Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses;
hier: Bestellung eines neuen Mitglieds vom Wahlvorschlag Nr. 5 SPD für das ausgeschiedene Mitglied, Herrn Heinrich Rewitzer, sowie Bestimmung eines/r neuen Vorsitzenden
Daten angezeigt aus Sitzung:
38. Sitzung des Stadtrates, 02.02.2023
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Nach § 2 Abs. 1 Buchst. e) der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeinde-erfassungsrechts bestellt der Stadtrat zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben den Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und drei weiteren Mitgliedern des Stadtrats. Im Rechnungsprüfungsausschuss führt nicht der 1. Bürgermeister, sondern ein Mitglied dieses Ausschusses den Vorsitz. Dieser Vorsitzende wird vom Stadtrat bestimmt.
Das bisherige Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses vom Wahlvorschlag Nr. 5 SPD, Herr Heinrich Rewitzer, ist mit Wirkung vom 31.01.2023 aus dem Stadtrat ausgeschieden. Herr Rewitzer war gleichzeitig der Vorsitzende des Ausschusses.
Für das ausgeschiedene Mitglied Heinrich Rewitzer steht der Fraktion der SPD für die Benennung eines neuen Ausschussmitglieds das Vorschlagsrecht zu. Ein Ersatzmann rückt nicht automatisch in den Rechnungsprüfungsausschuss nach.
Die SPD-Stadtratsfraktion schlägt als neues Mitglied für den Rechnungsprüfungsausschuss
Christian Messer vor.
Zum neuen Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird von den Stadtratsfraktionen einhellig Martin Gleixner vorgeschlagen. Da Gleixner bisher das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden innehatte, muss ein neuer Stellvertreter bestimmt werden. Hier wird von den Stadtratsfraktionen einhellig Thomas Eiber vorgeschlagen.
Beschluss
1. Auf Vorschlag des Sprechers der Stadtratsfraktion der SPD bestellt der Stadtrat gem. § 2 Abs. 1 Buchst. a) der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts für den Rechnungsprüfungsausschuss als neues Mitglied Christian Messer.
2. Zum neuen Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird von allen Stadtratsfraktionen Martin Gleixner vorgeschlagen. In der darauf folgenden Abstimmung wird Martin Gleixner einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses bestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 03.03.2023 08:40 Uhr
