Fortführung des Straßen- und Wegebestandsverzeichnisses;
Widmung der Verlängerung der Straße "Messerpaint" in Oberlind, Fl.-Nr. 108/18 und Teilfläche aus 108/16 der Gemarkung Oberlind, als Ortsstraße im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 i.V. mit Art. 46 Ziffer 2 BayStrWG
Daten angezeigt aus Sitzung:
26. Sitzung des Stadtrates, 07.04.2016
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Für die Erschließung der anliegenden Grundstücke wurde die Ortsstraße „Messerpaint“ in Oberlind um 125 Meter bis zur Gemeindeverbindungsstraße VOH 33 verlängert. Die Straße wurde errichtet auf den Grundstücken Fl.-Nr. 108/18 und Teilfläche aus Fl.-Nr. 108/16 der Gemarkung Oberlind.
Diese Straßen-Verlängerung ist bisher nicht in das Straßen- und Wegebestandsverzeichnis der Stadt Vohenstrauß eingetragen.
Die Straße ist noch nicht endgültig hergestellt, aber benutzbar.
Durch die Widmung erhält die Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße.
Den Stadtratsfraktionen liegt ein Lageplan vor, aus welchem die genaue Lage der Straße ersichtlich ist.
Beschluss
Der Stadtrat Vohenstrauß beschließt:
Die in Oberlind gelegene Verlängerung der Ortsstraße „Messerpaint“ Fl.-Nr. 108/18 und Teilfläche aus Fl.-Nr. 108/16 der Gemarkung Oberlind, wird gemäß Art. 6 des BayStrWG zur Ortsstraße im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 i.V. mit Art. 46 Ziffer 2 BayStrWG gewidmet.
Die gewidmete Strecke beginnt bei der östlichen Grenze des Grundstücks Fl.-Nr. 108/18 der Gemarkung Oberlind (km 0,180) und endet bei der Gemeindeverbindungsstraße VOH 33 (km 0,305).
Die Strecke ist im beiliegenden Lageplan gekennzeichnet.
Träger der Straßenbaulast von km 0,000 bis km 0,305 ist die Stadt Vohenstrauß.
Widmungsbeschränkungen: keine
Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Bekanntmachung zu veranlassen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung ist die Eintragungsverfügung zu fertigen und die neu gewidmete Straßenstrecke in das Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen der Stadt Vohenstrauß einzutragen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 01.06.2016 08:25 Uhr
