzungsvorlage ist.
Demnach hat sich das Bewertungsgremium mehrheitlich für die Konzeptidee von IllerSENIO Caritas Verein Illertissen Betriebs GmbH entschieden.
Im Zentrum der Projektidee von IllerSENIO steht ein Wohnkonzept und Versorgungsmodell für Menschen im Alter sowie einer Tagespflege („Komplettversorger des Quartiers“), die aktuell in Vöhringen in dieser Form nicht existiert. 
Anhand der eingereichten Präsentation des Investors wurde das Konzept im zuständigen Gremium vorgestellt - Anlage 2 -.
Am 14.05.2025 wurde der Siegerentwurf im Rahmen der öffentlichen Sitzung im Kulturzentrum ebenso vorgestellt.
Mit einer bewussten Entscheidung für die Vergabe des Grundstückes an den Investor und der Realisierung dieses Projektes könnte die Stadt Vöhringen ihre städtebaulichen Planungsziele aus dem laufenden ISEK-Prozess (Etablierung einer Tagespflege in zentrale Nähe) ein Stück näherkommen. Daher empfiehlt die Stadtverwaltung, sich für den Verkauf des Grundstückes an die Caritas zu entscheiden.  

Anlage:  Anlage1_Protokoll Sitzung Bewertungsgremium vom 30.04.2025
              Anlage 2_Siegerentwurf IllerSENIO aus dem Bewertungsgremium
              Anlage 3_Präsentation Verfahren 

Empfehlung

1.        Das ausgeschriebene Grundstück der Neuen Rathaus-Mitte wird an den Investor IllerSENIO Caritas Verein Illertissen Betriebs GmbH auf Basis der vorgelegten Konzeptidee veräußert.


2.        Die Vergabe erfolgt unter den Kriterien, die im Rahmen eines noch abzuschließenden Kaufvertrages sowie städtebaulichen Vertrages fixiert werden. Diese Kriterien sind in der Niederschrift der Sitzung des Bewertungsgremiums vom 30.04.2024 festgehalten.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Neher begrüßt Frau Linßen von der LBBW-Kommunalentwicklung und verweist auf die Vorstellung in der Sondersitzung vom 14. Mai 2025. 

Frau Linßen stellt anhand Ihrer Präsentation das Vergabeverfahren vor. Dabei geht sie auf  allgemeine Informationen zum Vergabeverfahren, die Auswahlkriterien, den Bewertungsbogen und den Terminplan ein. Das heutige Ziel sei der Beschluss zur Vergabe aufgrund der mehrheitlichen Vergabeempfehlung aus dem Vergabegremium. Im nächsten Schritt würden Vertragsverhandlungen mit dem siegreichen Investor geführt.

Ein Gremiumsmitglied verweist auf das Protokoll des Vergabegremiums und erkundigt sich danach, wie viele Punkte die anderen Vorschläge erhalten haben.

Bürgermeister Neher merkt an, dass mit dem Investor noch über die Gestaltung des Projekts gesprochen werden könne. 

Herr Barth bemängelt die fehlende Transparenz zu den anderen Anbietern und die falsche Darstellung im Protokoll des Vergabegremiums. Es habe nämlich nur ein Bewerber ein Angebot abgegeben.

Bürgermeister Neher erwidert, dass es ursprünglich 4 Bewerber aus der Region gab, von denen 3 ihre Bewerbung allerdings kurz vor der Vergabegremiums-Sitzung zurückgezogen haben bzw. auf die Abgabe eines Angebotes verzichtet haben. Dies erfolgte unter anderem wegen der Aktivitäten zum Bürgerbegehren und der entsprechenden Presse. Man sei im Bewertungsgremium auf ausdrückliche Nachfrage, wie mit diesem Umstand umgegangen werde, zu der Entscheidung gekommen, diese Tatsache bis zur Vergabeentscheidung nicht öffentlich zu machen, um die Verhandlungsposition der Stadt nicht zu schwächen, was jetzt aber hinfällig sei, da Herr Barth von sich aus diesen Umstand ohne Rücksprache offenbart hat.

Herr Barth ist der Meinung, dass es sich hierbei um eine bewusste Täuschung handle. Dies schade der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Gremium. 

Bürgermeister Neher merkt an, dass das Angebot, hier gemeinsam eine gute Lösung zu erarbeiten, wohl nach wie vor nicht angenommen werde.

Ein weiteres Stadtratsmitglied führt an, dass das Konzept der IllerSenio dennoch überzeugt habe. 

Ein Ratsmitglied wirft ein, dass der aktuelle Plan das Maximum sei. Man müsse sich zusammensetzen und an der Ausgestaltung arbeiten. 

Ein Mitglied der SPD-Fraktion verweist mit Hinblick auf die falsche Darstellung bezüglich des Auswahlverfahrens auf den Vorwurf, dass die SPD-Fraktion die Bürgerschaft belogen habe. Zudem gab es weitere Gründe für die Absagen der anderen Bewerber, wie Kosten, Wirtschaftlichkeit oder die Mischung aus Gewerbe und Wohnungen. Eine schlankere Bebauung wurde bereits bei Herrn Rommel angefragt. Diese wäre möglich, jedoch hat Herr Rommel auf den Bebauungsplan verwiesen. 

Bürgermeister Neher erklärt, dass die Stadt maximalen Handlungsspielraum bei den Verhandlungen mit IllerSenio habe. Erst bei einer Einigung würde ein notarieller Vertrag zustande kommen. Die Vergabe erfolge unter den Kriterien, die im Rahmen eines noch abzuschließenden Kaufvertrages sowie städtebaulichen Vertrages fixiert werden.

Frau Linßen erklärt, dass bisher nur eine Konzeptidee von IllerSenio vorliegt. Eine schlankere Bebauung sei bei der Ausarbeitung der Planung möglich. 

Ein Gremiumsmitglied verweist auf die Wichtigkeit eines transparenten Vorgehens. Zudem äußert das Mitglied Bedenken bezüglich einer geringeren Bebauung und der Parkplatzsituation. Oftmals seien Ausnahmeregelungen bei einem Bebauungsplan möglich. 

Ein Mitglied der SPD-Fraktion erklärt, dass die Zustimmung seiner Fraktion aktuell schwer sei, da noch unklar sei, ob die Entscheiden angefochten werde. Das heiße aber nicht, dass sie nicht kompromissbereit seien. Die SPD-Fraktion war nie gegen eine Bebauung des Areals, sondern die Massivität der Bebauung war das Problem. Hierbei sind sie kompromissbereit.

Sodann ergeht folgender 

Beschluss 1

1.        Das ausgeschriebene Grundstück der Neuen Rathaus-Mitte wird an den Investor IllerSENIO Caritas Verein Illertissen Betriebs GmbH auf Basis der vorgelegten Konzeptidee veräußert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 7

Beschluss 2

2.        Die Vergabe erfolgt unter den Kriterien, die im Rahmen eines noch abzuschließenden Kaufvertrages sowie städtebaulichen Vertrages fixiert werden. Diese Kriterien sind in der Niederschrift der Sitzung des Bewertungsgremiums vom 30.04.2024 festgehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 7

Dokumente
Anlage 1_Protokoll Sitzung Bewertungsgremium vom 30.04.2025 (.pdf)
Anlage 2_Siegerentwurf IllerSENIO aus dem Bewertungsgremium (.pdf)
Anlage 3_Präsentation Verfahren (.pdf)

Datenstand vom 17.06.2025 17:44 Uhr