Mitteilungen des Bürgermeisters
Daten angezeigt aus Sitzung:
25. Sitzung des Stadtrates, 03.03.2016
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
- 1. Bürgermeister Wutzlhofer weist darauf hin, dass sich der Stadtrat im nichtöffentlichen Sitzungsteil erneut mit dem Thema „Breitbandförderung“ zu befassen hat. Am vergangenen Montag konnte er zusammen mit dem Breitbandpaten der Stadt Vohenstrauß, VA Kreiner, und dem Geschäftsleiter, VR Sier, im Heimatministerium in Nürnberg von Herrn Finanzminister Dr. Söder und Herrn Staatssekretär Füracker den Zuwendungsbescheid in Höhe von 698.000,-- € aus Mitteln des Bayerischen Breitbandförderprogramms entgegennehmen. Näheres kann der Homepage der Stadt Vohenstrauß entnommen werden.
- Wie in der Stadtratssitzung am 03.12.2015 mitgeteilt, können sich Kommunen im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms erstmals auch mit ihren kommunalen Einrichtungen, wie z.B. den Rathäusern, für die Förderung einer Sanierungsmaßnahme bewerben. In Absprache mit den Fraktionssprechern hat die Verwaltung eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben und der Regierung zwei Maßnahmen für die Förderung nach dem KIP gemeldet. Während es bei der einen Maßnahme mit einem Kostenaufwand von rund 417.000 € um die Barrierefreiheit des Rathauses geht, genießt die energetische Sanierung des Rathauses mit Hauptaugenmerk auf dem Dach oberste Priorität. Die geschätzten Kosten belaufen sich hierbei auf rund 706.000,-- €. Würde die Stadt Vohenstrauß beim KIP zum Zuge kommen, könnte mit einer Förderung von 80 % gerechnet werden. Leider wurde die Euphorie etwas gebremst, weil nach Aussage des zuständigen Ministeriums die finanzielle Lage der Haushaltsjahre 2013 – 2015 maßgebend ist. Dies waren aus der Sicht der Stadt Vohenstrauß verhältnismäßig gute Jahre. Erstmals ist es möglich, dass auch Landkreise in den Genuss von Fördermittel nach dem KIP kommen können. Dies ist nach Ansicht von 1. Bürgermeister Wutzlhofer nicht akzeptabel, da die Landkreise ohnehin ihre Maßnahmen über die Kreisumlage finanzieren und nun darüber hinaus noch die Möglichkeit haben, den Gemeinden deren Zuschüsse aus den staatlichen Fördertöpfen wegzunehmen. Dieses nicht gerade faire Verfahren werde er, Wutzlhofer, bei den Haushaltsberatungen auf Kreisebene ansprechen und monieren.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 02.05.2016 13:59 Uhr
