Daten angezeigt aus Sitzung:  46. Sitzung des Stadtrates, 05.10.2017

Beratungsreihenfolge

Sach- und Rechtslage

1. Nachdem StR Dr. Gref bei der letzten Stadtratssitzung nicht anwesend war, befürchtet er ein kleines Informationsdefizit bezüglich der geplanten Errichtung einer Bewässerungsanlage durch den SV Waldau. 1. Bürgermeister Wutzlhofer teilt mit, dass heute Herr Giehl vom Landratsamt Neustadt a.d. Waldnaab den Vorsitzenden des SV Waldau sowie die Stadt Vohenstrauß darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass zu dem Vorhaben keine wasserrechtlichen Bedenken zu erwarten sind und die für das Auffangbecken benötigte Grundstücksfläche vom Verein erworben werden kann. Der genaue Standort ist in Absprache mit der Stadt Vohenstrauß als derzeitige Grundstückseigentümerin zu bestimmen. Neben dem Auffangbecken ist eine Pumpstation zu errichten, was möglicherweise zu einer Verteuerung führen könnte. Fakt ist, dass die Angelegenheit läuft und die Fachbehörden der Maßnahme positiv gegenüberstehen. StR Dr. Gref regt nochmals an, den Umweltpreis wieder einzuführen und den SV Waldau als Preisträger auszuwählen. 1. Bürgermeister Wutzlhofer befürwortet die Anregung, doch sollte vor einer Entscheidung die Maßnahme erst durchgeführt werden. Die Entscheidung über die Vergabe des Umweltpreises sollte der Jugend-, Umwelt- und Tourismusausschuss treffen, bemerkt 2. Bürgermeister Münchmeier.

2. StR Dr. Wappmann rügt die Tatsache, dass in der Sophienstraße seit Mitte September ein absolutes Haltverbot besteht, dass die betroffenen Anwohner dazu zwingt, ihre Fahrzeuge vor dem evangelischen Gemeindehaus oder in der Friedrichstraße zu parken. Die Situation führt zu ständigen Konflikten mit der Polizei. Das Haltverbot wurde deshalb angeordnet, weil der neue Eigentümer des ehemaligen Bekleidungshauses Hölzl umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an dem Gebäude vornehmen wollte. Bislang ist aber noch keinerlei Bautätigkeit zu beobachten, weshalb sich die Frage stellt, ob das absolute Haltverbot wieder aufgehoben oder zumindest in ein eingeschränktes umgewandelt werden könnte. 1. Bürgermeister Wutzlhofer zeigt sich ebenfalls überrascht, dass noch keine Bautätigkeit aufgenommen wurde. Das absolute Haltverbot wurde angeordnet, weil ein Gerüst aufgestellt werden sollte und die verbleibende Fahrbahnbreite der Sophienstraße dann nur noch für eine Durchfahrt ausreichend wäre. 1. Bürgermeister Wutzlhofer sichert zu, mit Herrn Dr. Wolf Kontakt aufzunehmen und zu hinterfragen, wann mit einem Baubeginn zu rechnen ist. Solange für ein Haltverbot keine Notwendigkeit besteht, sind auch keine verkehrsrechtlichen Einschränkungen erforderlich.

Beschluss

Beginn der nichtöffentlichen Sitzung ist um 20.06 Uhr.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0