Mitteilungen des Bürgermeisters
Daten angezeigt aus Sitzung:
27. Sitzung des Stadtrates, 05.05.2022
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
- In der Fraktionssprechersitzung wurde das Regionalbudget angesprochen. Der Vohenstraußer Antrag bezüglich Fitnessgeräten am Bocklradweg wurde berücksichtigt und wurde aufgrund der erreichten Punktezahl auf Platz 3 eingestuft. Das bedeutet, dass die Maßnahme bis September 2022 abgewickelt werden muss.
- Zur Anfrage von Ortssprecherin Petra Reil hinsichtlich der Photovoltaikanlage in Altenstadt hat die Stadt jetzt ein Schreiben vom Betreiber EGIS erhalten, wonach die Durchführung der Ausgleichspflanzungen bestätigt wird. Frau Roßmann von der Unteren Naturschutzbehörde hat in einem Antwortschreiben mitgeteilt, dass aufgrund derzeitiger Arbeitsüberlastung keine Abnahme vor Ort erfolgen kann, aber anhand der Bilder festgestellt wird, dass die Auflagen durch den Betreiber erfüllt wurden.
- Morgen wird an die Fraktionssprecher ein Schreiben weitergeleitet mit der Bitte, für diese Veranstaltung Werbung zu machen. Dabei geht es um die neue digitale Kreisentwicklungsstrategie des Landkreises. Hierzu fand gestern eine Veranstaltung im Innovationszentrum in Weiherhammer statt, an der Christoph Maier für die Stadt teilgenommen hat. Es soll auch eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden, welche am 16.05.2022 von 16.30 bis 21.00 Uhr im kath. Pfarrheim Vohenstrauß stattfindet. Dort wird allen Interessierten die Möglichkeit gegeben, über Gutes und Schlechtes im Landkreis zu berichten, zu kritisieren oder zu befürworten. Der Kontakt zu den Senioren- und Jugendbeauftragten wurde bereits hergestellt. Stadtratsmitglied Martin Gleixner bittet darum, beim Landkreis darauf einzuwirken, dass bei zukünftigen Veranstaltungen, an denen die Kreis- und Stadträte teilnehmen sollen, verstärkt arbeitnehmerfreundliche Zeiten angesetzt werden. Am 10.05.2022 findet z.B. wieder ein Gesundheitsforum am frühen Nachmittag statt.
- Durch Zufall hat die Stadt eine Anfrage von einem Unternehmen aus Burglengenfeld erhalten, welches auch im Bereich Radwegekonzepte tätig ist. Auf Nachfrage wurde bestätigt, dass dieses Planungsbüro solche Studien erstellt. Es ergeht der Frage in die Runde, ob das Vohenstraußer Radwegekonzept und die Machbarkeitsstudie auf den Kernbereich oder auf die gesamte Großgemeinde abgestimmt werden soll. Die Stadträte signalisieren dabei eine Zustimmung für die ganze Großgemeinde. Dies wird so an das Planungsbüro weitergegeben um zu erfahren, von welcher Größenordnung hier gesprochen wird. Eine Förderung für die Erstellung des Konzeptes gibt es nicht. Kämmerer Rainer Dötsch bestätigt, dass sich um die Förderproblematik keine Änderungen ergeben haben. Allerdings hat der neue Staatsminister Bernreiter, der auch für den Verkehr zuständig ist, die Fördersätze im Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz angehoben. Das Sonderprogramm „Stadt und Land“ ist für Vohenstrauß Vergangenheit, da hier bis Ende 2021 eine Planung vorgelegt hätte werden müssen, was nicht geleistet werden konnte. Es wurde mit jener Firma telefoniert, die das ISEK erstellt hat und auch diese Firma hat bestätigt, dass sie im Bereich Radwegekonzept tätig ist, allerdings bestehen bisher nur Erfahrungen im Bereich der ILE in Oberfranken. Was Fördermittel betrifft, wäre dies eine Überlegung wert, allerdings gestaltet sich das Ganze etwas schwierig, nachdem es elf Beteiligte gibt und es hier vor allem um die Verbindung der einzelnen Kommunen gehen würde. Ob dieser Förderweg für Vohenstrauß einschlägig ist, muss noch abgeklärt werden.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.06.2022 09:00 Uhr
