Anfragen und Anregungen der Stadtratsmitglieder
Daten angezeigt aus Sitzung:
15. Sitzung des Stadtrates, 10.06.2021
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
- Stadtratsmitglied Ulrike Kießling wünscht sich eine andere Lösung für die im Pausenhof der Grundschule parkenden Autos, die zum Impfzentrum in der Eglsee-Turnhalle gehören. Dies war in Zeiten ohne Präsenzunterricht ok, aber nachdem alle Kinder wieder in der Schule sind, ist es nicht in Ordnung, wenn die Fahrzeuge im Pausenhof stehen. Stadtratsmitglied Heinrich Rewitzer weiß, dass es sich hierbei um die Autos der Mitarbeiter handelt. Diese stehen von ca. 8.30 Uhr bis zum Impfende um 18.00 Uhr im Pausenhof. Wenn die Schule dieser Meinung ist, müssen sich die Mitarbeiter andere Parkplätze suchen, was allerdings schwierig wird, wenn die Plätze nicht den Impfwilligen weggenommen werden sollen.
1. Bürgermeister Andreas Wutzlhofer fügt hinzu, dass das Parken im Pausenhof mit der Stadt abgesprochen wurde und nicht eigenständig von den Mitarbeitern erfolgt. Durch den Präsenzunterricht sieht die Situation jedoch anders aus. Vielleicht kann Frau Kießling mit Rektor Raab und Rektorin Vetterl Kontakt aufnehmen und die Angelegenheit abklären.
- Stadtratsmitglied Bernhard Kleber möchte wissen, ob die in der Rathausgasse geplante E-Tankstelle öffentlich wird oder nur für städtische Fahrzeuge gedacht ist. Wutzlhofer antwortet, dass die Tankstelle nur für das städtische Dienstfahrzeug vorgesehen ist. Derzeit läuft noch der Bauantrag. Dieser liegt bereits zwei bis drei Monate beim Landratsamt Neustadt/WN und es bleibt abzuwarten, wie lange es noch dauert.
- Stadtratsmitglied Bernd Koller ist der Meinung, dass die Dreifachturnhalle wieder geöffnet werden könnte. Diese wird aber von den Schulen für die Prüfungen belegt. Vielleicht wäre es möglich, nach Schulschluss die Tische und Stühle von der ersten Halle in die zweite zu rücken, damit wenigstens die Tischtennisspieler und Volleyballer in einer Halle trainieren können. Bürgermeister Wutzlhofer entgegnet, dass für die Tischtennisspieler bereits eine Ausweichmöglichkeit gefunden wurde. Im Übrigen hält er es für problematisch, in der neu renovierten Halle ständig Tische und Stühle zu bewegen. Auch ein neuer Antrag des Motorradclubs, in der Dreifachturnhalle wieder eine Motorradausstellung durchzuführen, muss im Stadtrat entschieden werden. Ob die neue Halle weiterhin für derartige Zweck genutzt werden kann, muss der Stadtrat entscheiden, auch wenn der Vereinsvorsitzende davon nicht begeistert ist. Außerdem dauern die Prüfungen nur zwei Wochen und dann ist die Halle wieder frei. Die Gymnastikhalle der Grundschule wurde zwischenzeitlich ohne Rücksprache mit der Stadt benutzt. Diese ist eigentlich mangels Belüftungsmöglichkeiten noch nicht freigegeben. Auch wenn die Inzidenzwerte relativ gut sind, ist hier Sport noch nicht möglich. Frau Wittmann und Herr Neuber von der Verwaltung sind derzeit dabei, herauszufinden, welche Gruppe den Raum genutzt hat.
- Stadtratsmitglied Christoph Gollwitzer interessiert sich für den Baubeginn und die geplante Fertigstellung der Maßnahmen am Würschinger-Areal. Nachdem zurzeit die Baumaßnahme in der Wiesenstraße beim katholischen Kindergarten läuft, sind die Parkmöglichkeiten sehr eingeschränkt. Bauamtsleiter Markus Wildenauer erklärt, dass für diese Maßnahme ein Zeitraum vom 02.08.2021 bis 30.11.2021 vorgesehen ist. Die Stadt hat sich zum Ziel gesteckt, die Maßnahme bis zum Jahresende größtenteils abzuschließen. Außendienstleiter Karl Frey fügt hinzu, dass es sich zwar um einen realistischen Bauzeitraum handelt, es aber davon abhängt, ob eine leistungsfähige Firma den Zuschlag erhält.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 06.12.2022 14:44 Uhr
