Antrag auf Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der GVStr. VOH 7 bei Thomasbühlstraße 37
Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses, 14.10.2015
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Herr Stadtrat Hans Bayerl hat mit Schreiben vom 30.09.2015 Antrag auf Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h auf der GVStr. VOH 7 im Bereich des Anwesens Thomasbühlstraße 37 gestellt. Im Kurvenbereich befindet sich eine Bushaltestelle woraus sich für ihn die Notwendigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung ergibt.
In der Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses vom 04.05.2015 wurde über die damals bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung in diesem Straßenabschnitt beraten und aufgrund der Stellungnahme der Polizeiinspektion Vohenstrauß, Herr PHK Dobmayer, wegen der Übersichtlichkeit und der konkret nicht vorhandenen Gründe für eine Geschwindigkeitsbeschränkung, aufgehoben. An der Bushaltestelle ist durch das Einschalten der Warnblinkanlagen der Busse Schrittgeschwindigkeit beim Vorbeifahren vorgeschrieben. Es ist dem Verkehrsteilnehmer nicht zu vermitteln, warum hier ein Geschwindigkeitsbeschränkung bestehen soll. Allerdings hat der Verkehr — bedingt durch die Umleitung wegen der Straßensanierungsarbeiten auf der KrNEW 41 (Lerau-Oberlind) ab Baubeginn Juni 2015 — erheblich zugenommen. Dies dürfte sich nach Abschluss der Bauarbeiten (Mitte Oktober) wieder ändern.
Beschluss
Am 30.05.2006 wurde im Zuge des Autobahnbaus A6 im Bereich Kaltenbaum-Straßenhäuser ein Geschwindigkeitstrichter Z 274-57/Z 274-55 (70 km/h und 50 km/h) angeordnet. Im Juli 2008 hat der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss die Verkürzung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf ca. 400 m nach Ortsende Straßenhäuser in Richtung Linglmühle beschlossen, da bei einer Verkehrszählung ein Schnitt von nur ca. 50 Fahrzeugen pro Stunde (Messung der Verkehrswacht) gemessen wurde. Am 04.05.2015 hat der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss die Aufhebung aller Geschwindigkeitsbeschränkungen beschlossen, da man keine konkreten Gründe für eine Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund der Übersichtlichkeit des Streckenabschnitts erkennen kann. Es gibt auch wesentlich stärker befahrene Straßen, an den Bushaltestellen ohne entsprechende Geschwindigkeitsbeschränkungen vorhanden sind. Nach Stellungnahme von Herrn PHK Dobmayer von der Polizeiinspektion Vohenstrauß und folgender Aussprache wird der Antrag abgelehnt.
7 : 0
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 28.12.2015 11:50 Uhr
