Mitteilungen des Bürgermeisters
Daten angezeigt aus Sitzung:
21. Sitzung des Stadtrates, 03.12.2015
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
- In der Stadtratssitzung am 10.09.2015 regte OS Ogarek eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kreisstraße NEW 40 bei der Abzweigung nach Altentreswitz an, nachdem immer wieder Autos wegen überhöhter Geschwindigkeit von der Fahrbahn abkommen. Aufgrund eines entsprechenden Antrags erließ das Landratsamt Neustadt a.d. Waldnaab als Untere Straßenverkehrsbehörde eine verkehrsrechtliche Anordnung dahingehend, als in dem von OS Ogarek angesprochenen Kurvenbereich in beiden Fahrtrichtungen aufgelöste Richtungstafeln in ausreichender Anzahl angebracht werden. Dabei handelt es sich um rot-weiße Baken, die den Verkehrsteilnehmer rechtzeitig auf den scharfen Kurvenbereich aufmerksam machen und zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit veranlassen sollen. Weiter wurde eine Fahrbahnmarkierung im fehlenden Teilstück von Vohenstrauß kommend nach dem Waldstück bis Böhmischbruck angeordnet.
- Was die Verlängerung der Öffnungszeiten für die Anlieferung von Grüngut im städtischen Bauhof betrifft, so sind dem in arbeitsrechtlicher Hinsicht Grenzen bezüglich des maximalen Hinzuverdienstes der Aufsichtsperson gesetzt. Aus diesem Grunde muss die angeregte Verlängerung der Öffnungszeit um eine Stunde auf eine halbe Stunde minimiert werden. Diese halbe Stunde wird ab der kommenden Saison am Dienstag angehängt. Eine weitere Verlängerung ist nicht möglich, da sonst eine zweite Aufsichtsperson eingestellt werden müsste.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 20.01.2016 08:33 Uhr
